Zeitschrift für marxistische Debatte und Einheit

Bedingungen und Grenzen transformatorischer Reformpolitik in Berlin

Im Zuge der Diskussion in der Berliner Linken über eine mögliche Regierungsbeteiligung verfasste eine Gruppe von Mitgliedern einen Debattenbeitrag, der parteiöffentlich verbreitet wurde. Wir geben heute den zwischenzeitlich aktualisierten theoretischen Teil heraus, geschrieben von Fabian Nehring. Ausgehend von einer materialistischen Staatstheorie analysiert er Spielräume und Grenzen einer linken Regierungsbeteiligung auf Landesebene.

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Regierungsbeteiligungen wird in der Partei Die Linke seit ihrer Gründung kontrovers diskutiert. Schon in den Vorgängerorganisationen, der PDS und der WASG, gehörte sie zu den zentralen Streitpunkten. Die Debatte wurde auch auf dem 10. Bundesparteitag der Linken in Potsdam (19.–21. Juni 2026) erneut geführt. Die Mitgliederbasis der Partei ist zwischenzeitlich auf 126.000 Mitglieder gegenüber ca. 50.000 vor zwei Jahren stark gewachsen, vor allem durch jüngere Mitglieder. Vierzig Prozent der Mitglieder der Partei sind erst seit 2023 Mitglied. Beobachter*innen konstatierten eine klare Linksverschiebung der Beschlüsse auf diesem Parteitag. In der bisherigen politischen Praxis der Linken und ihrer Vorgängerorganisationen setzten sich jedoch meist diejenigen Kräfte durch, die eine Beteiligung an Regierungen befürworteten, insbesondere auf Länderebene, wie in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Brandenburg und Berlin. Auf dem Bundesparteitag wurde den Landesverbänden letztlich freie Hand gegeben. Damit gibt es jetzt die Chance, diese Frage für den Landesverband Berlin neu zu verhandeln.

Bereits im Mai 2025 hatte der Landesparteitag der Berliner Linken mit großer Mehrheit einen Antrag des Jugendverbands angenommen, der eine Strategiedebatte zur Regierungsbeteiligung einfordert. Die seitdem geführte Berliner Debatte, die im Wesentlichen über zwei Veranstaltungen des Landesverbandes, Veranstaltungen in manchen Bezirksverbänden sowie über Beiträge im Jacobin Magazin und der Zeitschrift Luxemburg geführt wurde, bildet den unmittelbaren Hintergrund der folgenden Überlegungen. In diesem Text soll mit Schwerpunkt auf Berlin überlegt werden, ob Regierungsbeteiligung aus Perspektive einer Partei, die die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel hat, um „ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus“1 aufzubauen, strategisch Sinn ergibt. Dafür ist eine realistische Einschätzung nötig, welche Rolle eine linke Partei in einer Landesregierung tatsächlich spielen kann und welche politischen Spielräume für eine sozialistische Transformation mittels einer Reformpolitik auf Länderebene existieren. Es braucht dafür keine abstrakten Bekenntnisse, sondern eine konkret-historische Analyse der gegebenen Bedingungen und Kräfteverhältnisse. Der vorliegende Text soll dazu beitragen und ist eine Überarbeitung eines Debattenbeitrages, der über eine digitale Broschüre parteiöffentlich in Berlin verbreitet wurde.

Der Beitrag knüpft dabei an längere Debatten innerhalb der Partei Die Linke und ihrer Vorgängerorganisationen an, wie mit Reformpolitik eine Transformation zum Sozialismus gelingen kann. Transformatorische Reformpolitik bezeichnet eine politische Strategie, die konkrete, im Kapitalismus erkämpfte Reformen so ausrichtet, dass sie die kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse infrage stellen, Widersprüche zuspitzen und damit den Übergang zu grundlegender gesellschaftlicher Transformation eröffnet. Dafür soll zunächst diskutiert werden, was die Rolle des Staates und damit auch einer eventuellen sozialistischen Regierung im Kapitalismus ist.

Der Staat ist nicht unabhängig von seiner wirtschaftlichen Grundlage. Dieses Abhängigkeitsverhältnis ist von der materialistischen Staatstheorie in Folge von Marx und Engels theoretisiert worden. Wie der Staat den Kapitalismus reguliert und welche realen Spielräume für eine Überwindung des Kapitalismus oder Reformen, die dies vorbereiten, gegenwärtig vorhanden sind, lässt sich daher nur auf Grundlage einer Analyse des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft auf Grundlage der Erkenntnisse von Marx und ihm nachfolgender Theoretiker*innen ergründen.

Schwerpunkt dieses Beitrages ist dabei die Frage, ob spezifisch im Bundesland Berlin in der gegenwärtigen Situation eine Regierungsbeteiligung sinnhaft ist. Diese Frage stellt sich nun, wo die Partei in Umfragen zwischen 19 und 22 Prozent steht2 und damit potenziell stärkste Kraft im linken bis linksliberalen Lager in Berlin sein könnte, ganz akut. Es gibt erkennbar ein großes Potenzial, erfolgreiche linke Politik aus der Opposition heraus voranzutreiben und im Bündnis mit Protestbewegungen auch konservative Regierungen vor sich herzutreiben. Der Blick in die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass der bundesdeutsche Sozialstaat historisch im Wesentlichen durch konservative Regierungen ausgebaut wurde, die eine erstarkende politische und gesellschaftliche Linke fürchteten und auf deren Forderungen reagierten. Die Einführung der gesetzlichen Rente unter Bismarck im Rahmen der Sozialistengesetze ist das bekannteste historische Beispiel dafür, die Einführung des Mindestlohns auf Betreiben der SPD durch die große Koalition aus Angst vor dem Erstarken unserer Partei ein weiteres und die Orientierung von Grünen und SPD auf Mietenpolitik sowie die Einführung eines Mietenkatasters, des Mietenscans und anderer Maßnahmen zur Stärkung des Mieter*innenschutzes durch die Schwarz-Rote Koalition in Berlin das aktuellste. Linke Politik lässt sich, entgegen der Wahrnehmung vieler und der strategischen Ausrichtung einiger auch in der Partei Die Linke, nicht nur aus der Regierung heraus erfolgreich betreiben.

