Zeitschrift für marxistische Debatte und Einheit

Die Bewegung kam nicht von ungefähr: EIn Bericht aus Paris

Hamid Al Zubaidi und Émile Angelini berichten von den Protesten in Frankreich, von ihren Erfahrungen im Pariser Vorort Saint-Denis sowie von der Studierendenbewegung an der Universität Paris 8 und den organisatorischen Schwierigkeiten, mit denen diese zu kämpfen hat.

Schon als ich in der vorletzten Septemberwoche nach Frankreich gezogen bin, war die Lage unruhig. An meiner Universität, Paris 8, die sich in der nördlichen Pariser Vorstadt Saint-Denis, einer sogenannten Banlieue befindet, wurde auf “Bienvenue en France” aufmerksam gemacht. Ein Programm, das den Zugang zu Universitäten für internationalen Studierenden durch höhere Studiengebühren erschwert. Die Wut über die kontinuierlichen Veränderungen der letzten Jahre führte zu einer gemeinsamen Mobilisierung der Studierenden und Professor:innen  gegen den nächsten Meilenstein hin zu einem immer elitäreren Bildungssystem. Während dieser Mobilisierung wurde bekannt, dass ein Schüler von der Polizei schwer verletzt wurde. In der Banlieue Saint-Ouen-l’Aumône wurde am 28. September ein 14-jähriger Junge aus kurzer Distanz mit einem Reizgasgeschoss direkt im Gesicht getroffen. Die illegitim genutzte Waffe ist nicht für den direkten Beschuss gedacht und verstümmelte damit den Jungen für den Rest seines Lebens. Am darauffolgenden Tag stieg die Unterstützung für die Proteste rasant an. In meinem Stadtteil in Saint-Denis sah ich wie Schüler wütend alles auf die stark bepanzerten Polizisten warfen, was sie nur in die Finger kriegen konnten. Die Polizei reagierte mit unverhältnismäßiger repressiver Gewalt. Ich war von diesem Anblick überrascht, konnte aber noch nicht das Ausmaß der kommenden Bewegung erahnen. Dieser Moment läutete einen Wendepunkt in der Bewegung ein.

Die Bewegung startete in Créteil, einer Stadt in den Pariser Vororten, als Schüler der Sekundarschulen (Mittel- und Oberstufe) aufgrund eines Mangels an Lehrkräften und Personal protestierten. Die ersten Proteste fanden am 17. September statt, vier Tage darauf wurde die Schule blockiert. Die Mobilisierung breitete sich in umliegenden Schulen schnell aus. Mit der Eskalation der Proteste erhöhten sich auch die Forderungen der Schüler:innen. Bereits eine Woche nach dem ersten Protest, am 24. September, nahmen mehr als 60 Sekundarschulen an den Mobilisierungen teil.

Es ist kein Zufall, dass diese Bewegung ihren Ursprung in den Vororten von Paris findet. Viele dieser Banlieues wurden in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt und haben einen hohen Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte.  Als solche gelten diese Viertel und Städte seit Jahrzehnten in den Augen des Staates und seines Repressionsapparats, allen voran der Polizei, als „Problemviertel.“ Ideologisch legitimiert wird diese Sichtweise durch eine kontinuierliche, rassistisch konnotierte Hetze in rechten und konservativen Massenmedien, die sich häufig im Besitz französischer Milliardäre befinden.1 Saint-Denis, eine der ärmsten Banlieues, gehört zu den medial dämonisiertesten Städten Frankreichs. Historisch ist es einer der wichtigsten Orte linker Bewegungen im Land gewesen und dieses politische Erbe ist bis heute in der Stadt der „ceinture rouge“ lebendig. Hier begann die aktuelle Bewegung.

