In diesem Interview, das die Genossin Anna Wallner dem portugiesischen Magazin Esquerda gab, analysiert sie den Erfolg der Linken in Berlin und führt ihn auf die radikale Politik zurück, die vielerorts an der Basis der Partei erprobt wurde.
Das folgende Interview erschien zuerst am 23. September 2026 im Magazin Esquerda, das der portugiesischen Partei Bloco de Esquerda nahesteht. Obwohl das Interview drei Wochen her ist und sich in Berlin in Sachen Sondierungsgespräche die Dinge weiterentwickelt haben, haben wir beschlossen, das Interview jetzt auch auf Deutsch rauszubringen. Die Genossin Anna Wallner ist Teil unserer Redaktion und studiert Politikwissenschaften an der Freien Universität. Sie ist Mitglied der Linken, der Linksjugend und des Bundesarbeitskreises Demokratische Kommunist*innen. Das Interview führte der Genosse Dinis Ramos.
*Die im Interview vertretenen Positionen sind nicht unbedingt deckungsgleich mit den Positionen der Linksjugend [’solid] Berlin.
Der gestrige Wahlerfolg der Linken repräsentiert einen signifikanten Durchbruch für die Linke und die Arbeiterklasse in der Hauptstadt. Wie ist die Linke den Wahlkampf angegangen, um eine Verbindung mit den Leuten und ihren Problemen einzugehen?
A: Ein Fokus war das Problem der viel zu hohen Mieten. Um darauf aufmerksam zu machen, haben wir eine Webseite erstellt, auf der Mieter:innen nachrechnen können, ob ihre Miete illegal hoch ist. Wenn die Miete über 20% der lokalen Durchschnittsmiete liegt, ist das illegal. Weil es bisher kaum Durchsetzungsmöglichkeiten gab, zahlen viele Leute unwissend viel zu viel Miete. Dieser Mietpreisrechner hat viel Aufmerksamkeit bekommen, sogar die Grünen und die SPD haben ähnliche Initiativen übernommen.
Außerdem bieten wir kostenlose Mietrechtsberatungen an. Darüber hinaus liefern wir praktische Unterstützung in Krisenzeiten. Zum Beispiel Anfang des Jahres, als es einen tagelangen Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf gab. Wir waren von morgens bis abends im Rathaus und haben Essen, Kerzen und Informationen ausgegeben, während Zehntausende ohne Strom, Internet und Heizung waren. Obwohl man argumentieren könnte, dass diese Art von Hilfe außerhalb der traditionellen Rolle von Politik liegt, erinnern sich die Leute doch daran, wer ihnen in der Krise geholfen hat.
Zusätzlich zielt unsere Kampagne auf Menschen ab, die abgehängt sind von der Politik. Wir haben einige Haustüraktionen durchgeführt, zum Beispiel in Siedlungen an der Stadtgrenze im Südwesten, in welchen Menschen in riesigen Hochhauskomplexen abgeschnitten vom ÖPNV unter miesen Bedingungen leben. Statt zu warten, dass diese Leute uns finden, gehen wir zu ihnen und fragen sie nach ihren Sorgen und wie wir Politik auch für sie machen können.
Abschließend hat auch der massive Mitgliederzuwachs in Berlin geholfen, uns sichtbarer zu machen. Jetzt hatten wir die Möglichkeit, fast täglich Infostände an Marktplätzen und Bahnhöfen zu veranstalten.
Welche Taktik hat sich als die effektivste herausgestellt, um Wähler:innen zu erreichen, die sich abgehängt und entfremdet von der Politik fühlen?
A: Obwohl es natürlich zu früh ist, um eindeutige Auswertungen vorzustellen, kann man sagen, dass unser Slogan „Berlin bezahlbar machen“ gut angekommen ist.
Was aber, besonders für uns als Jugendorganisation, am wichtigsten ist, ist die Tatsache, dass die Linke die größten Wahlerfolge dort feiern konnte, wo radikale, revolutionäre und internationalistische Standpunkte vertreten wurden, besonders auch laute Palästina-Solidarität. Zum Beispiel unsere Kandidatin Martha in Gesundbrunnen. Im Wahlkampf gab es konstante Hetzkampagnen wegen ihres Palästina-Aktivismus, von Springer, anderen Medien, aber auch von Teilen der Partei selbst. Trotz diesem öffentlichen Druck hat sie ihr Direktmandat mit 45% gewonnen. Die Linke hat in ihrem Wahlkreis 50% der Zweitstimmen erhalten, also fast doppelt so viele wie die Linke im Berlin-weiten Durchschnitt erhalten hat. Ähnliche Entwicklungen gibt es in Neukölln: trotz großangelegten Hetzkampagnen haben Kandidierende dort Ergebnisse über dem Durchschnitt erreicht.