Teil I: Der kapitalistische Staat

Nach Marx ist der bürgerliche Staat eine Absonderung der bürgerlichen Gesellschaft, eine entfremdete, eigene Instanz, die aus der Gesellschaft „aus sich herausgeboren“ ist.3 „Jedes gemeinsame Interesse wurde sofort von der Gesellschaft losgelöst, als höheres, allgemeines Interesse ihr gegenübergestellt, der Selbsttätigkeit der Gesellschaftsglieder entrissen und zum Gegenstand der Regierungstätigkeit gemacht“.4 Als solche ist der Staat zwar von der Gesellschaft unterschieden, aber nicht unabhängig von ihr. Er ist zugleich Produkt und Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaft. Wie Engels formuliert, ist der Staat im bürgerlichen System der „ideelle Gesamtkapitalist“, der die Reproduktionsvoraussetzungen des Kapitals sichert und damit „Staat der Kapitalisten“ ist.5 Dies umfasst neben den klassischen Aufgaben des Staates, die Bereitstellung von Militär, Polizei und Justiz, auch die Sicherstellung einer der wichtigsten Voraussetzungen des Kapitalverhältnisses: die Reproduktion der Träger der Arbeitskraft, der Lohnabhängigen. Seine Aufgabe ist sicherzustellen, dass das Kapital auch in mehreren Generationen noch auf Arbeitskräfte zurückgreifen kann, weil nachfolgende Generationen von Arbeitskräften geboren, aufgewachsen und ausgebildet oder aus dem Ausland angeworben wurden. Der Staat ist nicht neutral, sondern er agiert als Organisator und Garant kapitalistischer Akkumulationsbedingungen, ohne primär im Interesse einzelner Kapitale oder Kapitalfraktionen zu handeln. Seine besondere Aufgabe besteht darin, die allgemeinen Bedingungen der Kapitalverwertung zu sichern, weil die Reproduktion des Kapitals die materielle Grundlage seiner eigenen Existenz bildet. Sein möglicher Einsatz für die Interessen der Lohnabhängigen oder kleinen Selbständigen, also den Großteil seiner Bevölkerung, weist eine immanente Grenze auf. Er kann nur so weit erfolgen, wie dies die kapitalistische Produktionsweise und ihre Grundlagen nicht infrage stellt. Auch nachdem Teile der (sozialdemokratischen) Arbeiterbewegung in verschiedenen europäischen Ländern die Regierung gestellt haben, garantiert der Staat bis heute ungebrochen die Bedingungen für das Weiterfunktionieren der kapitalistischen Produktionsweise.

In der sich auf Marx berufenden materialistischen Staatsanalyse gibt es unterschiedliche Sichtweisen in der Frage, ob der Staat als ein direktes Instrument der herrschenden Klasse zu begreifen ist (Ralph Miliband oder die Theorie des Monopolkapitalismus in der Tradition des Marxismus-Leninismus) oder ob sich der kapitalistische Charakter des Staates nur vermittelt durchsetzt und er somit eine relative Autonomie aufweist, die Spielräume für Reformen eröffnet, ohne jedoch deshalb zwingend den Klassencharakter des Staates aufzuheben (Antonio Gramsci, Johannes Agnoli, Nicos Poulantzas, Joachim Hirsch, Bob Jessop, Alex Demirovic). Konsens all dieser Ansätze jedoch ist, dass die Kernaufgabe und Existenzbedingung des Staates darin bestehen, die Bedingungen der Kapitalakkumulation zu organisieren und zu erhalten.

Der kapitalistische Staat der Gegenwart ist demnach nicht nur eine „[öffentliche] Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, eine Maschine der Klassenherrschaft“6, er ist potenziell auch eine Macht, die sich im Interesse der Klasse der Lohnabhängigen einsetzen lässt. Neben der gesetzlichen Absicherung von Arbeitnehmerrechten, der Regulation des Finanzmarktes und der Produktion zu einer sozial-ökologischen Transformation, der sozialen Absicherung durch Ausbau des Wohlfahrtsstaates und der Organisation grundlegender Daseinsfürsorge wie beispielsweise Wohnen, die man mit Gøsta Esping-Andersen auch eine zumindest graduelle Dekommodifizierung von Lohnarbeit begreifen kann,7 Energie, Öffentlicher Nahverkehr, Transport ließe sich auch in Eigentumsrechte eingreifen und eine graduelle Verschiebung des Schwerpunktes von profitorientierter Produktion hin zu gebrauchswertorientierter, an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteter Produktion erreichen. Bereits bei Marx findet sich die Möglichkeit, dass „die Arbeiterklasse die Majorität im Parlament oder Kongreß, [gewinnen könnte und] […] auf [dem] gesetzlichem Weg die ihrer Entwicklung im Weg stehenden Gesetze und Einrichtungen beseitigen“8 könne. An anderer Stelle weist Marx jedoch auch darauf hin, dass „die Arbeiterklasse […] nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen“ kann.9