Am 25. September stießen wir auf Provokationen der Polizei, als wir eine Demonstration gegenüber einem Polizeirevier unterstützten. Die Demonstration forderte die Freilassung eines Schülers, der trotz seines Immigrationsstatus an den Blockaden teilnahm und nun einer möglichen Abschiebung ausgesetzt war. Wir sprachen mit den Schüler:innen und fanden heraus, dass es an ihrer Schule weder Sozialarbeiter:innen noch Schulärzt:innen gebe, dass kein Trinkwasser vorhanden sei und in den Klassenräumen Stühle fehlten. Darüber hinaus sei ihre Schule ein Fertigbau ohne Wärmedämmung. Von da an waren Studierende der saint-deniser Universität Paris 8 regelmäßig involviert. Wir blockierten unsere Universität, organisierten Vollversammlungen vor dem Eingang und solidarisierten uns jeden Tag mit den protestierenden Schulen. Unsere Tagespläne wurden immer dichter und politische Aktivität wurde für Dutzende Studierende zu einer Konstante im Tagesablauf.

Die Bewegung breitete sich schlagartig von Saint-Denis und den umliegenden Banlieues in ganz Frankreich aus. Dazu trug die Teilnahme der Schulgewerkschaften maßgeblich bei. Die Gewerkschaften riefen dazu auf, die Mobilisierungen auszuweiten und koordinierten die Bewegung. Am 28. September waren 400 Schulen involviert, am 1. Oktober stieg die Zahl auf 643 an – und sank bis zum Zeitpunkt des Ferienbeginns auch nicht mehr. Selbst in ländlichen Regionen wurde nun mobilisiert.

EINE BEWEGUNG MIT KLAREN FORDERUNGEN…

Die Bewegung breitete sich überregional aus und formulierte mithilfe der Gewerkschaften klare Forderungen. Die folgenden 10 Forderungen wurden von der reformistischen Gewerkschaft Union Étudiante (Vereinigung der Studierenden) gestellt:

  1. Ein Notfallplan zur Sanierung von Schulen und Universitäten.
  2. Die umfassende Einstellung von Personal im Bildungs- und Gesundheitsbereich, der Studierendenbetreuung und der Berufs- und Studienorientierung.
  3. Die Neuorganisation der Stundenpläne an Schulen und Universitäten.
  4. Die Abschaffung der Auswahlverfahren über Parcoursup und Mon Master2 sowie die Schaffung von 250.000 zusätzlichen Studienplätzen im Hochschulbereich.
  5. Eine grundlegende Reform der studentischen und schulischen Demokratie an weiterführenden Schulen, damit Schüler:innen tatsächlich an Entscheidungsprozessen beteiligt werden können.
  6. Die Erhöhung der Studienbeihilfen sowie die Wiedereinführung und Aufstockung der Wohnbeihilfe (APL) für alle.
  7. Die Garantie des Zugangs zu Mahlzeiten für 1 € für alle Studierenden.
  8. Die Abschaffung des Programms Bienvenue en France, mit dem zusätzlichen Studiengebühren für internationale Studierende eingeführt wurden, sowie die Abschaffung des Beitrags zum Studierenden- und Campusleben (CVEC).
  9. Das Einfrieren der Mieten in den vom CROUS3 verwalteten Studierendenwohnheimen, die Beibehaltung der Mietpreisregulierung sowie die umfassende Sanierung und der Ausbau von CROUS-Wohnheimen.
  10. Das Ende der Repression und der Polizeigewalt gegen die Schüler:innen- und Studierendenbewegung.

Die Forderungen zeigen, wie tief die Krise im französischen Bildungssystem sitzt. Dennoch war die Antwort breiter Teile der Gesellschaft verachtend. Rechtsorientierte Parteien, die Stimme der Privilegierten, “Experten” und Mainstreammedien verurteilten die Forderungen als unrealistisch. Auch die Protestierenden werden immer wieder anhand ihres Alters beurteilt und infolgedessen als naiv, verantwortungslos oder als Menschen dargestellt, denen es an gesundem Urteilsvermögen mangelt. Die Sachbeschädigungen, zu denen es im Zuge von Schulblockaden gekommen ist, haben es Konservativen zusätzlich ermöglicht, diese Rhetorik zu verstärken. So tat etwa der konservative Europaabgeordnete François-Xavier Bellamy die Bewegung am 10. Oktober in einer Fernsehsendung als intellektuell dürftig ab – anschließend war er nicht in der Lage, auf ein Argument eines Schülers adäquat zu antworten.

