Katja Wagner berichtet von der sächsischen Haushaltsdebatte und von einem Parteitag, auf dem es kaum Platz für Selbstkritik und Strategiediskussion gab.
Der Parteitag der Linken Sachsen ist nicht gerade das Ereignis innerhalb der Partei, dem man als Sozialistin freudig entgegenfiebert. Der Landesverband ist nicht als besonders rebellisch bekannt, was daran liegen mag, dass die Linke in Sachsen zu ihren Hochzeiten über 20% der Stimmen erhielt und damit über viele Jahre ein wichtiger Teil des parlamentarischen Betriebs war. Obwohl sie diese Rolle letztes Jahr endgültig verloren und nur mit Ach und Krach den Einzug in den Landtag geschafft hat, war die parlamentaristische und reformistische Prägung deutlich zu spüren.
Insgesamt hatte man das Gefühl, dass inhaltliche Debatten weder erwünscht noch für wichtig erachtet werden. Alle Anträge aus der Basis, die einen Hauch von Kontroverse beinhalteten, wurden von einem monolithisch wirkenden Block von Delegierten abgeschmettert. Selbst einzelne Änderungssätze zum Leitantrag, die den Geist von Opposition atmeten, hatten keine Chance. Der Apparat aus alteingesessenen Funktionär*innen und Mandatsträger*innen schien über allem seine Hand zu halten.
Der Leitantrag – ein Leidantrag
Das Vertrauen in die parlamentarische Arbeit und der Fokus auf Wahlen wird auch im eher ambitionslos wirkenden Leitantrag deutlich. Der erfreuliche Schwung aus dem Leitantrag zum Bundesparteitag ist ersetzt durch eine eher trockene Sprache und einer Aneinanderreihung von Phrasen. So ist viel von neuen „Räumen für Austausch“, von „Prozessen“ und „Strukturen“ sowie „neuen Möglichkeiten“ die Rede, aber nach Lesen des Antrags fehlt einem vor lauter Prozessen der Fokus und die Orientierung, worauf es nun eigentlich ankommt. Zu sehr verliert sich der Antrag im Lob über die letzten Erfolge und möchte an diese anschließen – dabei müssten die Probleme klar im Vordergrund stehen: Die Partei ist in den Städten wenig und in der Fläche gar nicht verankert, während die AfD dort eine besorgniserregende Hegemonie erreicht hat. Antworten darauf, wie dem Rechtsruck langfristig zu begegnen ist, finden sich kaum. Die Linke in Sachsen mache „Politik für die breite Masse“, „höre zu“, biete „praktisch Hilfe an“ und mache so einen Unterschied im Alltag der Menschen. Tatsächlich sollten Angebote wie „Die Linke hilft!“ und Küfas im Repertoire jeder sozialistischen Partei enthalten sein. Aber es wird nicht reichen, um der rechten Hegemonie in sächsischen Kleinstädten und Betrieben auch nur ansatzweise das Wasser abzugraben. Vielen AfD-Wähler*innen dürfte es nicht (nur) darum gehen, ob sich etwas in ihrem Leben zum besseren verändert oder es in ihrem Ort eine Sozialsprechstunde gibt, sondern darum, dass ihre aufgestaute Frustration und Aggression politischen Ausdruck findet. Da hilft es auch nicht, dreimal zu betonen, wie stolz man sei, ein Direktmandat, viele Stimmen und eine hohe Mitgliederzahl in Leipzig zu haben: Dass Leipzig eine der linkesten deutschen Städte ist, ist Resultat glücklicher Umstände der letzten 30 Jahre und weniger das Verdienst der Partei. Auch der völlige Absturz bei den Landtagswahlen scheint bisher kaum Anlass für tiefere strategische Debatten gegeben zu haben, sondern wird stattdessen der Schwäche auf Bundesebene oder dem BSW zugeschustert. „Erst mit einem grundlegenden Kurswechsel im Bund haben wir auch in Sachsen wieder Rückenwind gehabt und Erfolge erzielt“ – in Sachsen habe man es dagegen immer schon gewusst. Ein Eingestehen eigener Fehler und Versäumnisse? Fehlanzeige. Ein Änderungsantrag dazu, die Schuld nicht nur bei den anderen zu suchen, wurde – wie so viele – abgelehnt. Dabei ist die Behauptung, man habe immer schon das gemacht, was dann im Bundestagswahlkampf zum Erfolg geführt hätte, völlig verfehlt. Ob man über Brot- und Butter-Themen spricht, wie es im Leitantrag heißt, ist nämlich nicht das Wesentliche, sondern wie man es tut: In der Bundestagswahl gab es eine klare oppositionelle Oben-Unten-Rhetorik und vor allem eine deutliche Abgrenzung zum bürgerlichen Establishment, verbunden mit einer klassenpolitischen Perspektive. Davon war man in Sachsen weit entfernt.