Der Staat organisiert, filtert und selektiert die Einzelinteressen des Kapitals zu einem Gesamtinteresse, um die allgemeinen Verwertungsbedingungen des Kapitals sicherzustellen. Dies in zweierlei Hinsicht: erstens ökonomisch und zweitens politisch. Unter der politischen Absicherung der Verwertungsbedingungen des Kapitals fallen ideologische und soziale Maßnahmen, die auch den Zweck haben, politisch-soziale Friktionen im Vorhinein zu unterbinden und widerständige Elemente der Gesellschaft zu befrieden und einzubinden. Der bürgerliche Staat setzt dazu das ideelle Gesamtinteresse des Kapitals auch gegen einzelne Fraktionen des Kapitals durch. Ein frühes Beispiel dafür ist der Arbeitsschutz. Marx hat im Kapital die „Fabrikgesetzgebung“ als „erste bewußte und planmäßige Rückwirkung der Gesellschaft auf die naturwüchsige Gestalt ihres Produktionsprozesses“, der kapitalistischen Produktion, und als „ein notwendiges Produkt der großen Industrie“10 bezeichnet. Denn die drohende Vernutzung der Träger der Arbeitskraft, der Arbeiter*innen, machte es schon im historischen Großbritannien zur Zeit von Marx notwendig, dass „das Kapital endlich an die Kette gesetzlicher Regulation gelegt“11 werden musste.

Das einzelne Kapital interessiert sich nicht für die Sicherstellung der Reproduktion der Arbeitskraft auf gesellschaftlicher Ebene. Es zählt nur der jeweils eigene Bedarf an Arbeitskraft, aus der jeweils möglichst viel für möglichst wenig Lohn herauszuholen ist, auch wenn dies an die physische Existenz der Träger dieser Arbeitskraft, der Lohnabhängigen, geht. „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“12 Die Sicherstellung der Reproduktion der Arbeitskraft durch Arbeitsschutz, Umweltschutz, Sozialversicherungssysteme und gesundheitliche Versorgung ebenso wie die grundsätzliche Qualifikation für die Tätigkeiten in Form von allgemeiner oder spezifischer Bildung fällt damit, neben der Familie und damit historisch insbesondere weiblichen* Familienangehörigen, auch dem Staat zu.

Das Kapital sucht immer neue Wege, Arbeitskraft in profitable Arbeit zu verwandeln.13 Mit der Veränderung der Produktion verändern sich auch die Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitskräfte. Mit der „Vermehrung und Entwicklung der Produktivkräfte“ geht die „Entwicklung von einem stets sich erweiternden und umfassenden System von Arbeitsarten, Produktionsarten, denen ein stets erweitertes und reichres System von Bedürfnissen entspricht“,14 einher, die auch an den kapitalistischen Staat andere Anforderungen an die Organisation der Qualifikation der Arbeitskräfte sowie der Absicherung der Lohnabhängigen stellt und in den entwickelten kapitalistischen Ökonomien historisch die Ausweitung von Sozialversicherungssystemen und der Bildungsqualifikation notwendig machte, um den Bedarf an qualifizierter Arbeit zu befriedigen. Somit erklärt sich die historische Steigerung des Umfangs der Staatstätigkeit und der Ausbau des Wohlfahrtsstaats westlicher bzw. europäischer Prägung auch aus der Notwendigkeit der Akkumulation. Die Logik der Verwertung des Werts ist auch in die fortschrittlichsten und sozialen Staatsapparate eingeschrieben.

Staatliche Dienstleistungen kommen zwar oft eher den unteren Einkommensgruppen zugute, also insbesondere der Klasse der Lohnabhängigen und den kleinen Selbstständigen. Sie sind jedoch funktional auf die Erhaltung und Reproduktion der Arbeitskraft der lohnarbeitenden Klasse ausgerichtet und auch durch diese begrenzt. Der Staat ist zur Finanzierung dieser Aufgaben auf den Erfolg „seines“ nationalen oder in seinen Grenzen investierten internationalen Kapitals angewiesen, da er sich aus Mitteln finanziert, die durch die kapitalistische Produktion und die Verwertung des Werts erwirtschaftet worden sind. Er finanziert sich durch Steuern, die er direkt als Besteuerung von Unternehmen und Kapital- und Mieteinkünfte oder indirekt durch die Besteuerung von Lohneinkommen oder durch Konsumsteuern erhebt. Die Möglichkeiten der Finanzierung staatlicher Leistungen und die Aufrechterhaltung seiner Funktionen ergeben sich aus dem Erfolg der Kapitalakkumulation, die somit wiederum auch Voraussetzung für die Finanzierung der Aufgaben des Staates ist. Der kapitalistische Staat kann das gesellschaftliche Mehrprodukt nur in einem für das Kapital ökonomisch tragbaren Rahmen umverteilen. Sozialleistungen schützen nicht nur die Lohnabhängigen vor Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit, sondern wirken auch integrativ und stabilisieren in Krisenzeiten die Konjunktur. Sie erklären sich nicht allein als Ergebnisse von Klassenkämpfen gegen das Kapital, sind nicht nur allein eine Reaktion auf drohende revolutionäre Umstände vergangener Zeiten, sondern weisen einen Doppelcharakter auf. Sie sind für die Lohnabhängigen einerseits entlastend, wirken aber gleichzeitig auch integrierend und stellen die Verfügbarkeit einer entsprechend den Bedürfnissen des Kapitals qualifizierten Reservoirs an Arbeitskräften sicher. Reformen, die auf den Ausbau des Sozialstaates zielen, sind zwar im kurz- bis mittelfristigen Interesse der Lohnabhängigen, doch zur Umsetzung des langfristigen Interesses der Lohnabhängigen an der Überwindung der Herrschaft des Kapitals tragen sie nichts bei. Dafür braucht es die Infragestellung von Eigentumsverhältnissen und der Profitlogik des Kapitals. Doch auch hier können Reformen ansetzen, beispielsweise durch Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätze[n] und Produktionsmittel[n]“ nach Art. 15 des Grundgesetzes und der Ausrichtung der Produktion auf Bedürfnisbefriedigung, statt auf Profit.