… FORDERUNGEN MIT EINER KLAREN ANTWORT

Im Vergleich zu früheren Jugendbewegungen unterscheidet sich diese insofern, als dass sie keine Reaktion auf ein bestimmtes Gesetz oder einen bestimmten Plan ist. Die Bewegungen von 1986 und 2006 waren in der Lage, ihren Willen durchzusetzen und die Regierung dazu zu bringen, bestimmte Gesetze wie den „Contrat première embauche“4 zurückzunehmen. Die Probleme und Forderungen, die gegenwärtig hervorgehoben werden, können jedoch nicht unmittelbar gelöst werden. Es ist nicht absehbar, dass genügend Lehrkräfte eingestellt werden, um die unbesetzten Stellen zu besetzen. Eine Verbesserung oder Abschaffung von Mon Master und Parcoursup wird nicht dazu führen, dass mehr Studierende Studienplätze finden können. Die Anforderungen auf dem gegenwärtigen Arbeitsmarkt steigen, und junge Menschen haben Schwierigkeiten, dort Fuß zu fassen. Meritokratie, die Herrschaft des Verdienstes, ist ein Wort, das in Diskussionen häufig verwendet wird – wie soll man sie abschaffen? Jahrzehnte der Austeritätspolitik, verbunden mit einer elitären Ideologie, haben dazu geführt, dass arme Menschen und arme Regionen ihrem Schicksal überlassen wurden, Kämpfe der Arbeiter:innenklasse als individuelles Problem dargestellt wurden und Migrant:innen in Vorstädte mit zunehmend verfallender Infrastruktur gedrängt wurden. Es ist nicht abzusehen, dass diese Entwicklung von der gegenwärtigen Regierung verändert, geschweige denn umgekehrt werden kann. Die einzige Antwort, die die französische Regierung derzeit anzubieten hat, ist Gewalt oder der Versuch „friedlicher Gespräche“, in denen geschwächte Teile der Bewegung eingefangen werden können. Letztlich gehen die Forderungen, deren Erfüllung die Schüler:innen und Studierenden erwarten, weit über einfache Bildungsreformen hinaus. Sie sind tief in allgemeinen gesellschaftlichen Problemen verwurzelt, und diese Bewegung wird sich höchstwahrscheinlich nicht mit kleinen Zugeständnissen zufriedengeben.

Die staatliche Gewalt ist massiv und deutlich stärker als das, was ich bisher erlebt habe. Die Polizei verschießt große Mengen an Tränengas und Blendgranaten, schlägt Minderjährige und diejenigen, die weiterhin Widerstand leisten, werden festgenommen. Ich habe bei den G20-Demonstrationen in Hamburg Polizeigewalt erlebt, doch hier gehen sowohl die Gewalt als auch die eingesetzten Waffen darüber hinaus. Zudem verfügt die Polizei über gut vorbereitete Taktiken und ist deutlich besser organisiert als bei den G20-Protesten. Mit der zunehmenden Militarisierung scheint auch die polizeiliche Repression zuzunehmen. Wie effektiv diese härteren Maßnahmen sind, ist derzeit unklar. Für viele Minderjährige sind diese gewaltsamen Demonstrationen die ersten, die sie überhaupt erleben. Es ist klar, dass man ihren Willen, Widerstand zu leisten, von Anfang an brechen will. Andererseits gehen sie mit diesen unmittelbaren Erfahrungen von Polizeigewalt daraus hervor. Die langfristigen Folgen könnten sich als nachteilig für die Akzeptanz des repressiven Staates erweisen. Dies lässt sich bei den gilets jaunes beobachten: Sie vergaßen nicht, wie sie von demselben Staat gewalttätig unterdrückt wurden, als sie die Marseillaise sangen.