Vermutlich aus Mangel an Alternativen fokussiert der Leitantrag auf Parlament, Stimmen und Wahlen. Weder ist von Bewegungen und Kämpfen die Rede, noch davon, dass es der Linkspartei darum gehen muss, den Widerstand zu organisieren, zu unterstützen und diesem eine Stimme zu geben. Vielmehr dominiert die Perspektive der Vertretung im Parlament. Zwar kommt durchaus die Perspektive der Mitgliederpartei vor, trotzdem bleiben die Abgeordneten, Mandatsträger:innen und parlamentarischen Prozesse das Zentrum der Strategie. So wurde auch ein Änderungsantrag, der die Anbindung der Abgeordneten an die Basis statt umgekehrt „der Partei an parlamentarische Prozesse“ fordert, abgelehnt. Auch von einer „organisierenden Klassenpartei“, von der in Chemnitz beim Bundesparteitag ausgegangen wurde, ist nicht die Rede, ebenso wenig spielten Gewerkschaften und Klassenpolitik vor erfolgreichen Änderungsanträgen eine Rolle. Dass die Ebene des Betriebs überhaupt erwähnt wird, ist einem Änderungsantrag von Genoss*innen aus der AG Betrieb und Gewerkschaft zu verdanken, der vom Landesvorstand am Vortag übernommen wurde. Ob den sprachlichen Zugeständnissen in der Zukunft auch Taten folgen, ist fraglich.
Der sächsische Haushalt und die Politik des kleineren Übels
Das eigentliche Highlight des Parteitags aus linker Sicht war aber nicht der Leitantrag, sondern die Debatte um den sächsischen Haushaltsentwurf, die von einigen schon mit einer gewissen Spannung erwartet wurde. Leider – ich nehme es vorweg – war auch diese eine Enttäuschung. Gegenstand der Debatte war die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Landtagsfraktion dem kommenden Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung von CDU und SPD zustimmen bzw. ablehnen soll. Es standen sich zwei Anträge gegenüber. Der Antrag Veränderung beginnt mit Opposition, eingereicht vom Leipziger Genossen Carl Bauer, plädierte für eine Ablehnung des Haushaltsentwurfs, da dieser ein beispielloses Kürzungsprogramm in Höhe von 4 Mrd. € darstellte. Als rote Linien für eine Zustimmung wurden die Finanzierung wichtiger Bereiche auf dem Stand von 2024 plus Inflationsausgleich sowie die Aufnahme von Krediten genannt. Dieser Antrag sorgte schon im Vorfeld des Parteitags für Furore und Diskussionen, weil er erstens klare Mindestbedingungen für eine Zustimmung zum Haushalt definierte. Auch wenn diese die Fraktion Mitte Beginn noch selbst äußerte, machten die Bedingungen letztlich ein Verhandeln mit der Regierung und eine Zustimmung zum Haushalt unmöglich. Zweitens hätte die Annahme des Antrags zur Folge gehabt, dass die Abgeordneten nicht mehr frei auf die Logik der parlamentarischen Geschehnisse hätten reagieren können. Sie wären an den Beschluss des Parteitag gebunden gewesen, was zum Ziel hatte, die Mandatsträger*innen stärker an die Basis rückzukoppeln. Dies ist in unserer vom Parlamentarismus dominierten Parteikultur nicht selbstverständlich. Umso mehr sorgte es für Aufsehen, dass der Stadtvorstand Leipzig den Antrag unterstützte.