Teil II: Die Bundesländer

Aus marxistischer Perspektive sind die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland funktionale Glieder innerhalb des bürgerlichen Gesamtstaatsapparats. Sie übernehmen zentrale Aufgaben bei der Sicherung kapitalistischer Vergesellschaftung auf subnationaler Ebene, etwa im Bereich der Reproduktion der Arbeitskraft (Bildung, Gesundheit, Soziale Sicherung) und der regionalen Standortpolitik sowie der ideologischen Integration. Ihre institutionelle Eigenständigkeit ist damit Ausdruck einer staatsorganisatorischen Differenzierung, nicht jedoch politischer Autonomie im Sinne eigenständiger souveräner Gestaltungsmacht. Rund 80 % der Aufgaben der Landesverwaltungen sind reine Umsetzung von Bundesgesetzgebung, auch die Finanzlage lässt sich kaum ohne den Bund beeinflussen.

Bundesländer sind keine Staaten „an sich“, sondern territoriale Verwaltungseinheiten innerhalb eines kapitalistischen Gesamtstaates, deren Aufgaben und Grenzen der Eingriffsmöglichkeit sich ebenso aus den funktionalen Erfordernissen der Kapitalverwertung und Herrschaftssicherung ergeben und durch Zuständigkeitssetzungen des Gesamtstaates begrenzt sind. Ihre Existenz ist kontingent, historischer Zufall, da sich auch die Etablierung des bürgerlichen Staates „unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen“15 vollzieht. Die Existenz von Bundesländern erklärt sich aus den historischen Bedingungen der deutschen Nationalstaatswerdung aus der Ausgangslage der deutschen Kleinstaaterei vor der Gründung des deutschen Kaiserreichs. Manche kapitalistischen Staaten sind zentralistisch strukturiert, manche föderal. Die grundsätzliche Funktion der Aufrechterhaltung der Produktions- und Reproduktionsbedingungen des Kapitals ist die gleiche. Zwar haben der Staat und also auch die Bundesländer im Rahmen der ihnen gegebenen Spielräume eine relative Autonomie, die es ihnen ermöglichen, Kräfteverhältnisse zu Gunsten kurz- bis mittelfristiger Interessen der Klasse der Lohnabhängigen zu verschieben und der Macht des Kapitals etwas entgegenzusetzen und das Leben der Lohnabhängigen im Kapitalismus zu verbessern und sie gegen die blinde Zerstörungsmacht und das Desinteresse des Kapitals zu schützen. Ohne den Eingriff in die Eigentumsverhältnisse ist jedoch jedwede Reformpolitik aussichtslos gemessen an dem Ziel, den Sozialismus einzuführen.

Teil III: Neoliberalismus als Klassenprojekt

Die bisher erfolgreichen Reformprojekte der Arbeiter*innenbewegung waren vor allem nachholende Realisation liberaler Versprechen (Schließung einer Repräsentationslücke durch Durchsetzung allgemeiner, gleicher Wahl inklusive dem Frauenwahlrecht, Einbürgerung von Menschen mit Migrationsgeschichte, die Durchsetzung von Chancengleichheit bei der Bildung (die die Dominanz etablierter Eliten jedoch kaum antasten konnte16), Arbeitsschutz sowie Umverteilung (sekundäres Einkommen, Sozialversicherungssysteme). Diese Ziele waren wichtige Etappenschritte. Schon Marx und Engels sahen die „Erkämpfung der Demokratie“17 als den ersten Schritt der Arbeiterrevolution und die Milderung der Friktionen des Kapitalismus18 als wichtige Ziele. Linke Parteien haben es jedoch in den Momenten ihrer historischen Stärke, sei es nach dem Ersten oder nach dem Zweiten Weltkrieg, offensichtlich verpasst, den Klassencharakter des Staates in Frage zu stellen und Reformen durchzuführen, die einen transformatorischen Charakter haben.

Doch auch die historischen Erfolge durch Regierungsbeteiligungen der Arbeiter*innenbewegung, die sich in einem Ausbau des Wohlfahrtsstaates manifestierten und die kapitalistische Produktionsweise nicht antasteten, sind nicht irreversibel. Bereits seit den 1980er Jahren wird der bürgerliche Staat in Deutschland umgebaut. Die vorher geltenden Regulationen des Kapitals und spezifisch der Finanzmärkte der Nachkriegsordnung, sowie das Produktionsregime des Fordismus, sind weitestgehend rückgängig gemacht worden. Der Neoliberalismus, den man mit David Harvey am besten als Projekt zur Wiederherstellung oder Neubildung von kapitalistischer Klassenmacht auf Kosten der organisierten Arbeit fasst,19 hat in seiner deutschen Variante die institutionelle Macht der (reformistischen) Arbeiter*innenbewegung weitestgehend gebrochen. Durch gesetzliche Maßnahmen wurde die Klassenmacht der reformistischen Arbeiter*innenbewegung immer weiter verkleinert. In der Bundesrepublik Deutschland zählen dazu etwa die Hartz-Reformen und die Rentenreformen, die die Dekommodifizierung der Lohnarbeit zurückgedrängt und damit die Verhandlungspositionen der individuellen Lohnabhängigen verschlechtert haben.