Diese Kandidierende stehen den Kernpositionen der Jugendorganisation nahe. Wir haben uns in unserem Wahlkampf auf ähnliche Punkte fokussiert: Agitation gegen die Militarisierung, gegen die neue Waffenfabrik im Wedding, für internationale Solidarität mit Palästina und besonders die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Diese Ergebnisse zeigen klar, dass Kandidierende, die diese Punkte in den Vordergrund gestellt haben, die meisten Stimmen erhalten haben. Als Jugendorganisation ist es nun unsere Aufgabe, diese Erkenntnisse zurück in die Partei zu tragen: kompromisslose, radikale Opposition funktioniert, Wahlen können mit revolutionären Positionen gewonnen werden.
Auch wichtig ist der Fakt, dass wir 75.000 vormals Nichtwähler:innen mobilisieren konnten. Nichtwählende sind die größte Gruppe an Wählenden, die neu mobilisiert wurden, nicht Wählende die vorher grün oder sozialdemokratisch gewählt haben. Dieser Durchbruch spielt sich vor allem in Kiezen wie Gesundbrunnen oder Neukölln ab. Diverse, migrantische, historisch vernachlässigte Bezirke mit einer großen Zahl von Arbeitenden. Die Partei muss diese Dynamik anerkennen und daraus lernen.
Die Jugend und Studierenden nehmen oft die Rolle der militantesten und dynamischsten Gruppe innerhalb der Avantgarde ein. Welche spezifische Rolle haben junge Genoss:innen im Wahlkampf gespielt und was war wichtig, um jungen Menschen als Wähler:innen zu gewinnen?
A: Es gibt zwei Möglichkeiten, wie die Jugendorganisation die Partei beeinflusst. Erstens prägen wir aktiv interne Diskurse. Als offizielle Jugendorganisation muss sich die Partei mit unseren Beschlüssen auseinandersetzen. Letztes Jahr bei unserem Bundeskongress haben wir den Antrag A12 „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ eingebracht. Dem folgte eine mediale Hetzkampagne gegen uns, der sich einige Teile der Partei anschlossen. Teile distanzierten sich, es gab aber auch produktive, richtungsweisende Debatten im Anschluss. In meinem Bezirk haben wir zum Beispiel eine Diskussionsrunde mit der Partei organisiert, um unseren Standpunkt zu erklären und den Antrag zu verteidigen. Dadurch und durch die wertvolle Arbeit von Genoss:innen, hat sich die Palästina-Position der Partei, die jahrelang unzureichend war (und ist) verbessert.
Zweitens lehnen wir klar eine Regierungsbeteiligung mit bourgeoisen Parteien ab, trotz der erreichten 25%. Diese Position haben wir letztes Jahr in einem Antrag formalisiert und das auch konstant auf Parteiveranstaltungen vertreten. Statt zu regieren wollen wir unseren Fokus darauf legen, die Menschen zu organisieren. In den letzten Monaten haben wir Demonstrationen gegen die Waffenfabrik organisiert sowie die Schulstreiks (die besonders wichtig sind für junge Menschen) und Aktionen gegen die Kürzungen und Angriffe auf den Sozialstaat. Darüber hinaus gab es mehrere Jugendkandidaturen für AGH und BVV, die erfolgreich waren. Diese Kandidierenden sind per Beschluss an die Positionen des Jugendverbands gebunden, zudem sind sie angehalten, Entscheidungen mit uns gemeinsam zu treffen.
Ein Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist, ist der, dass wir die Linke zwar im Wahlkampf unterstützt haben, dass aber nur Wählerstimmen sammeln nie unser Ziel ist und war. Der Wahlkampf will Stimmen mobilisieren, behandelt daher Menschen immer als potenzielle Wähler:innen. Wir wollen die Menschen aber organisieren, kollektiven Widerstand aufbauen und sie nicht nur zur Wahlurne hieven. Wir hatten als Jugendverband 8 eigene Plakate für unsere Positionen, eins davon mit dem Aufruf, sich zu organisieren. Die Kosten für die Plakate mit den Motiven zum Genozid und gegen die Polizei wurden übrigens nicht von der Partei bezahlt, alle anderen schon.