Kurz vor Beginn des Parteitags erschien der Gegenantrag: Die sächsische Linke als verantwortungsvolle Opposition – für Planbarkeit und soziale Sicherheit. Der Titel verrät schon, wohin die Reise geht. Der Antrag empfahl der Fraktion, „die laufenden Verhandlungen […] über den Doppelhaushalt 2025/26 fortzusetzen“. Für die Zustimmung zum Haushalt setzt auch er Bedingungen, die Latte liegt hier aber deutlich niedriger: Gefordert wird eine Nutzung der möglichen Erweiterung der Kreditaufnahme, ein Mitentscheidungsrecht der Linken über den sächsischen Anteil am Sondervermögen vom Bund und ein Beschluss von „deutlichen Verbesserungen des Haushaltsentwurfs“. Übersetzt: Die Fraktion soll keine prinzipielle Opposition zum Kürzungshaushalt einnehmen, sondern sich ihrer staatstragenden Verantwortung bewusst sein. Im Gegensatz zum ersten Antrag spricht dieser der Fraktion ihr Vertrauen aus, statt sie an die Kandarre zu nehmen: Sie solle ruhig weiterverhandeln. Dabei sind die Bedingungen für eine Zustimmung so seicht, dass sie der Fraktion quasi freie Hand lässt.
Es war vorher klar, dass die Verfechter:innen einer oppositionellen Haltung in der Minderheit sein würden. Auch wenn Leipzig einer der Leuchttürme der Partei ist und sich hier viele Sozialist:innen tummeln, so ist der Stadtverband auch Teil eines Landesverbandes, der reformismus- und parlamentorientierter kaum sein könnte. Durchaus überraschend war dennoch, wie rigide versucht wurde, die Debatte kurz zu halten. Während die Delegierten und Gäste ein dreistündiges Programm aus Grußworten, Berichten und Verabschiedung der Landesvorsitzenden über sich ergehen lassen mussten, wurde die 20-minütige „Haushaltsdebatte“ ans Ende des ersten Blocks und damit vor die ersehnte Mittagspause gelegt. In dieser Debatte wurde dann per quotiertem Losverfahren gezogen: Sieben Sprecher*innen, fast alle Abgeordnete, konnten ihre Reden für die verantwortungsvolle Opposition halten, während nur ein Befürworter des oppositionellen Kurses gezogen wurde. Der Antrag, die Redner:innen nach Pro und Contra zu losen, wurde abgelehnt. So hatte Nam-Duy Nguyen die undankbare Aufgabe, in zwei Minuten die strategischen Gründe für einen oppositionellen Kurs darzulegen und damit den Antragsteller zu unterstützen. Natürlich war das nicht machbar, auch wenn er die politische Linie gut vertreten konnte. Auf Antrag, die Debatte nochmal um 15 Minuten zu verlängern, um der Minderheitenposition mehr Gehör zu geben, konterte Landesgeschäftsführer Lars Kleba, er müsse auf den Zeitplan achten. Man hinge schon hinterher. Spätestens an dieser Stelle wirkte es wie ein abgekatertes Spiel: Die Partei hatte drei Stunden Zeit für Grußworte, für 20-minütige Reden der Landesvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann, für selbstgedichtete Abschiedslieder und Geschenküberreichungen. Aber in dem Moment, wo es das erste Mal an diesem Tag um eine substanzielle politische Frage ging und eine Minderheit aus der Basis um das Wort bat, ihre vorbereiteten Reden vorzutragen, musste man dann doch auf den Zeitplan achten. Den Delegierten war der Zeitplan oder das Mittagessen dann wohl auch wichtiger und sie lehnten eine Verlängerung der Debatte ab und stimmten der verantwortungsvollen Opposition zu.
Warum leuchtete es einer Mehrheit der Delegierten ein, dass die Linke über den Haushalt mitverhandelt und ihm zustimmt, sofern deutliche Verbesserungen erzielt würden? Die Kenner:innen des Parlamentarismus nannten die Argumente: Die Linke müsse zu einem Kompromiss mit CDU und SPD finden, da ein schlechter Haushalt alle Mal besser sei als gar keiner. Bei einem vorläufigen Haushalt wären die Linken und ihre Unterstützer:innen die ersten, die darunter zu leiden hätten. Desweiteren hieß es, dass Politik kein Selbstzweck sei und die Linke jetzt gerade aufgrund der Minderheitsregierung ein Verhandlungsmandat habe. Damit könne man das erste Mal in der Geschichte des sächsischen Landtags konkrete Verbesserungen für die Menschen erzielen – quasi eine historische Chance. Insgesamt hatte die Linke gemeinsam mit den Grünen eine Reduzierung der Kürzungen von 250 Mio. von ursprünglich 4 Mrd. (6,25 %) für Projekte, Förderungen und Einrichtungen im sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bereich durchsetzen können. Von der Parteiführung hieß es, der Haushalt wäre nicht gut, aber man sollte nun auch nicht in die Logik eines Kleinkindes verfallen: „Weil du böse mit mir warst, red ich nicht mit dir.“ (Rico Gebhard) Im Kern ging es den Redner*innen um folgenden Punkt: Auch wenn die Situation insgesamt schlecht war, konnte die Linke einige Verbesserungen verhandeln. Gegenüber den Wähler*innen und der Bevölkerung läge es in ihrer Verantwortung, jede mögliche Million herauszuschlagen, um bedrohte Dienste, Vereine und Arbeitsplätze vor dem Aus zu retten.