Auch durch organisatorische Entscheidungen wurden die Handlungsspielräume des Staates und damit die Einwirkungsmöglichkeit demokratischer Mehrheiten erfolgreich verkleinert. Dazu zählen die Privatisierungen von Post, Bahn und vielen weiteren landeseigenen, bundeseigenen und kommunalen Staatsunternehmen. Dazu zählt außerdem die Umwandlung von Behörden in Unternehmen; diese blieben teilweise im Staatsbesitz und wurden aber auch teilweise an private Kapitale verkauft. Diese Verkleinerung des Spielraums demokratischer Mehrheiten wurde durch die Etablierung von „Stakeholdermanagement“ und die Einbindung privater Interessen weiter begrenzt und gefestigt. Diese privaten Interessen reichen von denen privater Unternehmen bis zum Geschäftsinteresse „gemeinnütziger“ privatwirtschaftlicher Institutionen und deren Managementinteressen. Nicht zuletzt tragen auch internationale Verpflichtungen und Verträge zu dieser Verkleinerung des staatlichen Handlungsspielraums bei. Diese wirken durch die juristische Absicherung von Kapitalinteressen. Diese Absicherung reicht von normalen Gesetzen im Interesse des Kapitals bis zur Festschreibung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Eine weitere Einschränkung der Möglichkeiten ergibt sich aus supranationalen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik eingegangen ist. Zuvorderst zu nennen wäre hier die Europäische Union, über die zudem eine Reihe von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen das Verwertungsinteresse des internationalen Kapitals absichern und die nationalen Handlungsspielräume für Reformen verringern.

Seit den 1990er Jahren wurden immer mehr öffentliche Angebote nicht mehr durch den Staat, sondern über Dritte angeboten. Grund dafür sind neoliberale Reformen, die auf Privatisierung, Wettbewerb und betriebswirtschaftliche Steuerung im öffentlichen Sektor setzten. Ein Großteil der Daseinsvorsorge wird heute im Auftrag des Staates statt in eigenen Einrichtungen erbracht. In der Debatte des so genannten Neuen Steuerungsmodells, der deutschen Variante des New Public Management, dem Projekt des neoliberalen Umbaus der Staatsapparate, wird das als „Gewährleistungsstaat“ im Gegensatz zum „Leistungsstaat“, der selbst Dienstleistungen erbringt, bezeichnet. Diese und andere neoliberale Reformen dienten dazu, demokratische Handlungsspielräume zu beschränken und in Länder und Kommunen hineinregieren zu können, die Selbstverwaltung und politische Eigenständigkeit der unterschiedlichen Gliederungen des Gesamtstaates zu unterlaufen und den Staat (oder einzelne Gliederungen) zu Einsparungen oder sowohl „echter“ wie „formaler“ Privatisierungen zu zwingen. Echt bedeutet dabei einen Verkauf oder Auslagerung (Outsourcing oder Subcontracting) an das private Kapital oder Freie Träger, „formale“ oder „unechte“ Privatisierungen hingegen die Neugründung von im Staatsbesitz bleibenden Unternehmen, die nach privatwirtschaftlichen Prinzipien arbeiten.

In den 2010er Jahren kam nach diversen Steuersenkungsinitiativen auch die Schuldenbremse hinzu, sodass der Staat selbst durch juristische Selbstbeschränkung nicht mehr über die finanziellen Mittel verfügt, umfassend Politik der Umverteilung vorzunehmen oder Apparate aufzubauen, die Aufgaben der Reproduktion statt marktförmig staatsförmig (und damit nicht primär nach der Logik des Profits) aufzubauen. Der Bund kann nun zwar nach der Reform der Schuldenbremse im Jahr 2025 unbegrenzt in Aufrüstung investieren20 und hat Sondervermögen für Infrastruktur und Militär bereitgestellt. In anderen Bereichen, konkret die, die in der Zuständigkeit der Bundesländer und Kommunen liegen, wie beispielsweise der sozialen Daseinsfürsorge vor Ort, dem Jugendhilfesystem, Bildung und weiteren, muss jedoch trotz der Möglichkeit nun auch der Länder, bis zu 0,35 Prozent des BIP an zusätzlichen Schulden aufzunehmen, gespart werden. Der Druck, den die Ausgaben für Hochrüstung auf den Bundeshaushalt ausübt, aus dem weiterhin die Zinsen für die Verschuldung für die Hochrüstung zu stemmen sind, verhindert ganz akut zusätzlich eine Entlastung von Ländern und Kommunen.21 Auch die relevante Steuergesetzgebung, die mit einfacher Mehrheit (teilweise unter Einbezug des Bundesrates) geändert werden könnte, liegt in Zuständigkeit des Bundes. Parallellaufende Entlastungen durch die Bundesregierung für das Kapital sowie bei den Einkommenssteuern sorgen langfristig für weiteren Konsolidierungsdruck.22

Teil IV: Kräfteverhältnisse

Für eine Änderung dieser selbstauferlegten Beschränkungen des kapitalistischen Staates bräuchte es politische Mehrheiten für eine weitere Reform des Grundgesetzes und der Schuldenbremse, die derzeit auf Grund der politischen Mehrheiten nicht realistisch sind. Für den Versuch einer Transformation mittels Reformen, die Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse infrage stellen und zu einer (Re-)Demokratisierung und Orientierung an den Bedürfnissen der Bevölkerung statt der Kapitalakkumulation führen, braucht es darüber hinaus stabile linke Mehrheiten, deren Konsens die Zielsetzung des Sozialismus ist, idealerweise in einem Umfang, der mindestens regelmäßig auch verfassungsändernde Mehrheiten ermöglicht.

Dazu kommt die föderale Struktur Deutschlands, die historisch die Wirkung hatte, Veränderung zu bremsen und Vetopositionen verankert hat, die Wandel behindern. Um über Reformen auf der Bundesebene etwas zu verändern, reicht es nicht, in einem Bundesland zu regieren, weil die wesentlichen Ansatzpunkte in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Auch für eine derzeit völlig utopisch erscheinende linke Reformregierung im Bund bräuchte es zusätzlich eine sie stützende Mehrheit im Bundesrat. Es bräuchte also nicht bloß einen isolierten Wahlerfolg, sondern eine gesamtgesellschaftliche Wechselstimmung und Unterstützung transformatorischer Reformpolitik, die sich nicht durch Kompromisse im parlamentarischen Raum herstellen lässt, sondern breite Bewegungen in einem großen Vorfeld voraussetzt.