Deutschlandweit ist eine reaktionäre Mobilisierung zu beobachten, besonders durch der Aufstieg der AfD. Der Kapitalismus wendet sich im Angesicht der Systemkrise faschistischen Elementen zu. Wie können wir deiner Meinung nach den sozialistischen Triumph in Berlin in das Gesamtbild des rechtsextremen Aufstiegs einordnen, und wie kann man von diesem Sieg lernen?
A: Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern steht exemplarisch für diese Entwicklung. Dort ist die Linke seit Jahren Teil der Regierung, vor kurzem stimmten sie im Bundesrat Merz‘ Sondervermögen für die Militarisierung zu. Dieses Aufrüstungspaket zu unterstützen ist absurd für eine linke Partei, bedenklicher ist noch, dass auf dieses Verhalten keine Konsequenzen folgten. Die Konsequenzen gab es dann bei der Wahl am Sonntag: Die Linke schrumpft auf unter 7% und halbiert sich damit fast.
Dieser Einbruch kann nicht nur durch das fehlende Rückgrat im Bundesrat erklärt werden, schließlich haben viele Wählende das schlicht nicht mehr im Kopf. Das tieferliegende Problem ist die generelle Ausrichtung der Partei in der Region. Diese lässt sich als generischen „Anti-AfD“ Einheitsbrei, gemeinsam mit Grünen und SPD, beschreiben. In einigen Wahlkreisen hat die Linke sogar eigene Kandidierende aus dem Rennen gezogen, um Grünen oder SPD dabei zu helfen die AfD zu übertrumpfen.
Das einzige, womit AfD-Wählende tatsächlich Recht haben, ist ihr Gefühl, dass sich etwas grundsätzlich ändern muss. Das aktuelle System funktioniert für sie nicht, sie sind zurecht sauer auf die bürgerlichen Parteien und das Establishment. Wenn eine sogenannte sozialistische Partei sich also zum Teil dieses Establishments macht, indem man gemeinsam mit Grünen und SPD als „Demokratieblock“ auftritt, entfremdet das Wählende, die eigentlich empfänglich für genuin sozialistische Positionen wären und verzweifelt auf Veränderung hoffen.
Wenn wir klar zu unseren revolutionären Positionen stehen, die materiellen Ursachen der Krise ansprechen und uns nicht nur von der extremen Rechten, sondern auch von anderen bürgerlichen Parteien distanzieren, können wir diese Wähler:innen gewinnen. Das sieht man in Berlin, gleichsam in Sachsen-Anhalt. In Magdeburg, zum Beispiel, hat unser Kandidat Mustafa sein Direktmandat durch einen radikalen Wahlkampf gewonnen. Er hat es geschafft, ein Gegenangebot zu machen, obwohl die Mehrheit der Zweitstimmen auch in Magdeburg an die AfD ging.
Die Strategie gegen den Aufstieg der Rechtsextremen ist klar: Wir können uns nicht mit SPD und Grünen zu einem Block des Establishments zusammentun. Wir müssen die Wut der Wählenden auf den Status Quo anerkennen, die Schuld weg von Migrant:innen leiten und eine richtige, kompromisslose Opposition anbieten. Die Partei muss aufhören, sich von ihren sozialistischen Positionen zu entfernen, sobald die Springerpresse anklopft. Wo die Linke als genuine Opposition zum Status Quo auftritt, gewinnt sie!
Ein genuin sozialistisches Projekt kann nicht durch nationale Grenzen begrenzt werden. Wie fördert die Linke und der Jugendverband internationale Solidarität mit der Arbeiterklasse und Studierendenbewegungen in anderen Ländern, um sicherzustellen, dass dieser Sieg in Berlin Teil eines globalen Kampfes gegen den Imperialismus wird?
A: Wir haben viel Arbeit vor uns, was das Thema internationale Solidarität angeht. Wegen des starken Zuwachses der letzten Jahre und Monate haben wir in den nächsten Monaten intensive Strategiearbeit geplant.