Diese Argumentation war in ihrer inneren Logik stimmig, der Applaus nahm zu und die Minderheit der Haushaltsablehner*innen erschien wie eine kleine Gruppe von radikalen Fundamentaloppositionellen, die jeden Sinn für die sächsische Realität verloren zu haben schien. Und doch ist die Diskussion keine Bagatelle, sondern berührt fundamentale Fragen der Parteistrategie: Wie stellt man sich gegenüber bürgerlichen Parteien und noch dazu der sehr rechten sächsischen CDU auf? Ist die Partei bereit, einen Kürzungshaushalt von 3,75 Mrd € mit ihrer Zustimmung im Parlament mitzuverantworten? Und welche Rolle spielt das Programm bei dem, was eine Fraktion tut und für wen tut sie dies eigentlich?
Carl Bauer forderte in seinem Antrag allein das, was die Fraktion noch im April selbst gefordert hatte: Keine Kürzungen und mehr Kredite. Dies wäre schon ein deutlicher Kompromiss, wenn man das Programm der Linken ansieht, denn dieses fordert deutlich mehr als den Erhalt des Status Quo. Denn zur Erinnerung – der Status Quo ist, dass was wir jetzt haben: Personalmangel in Schulen, Krankenhäusern, Kitas, kein Geld für die Verkehrswende, kaum Klimaschutz etc. Einer Verschlechterung kann die Linke nicht zustimmen, ohne das Gesicht zu verlieren. Dass ihre Landtagsabgeordneten es trotzdem tun, ist zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Berichts schon sicher. Selbst mit den verhandelten Verbesserungen von 250 Mio. reißt der Haushalt ein Loch von 3,75 Milliarden, nur 6,25% der Kürzungen wurden zurückgenommen. Was heißt das konkret für die Menschen, deren Projekte auslaufen? Können wir den von Kürzung betroffenen Menschen und Einrichtungen wirklich in die Augen sehen mit der Botschaft: Wir haben zugestimmt, leider war nicht mehr drin für euch?
Dem Haushalt zu Gunsten der 250 Mio. auf Kosten der 3,75 Mrd. Kürzungen zuzustimmen folgt einer klassischen Logik des Parlamentarismus: Zuerst formuliert man noch rote Haltelinien und geriert sich als soziale Opposition der Klasse. Dann beginnt man über kosmetische Kürzungen zu verhandeln, schließlich wird aus der Verhandlungsmasse schnell die Anpassung an die Politik von CDU und SPD. Die Schattierungen verschwimmen zu einer Malaise, in der nach außen alle Altparteien die gleiche Suppe kochen. Auszulöffeln haben das die Prekären am meisten. Die eigentliche Linie – die soziale Opposition der Klasse zu sein und für Verbesserungen für die Vielen zu kämpfen – wird geopfert. Dies geht mit einer eleganten Diskursverschiebung der Führung einher: Die ausgehandelten Millionen werden nun als deutliche Verbesserungen verkauft, wo man zu Beginn das Projekt noch in Gänze abgelehnt hat.