Auch die Staatsapparate selbst sind nicht neutral, sondern nach Poulantzas „die materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen“23, in der das Kapital nach wie vor den herrschenden Block stellt. Der Staat, so zitierte bereits der ehemalige Berliner PDS-Senator unter Rot-Rot Harald Wolf zustimmend die ehemalige Grünenpolitikerin Verena Krieger, ist „kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann“.24 Für Poulantzas, dessen handlungsorientierte Variante der materialistischen Theorie eine linke Regierung als Vehikel zur Verschiebung von Kräfteverhältnissen überhaupt erst denkbar macht,25 reicht Regierungsübernahme nicht aus, um die Kräfteverhältnisse zu verschieben. Die Staatsapparate selbst (Personal, Funktionsweise, Verhältnis von Exekutive und Kontrollinstanzen) müssen transformiert werden, und das kann nur durch eine Massenbewegung und die Organisation von Gegenmacht gelingen. Die Kausalität läuft von der Bewegung zur Kräfteverschiebung, nicht umgekehrt: „den Kämpfen“, so Poulantzas, kommt „die vorrangige und fundamentale Rolle zu“.26

Eine bereits existierende mobilisierte Klassengesellschaft ist also eine Voraussetzung für einen Erfolg in einer sozialistischen Reformregierung. Nüchtern betrachtet haben wir es jedoch derzeit mit einer demobilisierten Klassengesellschaft zu tun. Die außerparlamentarische Bewegung ist derzeit in Berlin schwach. Die Strategie der außerparlamentarischen Kampagnenpolitik, die in den 2000er bis zu den 2010er Jahren zumindest punktuell Erfolge vorweisen konnte, hat sich erschöpft. Zuletzt mit Fridays for Future gab es zwar außerparlamentarische (in Teilen kapitalismuskritische, aber dezidiert nicht sozialistische) Mobilisierungserfolge, aber keine daraus resultierende erfolgreiche Verankerung der Ziele der Bewegung in breiteren Schichten der Bevölkerung. Auch haben sich die Ziele der Bewegung nicht nachhaltig in Organisationen und Parteien verankert. Wegen den langfristig ausbleibenden Erfolgen der Strategie der außerparlamentarischen Kampagnenarbeit ist eine vermehrte Tendenz zu einer Umorientierung hin zu festeren Organisationsformen, Stadtteilarbeit und der Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit mit der im Parlament vertretenen Linken in der außerparlamentarischen Linken festzustellen.27 Auch der oben angesprochene Zulauf zur Partei Die Linke ist ein Resultat der langfristigen Erfolglosigkeit der Kampagnenarbeit außerparlamentarischer Gruppen. Die Linke in Berlin wandelt sich dabei immer mehr zu einer organisierenden Klassenpartei, die ihre parlamentarische Arbeit durch außerparlamentarische Arbeit, Verankerung im Kiez und Organizing-Strategien ergänzt,28 doch steht diese Entwicklung erst am Anfang.

Teil V: Berlins strukturelle Abhängigkeit und Haushaltslage

Berlin ist als Bundesland strukturell abhängig: Neben der Notwendigkeit der Umsetzung von Bundesgesetzgebung ist auch die Finanzlage kaum ohne den Bund zu beeinflussen. Das aktuelle Defizit von ungefähr 5 Mrd. €, von dem nur ein Teil durch erneute Schuldenaufnahmen abgefangen werden kann (dessen Verzinsung dann den Spielraum des Haushalts weiter langfristig einschränkt), begrenzt jede kommende Landesregierung und stellt auch das zentrale Versprechen der Linken, keine Kürzungen bei der sozialen Daseinsvorsorge vorzunehmen, infrage. Die Steuerpolitik der aktuellen Bundesregierung sorgt zudem dafür, dass die Spielräume von Ländern und Kommunen auch künftig klein bleiben werden. Sie verschärft die Unterfinanzierung der Kommunen und Länder und reiht sich dabei in eine Reihe vergangener Steuersenkungen ein, die dazu geführt haben, dass sich staatliche Dienstleistungen verschlechterten oder ganz gestrichen wurden. Die Bundesregierung treibt derzeit den schrittweisen Abbau des Sozialstaats bei Rente, Gesundheit, Unterhaltssicherung, Pflege und Jugendhilfen voran. Auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sowie Mitarbeiter bei freien Trägern, an die der Kostendruck weitergereicht wird, bezahlen mit sinkenden Löhnen, Arbeitsverdichtung, niedrigeren Eingruppierungen, schlechteren Arbeitsbedingungen und im Falle von Auslagerungen und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen mit vermehrter Prekarität für die Beschäftigten. Die Demokratie und die Selbstverwaltung auch der Berliner Bezirke werden ausgehöhlt, weil es real kaum noch Spielräume für politische Entscheidungen gibt. Selbst bisher im Sinne des neoliberalen Instruments der Kosten-Leistungs-Rechnung „erfolgreich“ wirtschaftende Berliner Bezirke werden gezwungen, zu sparen oder rutschen ins Defizit ab und werden damit zu Konsolidierungsbezirken, denen die Möglichkeit der Selbstverwaltung faktisch genommen wird.29