Wir arbeiten schon in internationalen Projekten mit, besonders innerhalb unserer AG Internationales und unserer Jugendbrigade nach Kuba. Wir müssen bessere Strukturen etablieren, um dafür zu sorgen, dass mehr politische Arbeit aus diesen Projekten resultiert. Ein Ziel für die Schulstreikbewegung ist es, den Kampf zu internationalisieren und internationale Kämpfe, zum Beispiel auch für Palästinasolidarität, mit nationalen Problemen wie den Sozialkürzungen zu verknüpfen.
Internationale Arbeit stellt uns vor große Aufgaben, zum Beispiel die Arbeit mit der Fraktion im Europaparlament, die oft nicht die gleichen Positionen vertritt wie wir. Um strategisch weiterzuarbeiten, bedarf es auch kritische theoretische Analysen, beispielsweise über das Wesen und die Entwicklung des Imperialismus.
Trotzdem bleibt unser direkter praktischer Fokus antimilitaristische Arbeit innerhalb unserer Landesgrenzen. Wir wehren uns gegen über 100 US-Militärbasen in Deutschland, gegen neue Waffenfabriken, die aktuell überall aus dem Boden zu sprießen drohen und gegen Waffenlieferungen Deutschlands, besonders an Israel. Obwohl wir unser internationales Netzwerk erweitern wollen, bleibt auch klar: Unser Hauptfeind steht im eigenen Land. Im Kampf gegen den Imperialismus müssen wir zunächst mit unserer Bourgeoisie fertig werden.
Koalitionsgespräche (mit Grünen und SPD) involvieren immer auch Kompromisse, aber Kompromisse können auch die Parteibasis entfremden, welche den Sieg überhaupt erst errungen hat. Welche Grundsätze sind für die Partei nicht verhandelbar, wenn sie sich mit potenziellen Partnern an einen Verhandlungstisch setzen?
A: Diesen Freitag [gemeint ist der 25.09., Anm. d. Red.] wird auf dem Parteitag abgestimmt, ob wir in Sondierungen gehen oder nicht. Nach vielen internen Diskussionen scheint die Partei gespalten, der Jugendverband hat aber eine klare Position gegen Regierungsbeteiligungen mit bürgerlichen Parteien.
Interessanterweise wird der Weg zur Regierung möglicherweise von außen blockiert. Franziska Brantner von den Grünen hat bereits klar gemacht, sie werde nicht mit „Antisemiten“ regieren. Damit nimmt sie Bezug auf die mediale Hetzkampagne gegen die Linke, die seit Sonntag Fahrt aufnimmt. Antisemiten sind all jene, die Kuffiyahs tragen, sich für ein freies Palästina aussprechen oder auch nur „arabisch“ aussehen. Eine Regierungskoalition bedarf der Allianz von sowohl SPD als auch Grünen, also ist die mutmaßliche Absage der Grünen ein signifikantes Hindernis.
Auch die SPD legt der Koalition Steine in den Weg: Sie stellt sich gegen die Durchsetzung von Deutsche Wohnen und Co enteignen. Während die Grünen Offenheit für DWE signalisierten, stellt sich die SPD quer. DWE zählt zu unseren roten Linien. Uns wurde von der Parteiführung versichert, dass wir ohne die Durchsetzung von DWE nicht regieren werden. die Basis und besonders der Jugendverband müssen sicherstellen, dass dieses Versprechen eingehalten wird. Zusätzlich gibt es auch vereinzelt Berichte darüber, dass die AfD sich auf eine Minderheitsregierung der CDU vorbereiten soll.
Strategisch präsentiert sich für uns eine gute Möglichkeit, sollten die SPD und die Grünen sich weigern, mit uns zu regieren. Es ermöglicht uns, eine große, starke, kompromisslose Opposition gegen das Establishment und die Sozialkürzungen zu führen. Die wirkliche Challenge steht bevor, sollte es tatsächlich zu Koalitionsgesprächen kommen. Aufgrund der erreichten 25%, dem damit einhergehenden Regierungsauftrag für unsere Bürgermeisterkandidatin Elif und der prekären Ausgangssituation in Berlin, würde es sehr schwer werden, ein Verbleiben in der Opposition zu erklären und damit die Macht der CDU zu überlassen.
Während des Wahlkampfes hat die Partei natürlich den Willen geäußert zu regieren. Das macht es für uns schwer, zwischen strategischer Rhetorik und genuinem Regierungswillen zu unterscheiden. Ich warte gespannt auf die Diskussionen, die Freitag auf dem Parteitag stattfinden werden.