Eines meiner stärksten Eindrücke entstand, als ich am 29. September in einem der größten französischen Nachrichtenmedien, TF1 Info, einen weiteren rassistischen Angriff gegen den Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, sah. Bally ist ein schwarzer Migrant mit Wurzeln in Mali, Mitglied von LFI und ehemaliges Mitglied der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) – ein perfektes Ziel sowohl für Rechte als auch für Konservative! Er verfügt über eine starke Massenbasis in Saint-Denis; wenn er durch eine Demonstration geht, applaudieren und jubeln alle. Auf Aufnahmen, die in sozialen Medien hochgeladen wurden, trägt er eine brennende Mülltonne weg, um die Demonstration zu sichern. Die Reaktion der öffentlichen Medien bestand darin, ihn so darzustellen, als sei er einer der gewalttätigen „Chaoten“, die Müll anzünden, nur um Schaden anzurichten. Ein Bericht, der die Menschen in Saint-Denis sichtbar wütend machte. Die Massenmedien stellen ihn gerne als Aggressor dar, der die problematische Jugend seiner Banlieue beeinflusst, und erklären LFI zu einer Partei, die die Jugend manipuliert. Dies ist wichtig, um die Wut der Schüler:innen und Studierenden zu verstehen. Sie fühlen sich nicht gesehen, sie fühlen sich in ihren Ansichten nicht respektiert. Sie werden als bloße Marionetten der Linken abgetan, ohne eigene bedeutende politische Stimme. Wenn diese Stimme nicht gehört wird, besteht die einzig mutige Reaktion darin, ihre Lautstärke zu erhöhen.

EINE SICH AUSBREITENDE BEWEGUNG

Obwohl die Bewegung auf mehreren Ebenen intensiver Repression ausgesetzt ist, besitzt sie weiterhin erhebliches Potenzial. Die Woche ab Montag, dem 5. Oktober, war besonders dicht mit Aktivitäten gefüllt: lokale Aktionen, darunter Schulblockaden; Treffen an Universitäten zur Unterstützung von Schüler:innen; auf verschiedenen Ebenen organisierte Vollversammlungen; und große Demonstrationen. Bereits am 29. September hatte die Bewegung Verbindungen zum breiteren öffentlichen Sektor hergestellt, während eines Streiktages, den die Gewerkschaften bereits im Voraus angesetzt hatten.

Mehrere Faktoren deuteten jedoch auf die Möglichkeit eines breiteren Aufstands hin, der über solche einzelnen Ereignisse hinausgeht. Die öffentliche Empörung über die Polizeirepression wächst seit mehreren Wochen, und die Demonstrationen der vergangenen Tage haben zahlreiche Erwachsene sowie das gesamte Spektrum der Gewerkschaften trotz deren bürokratischen Tendenzen angezogen. Am vergangenen Dienstag konnten wir außerdem zahlreiche Eltern beobachten, die ihre Kinder entlang der Pariser Boulevards begleiteten und gemeinsam mit ihnen den Sicherheitskräften und deren unverhältnismäßigem Gewalteinsatz gegenüberstanden.

Das Verhältnis zwischen Schüler:innen und Studierenden auf der einen Seite und der breiteren arbeitenden Bevölkerung auf der anderen ist für die gegenwärtigen Mobilisierungen von zentraler Bedeutung. Mit den bevorstehenden Schulferien versprach die Woche ab Montag, dem 12. Oktober, besonders intensiv zu werden. Tatsächlich wurde für den 17. Oktober, den Jahrestag der Gelbwestenbewegung, eine Rückkehr der gilets jaunes angekündigt, ein Datum, das seit bereits mehr als einem Monat im Umlauf ist. Nach den frustrierenden Einkesselungen der vorherigen Demonstrationen durch die Polizei5 und massiven Inhaftierungswellen wurde eine Teilnahme der Arbeiter:innen als mögliche Umkehrung der Machtverhältnisse betrachtet. Die Zusammenführung der Kämpfe erscheint daher als entscheidend, um einen wirksamen Aufstand aufrechtzuerhalten, indem ein ausdrückliches Kräfteverhältnis geschaffen wird. Ebenfalls haben die Gewerkschaften ihren nächsten Streiktag für den 5. November angekündigt und stellen damit faktisch die Bewegung als Ganzes zurück, um ihre Privilegien als Handlanger der Regierung zu bewahren. Die kommenden Tage sind in Frankreich daher von Unsicherheit geprägt.