Nicht viel besser sieht es derzeit im Berliner Landeshaushalt aus, der im final beschlossenen Doppelhaushalt 2026/2027 ein bereinigtes Finanzierungsdefizit von rund 5,7 Mrd. € im Jahr 2026 und rund 5,2 Mrd. € im Jahr 2027 aufweist,30 sodass auch die Umsetzung des Wahlprogramms der Berliner Linken unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Vorhaben im Wahlprogramm sind alle richtig, setzen jedoch Investitionen in Infrastruktur, Personal und Verwaltungskapazitäten voraus. Transformativ sind die wenigsten von ihnen. Doch unter der Bedingung struktureller Unterfinanzierung unter der neoliberalen Regulation der Staatstätigkeit durch die Schuldenbremse, unter den Bedingungen einer jahrelangen Stagnation bzw. Rezession, die die Steuereinkünfte beeinträchtigt, sind die praktischen Möglichkeiten zur Umsetzung selbst nur sozialdemokratischer Politik kaum gegeben.

Teil VI: Die Lehren aus Rot-Rot und Rot-Grün-Rot

Diese Erfahrung musste das Land Berlin bereits unter den Augen und unter Duldung der PDS während der rot-roten Landesregierung machen. Diese hat an der Umsetzung eines umfangreichen Konsolidierungsprogramms mitgewirkt und war als Regierungspartei damit zufrieden, „das Schlimmste zu verhindern“. Die PDS hat damit den neoliberalen Umbau der Stadt, die Ausgründung von Unternehmen aus der Verwaltung und Verankerung von betriebswirtschaftlichen Mechanismen im Öffentlichen Dienst (also Profitdenken), Personalabbau sowie die Fraktionierung der Belegschaften im Öffentlichen Dienst, die die Macht der Gewerkschaften faktisch beschnitten haben, sowie den Ausverkauf öffentlichen Eigentums faktisch mit ermöglicht.

Zwar gibt es dafür aus dem politischen Zentrum bis heute Respektsbekundungen für diesen „Pragmatismus“, doch hat die Partei ihr damaliges Wahlergebnis von 22,6 Prozent der Stimmen im Jahr 2001 in Berlin nie wieder erreicht. Generell ist die Bilanz linker Parteien, insbesondere als Juniorpartner in der Koalition, ein regelmäßiger Verlust von Stimmenanteilen. Die politikwissenschaftliche Forschung ist hier eindeutig. Carsten Braband hat für das Jacobin diese sowie gezielt auch die Wahlergebnisse der PDS/Linken ausgewertet: „Als Juniorpartner haben die Landesverbände der Linken beziehungsweise PDS ihre Wahlergebnisse um durchschnittlich 4,3 Prozentpunkte verschlechtert. Bestenfalls haben sie ihre Ergebnisse bei minimalen Gewinnen gehalten, wie in Mecklenburg-Vorpommern 2006. Umgekehrt stechen die starken Verluste nach dem »Kürzungssenat« in Berlin 2006 und den beiden Wahlen in Brandenburg 2014 und 2019 besonders hervor. […] Nur als Oppositionspartei ist es der Linken aber bisher gelungen, substanzielle Stimmengewinne zu erzielen.“31

Auch als führende Kraft in der Koalition wird von der Linken positive Veränderung erwartet. Ist diese auf Grund der Kräfteverhältnisse und der Haushaltslage nicht erreichbar, wird auch eine die Koalition anführende Kraft abgestraft werden, so wie es seit 1999 jeder die Koalition anführenden Partei in Berlin ging. In fünf von sechs Wahlen verlor die jeweilige den oder Regierende*n Bürgermeister*in stellende Partei Stimmanteile, in allen sechs Wahlen seitdem absolut an Stimmen. Die einzige Ausnahme von 2006 liegt nach Brabands Auswertung nur an der damaligen gesunkenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorhergehenden Wahl.

Der Landeshaushalt wurde in der Zeit der Rot-Roten Koalition in Berlin von 24,36 Mrd. € (2001) auf 22,57 Mrd. € (2011) heruntergekürzt. Preisbereinigt entspricht das einer Kürzung des Landeshaushaltes um rund 26,85 Prozent.32 Unter Rot-Rot kam es unter der damaligen finanziellen Notlage zum beispiellosen Ausverkauf der Stadt. Die Privatisierung der GSW (rund 60.000 Wohnungen) und der Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG sowie die Ausgründung von Servicebereichen bei Vivantes und der Charité in eigenständige Tochtergesellschaften, die systematische Tarifflucht zu Lasten tausender Beschäftigter ermöglichte, wurden durch die Partei mitgetragen.33

Durch diese jahrzehntelangen nicht nur durch Rot-Rot, sondern auch durch Nachfolge- und Vorgängerregierungen, vorgenommenen Sparmaßnahmen, Auslagerungsentscheidungen und strukturellem Personalmangel, nicht zuletzt begünstigt durch vergleichsweise niedrige Löhne in vielen Bereichen, die ebenfalls Ergebnisse der Sparmaßnahmen der Landesverwaltung sind, sind die Kapazitäten der Berliner Verwaltung deutlich geschwächt. In einzelnen Ressorts werden mittlerweile auch zentrale Aufgaben, etwa die haushalterische Abwicklung von Zuwendungen, an private Dienstleister ausgelagert. Hinzu kommt, dass bestimmte Aufgaben an landeseigene Servicegesellschaften ausgelagert wurden, welche faktisch eine Monopolstellung innehaben und sich nicht primär an den Bedürfnissen der Verwaltung oder gar der Berliner*innen ausrichten. So sind die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) formal dem Land zugehörig, aber nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert (unechte Privatisierung), unter anderem mit dem Ziel, Gewinne zu erwirtschaften, die an den Landeshaushalt abgeführt werden sollen. So spielte PDS/Die Linke in Berlin die Rolle einer konstruktiven Mitgestalterin des Sozialabbaus und der neoliberalen Sparpolitik. Die Folgen dieses Konsolidierungskurses von Rot-Rot sind noch heute spürbar. Die Mitarbeit am neoliberalen Ausverkauf hat der PDS sowie ihrer Nachfolgepartei Die Linke massiv geschadet. Erst jetzt, fast 25 Jahre später und nicht zufällig als Oppositionspartei, kommt Die Linke in Umfragen erstmals wieder an ein vergleichbares Ergebnis wie in 2001 heran.