Begründet wird dies mit der Verantwortung gegenüber den Menschen. Aber wer trägt hier wofür die Verantwortung und für wen möchte die Linke Verantwortung übernehmen? Die Verantwortung für den Sparkurs trägt nicht nur die CDU Sachsen, sondern auch die Parteien der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte. Diese sind dafür verantwortlich, dass die Ausgaben für sinnvolle Infrastruktur seit Jahren schrumpfen, die Kapitalseite Steuererleichterungen kassiert und die Kosten auf die Lohnabhängigenklasse abgewälzt werden. Dieser Klassenkampf von oben ist auch schuld an der miserablen Haushaltslage der Länder und der aktuelle sächsische Kürzungshaushalt eine direkte Folge dieser Politik. Die ganze Haushaltsmisere hat die Politik in vollem Bewusstsein ihrer Interessen produziert und sie liegt damit in der Verantwortung der regierenden Parteien in Bund und Ländern, (allen voran also bei der CDU/CSU und der SPD) die selbst aber nur Ausdruck staatlicher Klassenherrschaft sind.
In diesem Kontext hieße Verantwortung für die Menschen übernehmen, dieser Kürzungspolitik entschieden und mit aller Kraft entgegenzutreten, statt der CDU ihre Mehrheiten zu organisieren. Es hieße, jeglichen Widerstand zu unterstützen, der sich gegen das Sparen äußert: Sei es bei den Kitas, in den Schulen oder in den Krankenhäusern, in der ökologischen Landwirtschaft oder den Investitionen in einen Umbau der Industrie. Je mehr aber die Linke sich der Logik des Parlamentarismus und des Verhandelns fügt, desto weniger kann und wird sie ein Sprachrohr der Opposition in den Betrieben, Schulen und Stadtteilen sein. Und: Desto weniger wird sie als soziale Alternative zu der Politik erkennbar, die letztlich mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD ist.
Diesem Standpunkt würden die Haushaltsbefürworter:innen entgegnen, dass sie einige Projekte und Einrichtungen vor dem Aus retten konnten. Es wäre nun eine abstrakte Politik, auf Kosten dieser Verbesserungen den Haushalt abzulehnen. Man hätte nichts gewonnen, im Gegenteil droht der vorläufige Haushalt, der noch weitaus schlanker ist als ein beschlossener Haushalt. Aber ein von bürgerlichen Parteien unabhängiger Klassenstandpunkt ist weder nichts noch abstrakt, sondern ein entscheidender Hebel gegen den Rechtsruck. Auch wenn es angesichts möglicher kleiner Verbesserungen, die man erreichen kann, ein gewisses Dilemma ist: Die Linke wird keine Chance haben, sich als organisierende Klassenpartei zu verankern, wenn sie als Teil des Establishments wahrgenommen wird. Die Leute scheinen sehr gut zu wissen, dass sie von diesem Establishment nichts mehr zu erwarten haben. Dass sie die rechte Alternative statt die linke wählen ist ein Problem, dass die Linke nicht lösen wird, wenn sie sich mit dem Klassenfeind verbündet. Sie wird es überhaupt nicht lösen, wenn sie der parlamentarischen Logik folgt. Das, was die Linke fordert, kann sie nicht in Verhandlungen mit der CDU erreichen, sondern nur, wenn sie die Menschen dazu bringt, sich für die eigenen Interessen einzusetzen. Damit dies gelingt, muss sie sich gegenüber den bürgerlichen Parteien eine Unabhängigkeit erarbeiten, statt im erstbesten Moment ihr Parteiprogramm mit Füßen zu treten. Es hätte alternative Möglichkeiten zur gewählten Parlamentslogik gegeben: Die Linke hätte zum Beispiel ab März eine Kampagne in Sachsen aufziehen können, mit Haustürgesprächen und einer Tour durch die Kleinstädte, um über die Sparmaßnahmen der Regierung aufzuklären und dagegen Stimmung zu machen. Sie hätte damit die Frage verknüpfen können, wieso in dieser Gesellschaft eigentlich nie genug Geld für die wesentlichen Dinge wie Bildung, ÖPNV, Freizeit und Gesundheit da ist. Man hätte schließlich entlang von zwei drei Kernforderungen versuchen können, eine Alternative zur Sparpolitik anzubieten. All das ist im Konjunktiv formuliert aber es ist auch eine Frage für die Zukunft, denn der nächste Sparhaushalt kommt bestimmt. Die Linke muss sich entscheiden: Ist sie eine Partei für die Mehrheit, organisiert den Widerstand – als organisierende Klassenpartei – und trägt ihn ins Parlament oder wird sie im Bündnis mit den bürgerlichen Parteien zum netteren Sachverwalter der kapitalistischen Zustände? Zweiteres wäre, wie Carl Bauer es in der Einbringung seines Antrags formuliert hat, ein Tod auf Raten.