JAHRZEHNTE DER AUSTERITÄTSPOLITIK – EINE BILANZ

Austeritätsmaßnahmen zwingen Frankreich dazu, die Ausgaben in nahezu allen Bereichen um 54 Milliarden Euro zu kürzen. Davon ausgenommen ist der Verteidigungssektor – dort sollen die Militärausgaben bis 2030 auf 2,5 % des BIP steigen, was gegenüber 2015 einem Anstieg um etwa ein Drittel entspricht. Doch der gegenwärtige Trend ist nicht auf Frankreich beschränkt. In unterschiedlichen Ausprägungen ist er in den meisten europäischen Staaten vorhanden. Im Fall Deutschlands haben Jahre der Austeritätspolitik zu einem Rückgang der Bildungsqualität, zu kaum noch funktionierenden Krankenhäusern und zu einer Reduzierung des Schienennetzes geführt. Gleichzeitig steigen die Militärausgaben von 1,1 % des BIP im Jahr 2015 auf geplante 3,5 % im Jahr 2030. Es ist ebenfalls kein Zufall, dass die Bewegung von Frankreich nach Belgien übergesprungen ist, einem Land, in dem die Austeritätsdoktrin Arbeitslose besonders hart getroffen und sie unter die Armutsgrenze gedrängt hat. Die Militärausgaben haben sich dort in den vergangenen zwei Jahren nahezu verdoppelt.

Wir sehen, dass die gegenwärtige politische Linie der Europäischen Union versucht, die immer weiter steigenden Schulden auf Kosten der Sozialausgaben niedrig zu halten. Gleichzeitig floriert das Militär. Es ist deutlich zu erkennen, wie die Europäische Union heutzutage ihre geopolitischen Interessen über die von der Arbeiter:innenklasse über lange Zeit erkämpften Rechte stellt. Offiziell muss sie sich gegen Russland verteidigen, tatsächlich geht die EU in die Offensive und versucht, eine Hegemonialmacht zu bleiben – mit oder ohne die USA. Diese politische Linie bleibt nicht ohne Folgen, da die Widersprüche zu den Interessen der Arbeiter:innenklasse und die Ernüchterung über den Wohlfahrtsstaat bestehen bleiben werden. Es ist davon auszugehen, dass es nicht bei einem einmaligen Ausbruch bleibt. Es wird immer wieder zu solchen Aufständen kommen, solange keine grundlegenden Veränderungen vorgenommen werden.

ORGANISATIONEN AUS DEM NICHTS

Wie die meisten Bewegungen war auch diese nicht geplant und konnte nicht vorhergesehen werden, weshalb keine Vorbereitungen getroffen werden konnten. Wie lassen sich solche Momente der Spontaneität auffangen? Eine der zentralen Schwierigkeiten, mit denen diese Bewegung derzeit konfrontiert ist, betrifft Kommunikation und Organisation. Wir sehen viele Teilnehmer:innen, die fest entschlossen sind, Aktionen durchzuführen und lange, energiezehrende Versammlungen durchzuhalten, wie die Vollversammlungen an Universitäten. Wir erleben chaotische Treffen, bei denen Konflikte zwischen bereits organisierten Gruppen in gemeinsame Versammlungen hineingetragen werden, die allgemeine Diskussion stören und insbesondere die unorganisierte Mehrheit der an diesen Komitees beteiligten Menschen ermüden. Eine Verbindung zwischen Studierenden und Schüler:innen sowie zwischen Studierenden und Arbeiter:innen wird allgemein angestrebt, ist jedoch schwer herzustellen.

Wir sind daran interessiert, die gegenwärtigen Vollversammlungen an unserer Universität Paris 8 neu zu organisieren, um den Beteiligungsprozess zu erhöhen und das Kollektiv der aktiven Studierenden zu stärken. Doch es ist schwierig, diese Ideen überhaupt zur Diskussion zu stellen. Die Schulen begannen als unorganisiertes Chaos, und inzwischen scheint sich eine gewisse Organisation herauszubilden, doch möglicherweise ist sie nicht stark genug, um die bevorstehenden Ferien zu überstehen. Einige der gegenwärtigen Organisationen haben vor allem die Absicht zu wachsen und die Bewegung zu führen. Dies führt zu verstärktem sektiererischem Verhalten unter den Organisationen, sowie zur Schwächung der Studierendenkollektive in ihrer Entscheidungsfähigkeit. Gruppen wie FSE, NPA oder RP rufen über Megafone vor allem Parolen über Rekrutierung und den Aufbau von Militanten. Wie das genau erfolgen soll, ist nicht klar, und die Frage, ob die Strukturen lang genug gefestigt werden, scheint zweitrangig zu sein. Die Frage der Organisation wird nicht ausreichend berührt und ist mühsam zu diskutieren. Uns interessiert die Frage, wie eine solche Bewegung aufrechterhalten und gestärkt werden kann. Wir unterstützen die Selbstbestimmung von Bewegungen, sei sie von Jugendlichen oder Arbeiter:innen konstituiert und denken, dass bereits organisierte kommunistische Gruppen die notwendigen Werkzeuge dafür bereitstellen sollten.

Während das internationale Interesse an unserer Bewegung uns zunehmend bewusst wird, und das insbesondere unter Menschen in unserem Alter, macht sich ein Gefühl in der Bewegung breit: Wir erleben alle ähnlichen Probleme innerhalb neoliberaler Gesellschaften, die sich dem Ende ihres Lebenszyklus nähern. Wir glauben, dass wir als Kommunist:innen lernen müssen, wie wir solche Bewegungen auffangen, sie stärken und dauerhaft machen können. In unseren Augen gelingt dies nur, wenn wir uns darauf fokussieren, die Selbstbestimmung sozialer Bewegungen durch unsere bereits existierenden organisatorischen Strukturen zu stärken und den Fokus auf das Wachstum der eigenen Organisationen überwinden. Dieser Text soll jedoch mehr Bericht als Analyse sein. Wir arbeiten jedoch an einem weiteren Text zur Organisation und Selbstermächtigung der Bewegung, indem wir auf die hier formulierten Probleme und Fragen eingehen.

  1. Ein bekanntes Beispiel eines solchen Milliardärs ist Vincent Bolloré. ↩︎
  2. In den vergangenen Jahren wurde das Bewerbungsverfahren für Universitäten mit Hinblick auf Zentralisierung reformiert. Parcoursup und Mon Master sind Onlineplattformen über die sich Schüler:innen und Studierende auf Studienplätze bewerben. Diese werden für ihre Undurchsichtigkeit und dem algorithmischen Management der Bewerbungen kritisiert, die dazu tendieren, soziale Ungleichheiten zu reproduzieren und zu verstärken. Bewerber:innen finden keine Plätze und werden in beliebige Studiengänge gezwungen. ↩︎
  3. CROUS (Centre régional des œuvres universitaires et scolaires) sind staatliche Einrichtungen, die in Frankreich unter anderem Studierendenwohnheime, Mensen, Sozialleistungen und weitere Unterstützungsangebote für Studierende verwalten. ↩︎
  4. Eine Art Arbeitsvertrag, dass Arbeitsrechte umgeht, um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und vermeintlich so den Einstieg junger Menschen im Berufsleben zu erleichtern, sollte 2006 im Parlament durchgedrückt werden, stieß aber auf heftigen Widerstand. ↩︎
  5. Am 13. Oktober wurde ein Marsch nach Matignon, der Sitz des Premierministers, angekündigt. Eine symbolisch wichtige Demo. Es war klar, dass das ein nicht erreichbarer Ort ist, dennoch war es ein unerwartet weitverfehltes Ziel. ↩︎

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