Ebenfalls wenig eindrucksvoll sieht die Bilanz der Regierungsbeteiligung der Berliner Linken ab 2016 bis zur Wahlwiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023 aus. Als Preis für die Regierungsbeteiligung 2021 stimmte die Linke unter der Führung von Klaus Lederer und Katina Schubert zu, den erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen in eine Expertenkommission zu verschieben. Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen war ein konkretes, massenwirksames und praktisches Beispiel für sozialistische Politik. Die Expertenkommission, die die kurzlebige rot-grün-rote Regierung einsetzte, sorgte jedoch für eine Entpolitisierung der Vergesellschaftungsfrage. Ihr in nichtöffentlichen Sitzungen erarbeitetes Gutachten fiel zwar weitestgehend im Sinne der Kampagne aus, doch lange sprach niemand in Berlin mehr über Vergesellschaftung und die öffentliche Wirkung des Gutachtens ist gleich null. Erst die aktive Propagierung der Vergesellschaftung in der Wahlkampagne für die Abgeordnetenhauswahl 2026 der Berliner Linken, in der die Umsetzung des Volksentscheides eine der Kernforderungen ist, hat wieder für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Nennenswert blieb aus der Regierungszeit ab 2016 im Wesentlichen das kostenlose Mittagessen an Grundschulen. Das ambitionierte regulatorische Projekt des landesweiten Mietendeckels scheiterte 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Zuständigkeitsfrage. Bei der Wiederholungswahl 2023 erzielte die Linke nach einem für sie extrem unvorteilhaften Koalitionsvertrag 2021 mit 12,2 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1990.34

Die rot-grün-roten Regierungsjahre haben kaum unter Rot-Rot gefallene Entscheidungen rückgängig gemacht, fügten der Liste der mitgetragenen, einer transformatorischen Reformpolitik widersprechenden, Politik noch die Weiterführung von Abschiebungen, die nun erfolgte S-Bahn-Privatisierung,35 die Unterzeichnung des Letter of Intent für Karstadt und eine Bürgschaft für ein Darlehen des korrupten Karstadt-Investors René Benkos hinzu. Stand heute sind die Ämter, speziell im Jugend- und Gesundheitsbereich, überlastet, die Beschäftigten in den Bezirken werden im Vergleich mit der Landes- oder Bundesverwaltung deutlich schlechter bezahlt und staatliche Aufgaben werden privatisiert und breit in die sogenannte freie Trägerlandschaft ausgelagert, wo vielfach prekäre Beschäftigungsbedingungen herrschen. Die Bezirke wurden in eine destruktive Konkurrenz um die besten Einsparpotenziale gedrängt. Von sozialistischer Gestaltung konnte in Berlin keine Rede sein. Der Verkauf der landeseigenen Unternehmen, landeseigenen Immobilien und die Entscheidung, Leistungen der Verwaltung in privatrechtlich organisierte Unternehmen auszugründen oder direkt dem Markt zu überlassen, schränken den Rahmen möglicher Änderungen von Verwaltungspraxis und von Reformen spürbar ein.

Die derzeitigen Bemühungen eines Bündnisses mit den Geschäftsleitungen und Verbänden der freien Träger durch die Berliner AGH-Fraktion der Linken, das auch im Wahlprogramm verankert ist, schüren illusorische Hoffnungen, einen Ersatz für eine Verankerung bei den Beschäftigten und der Berliner Bevölkerung zu haben, und ignorieren die Widersprüche der freien Träger und ihrer Verbände, die ihre Beschäftigten oft nur untertariflich bezahlte und befristete Arbeitsverhältnisse bieten und primär eigene ökonomische Interessen verfolgen. Sie sind im Wesentlichen abhängig von den finanziellen Entscheidungen der jeweiligen Landesregierung, wodurch ihr ökonomisches Interesse sie auch an die jeweilige Regierung bindet. Ein offenes Bekenntnis zur Linken wäre für sie schlicht geschäftsschädigend.

Teil VII: Koalitionsoptionen 2026

Angesichts der aktuellen Haushaltssituation, der Vorgaben der Schuldenbremse und des anhaltenden Fachkräftemangels gestaltet sich die notwendige Modernisierung der Verwaltung, verbunden mit einem Kapazitätsaufbau, absehbar als kaum möglich. Dazu kommt, dass eine Regierungsbeteiligung im Land Berlin derzeit selbst im optimistischen Fall eine*r linken regierenden Bürgermeister*in mit bis zu 22 Prozent nur im Bündnis mit den Grünen oder der SPD, der deutschen Versionen des progressiven Neoliberalismus, möglich wäre.

Mit diesen sind die Schnittmengen für sozialistische Politik jedoch schlicht nicht vorhanden. Hier ist allein eine progressive Politik in kulturellen Bereichen möglich, wie etwa die Durchsetzung von liberalen Antidiskriminierungsprogrammen sowie etwas mehr Regulation des Mietenmarktes, bestenfalls gepaart mit Umverteilung im kleinen Rahmen (für die es wie oben diskutiert aktuell keine Gegenfinanzierung geben kann). Transformatorische Politik, wie beispielsweise die Enteignung und Vergesellschaftung von Daseinsfürsorge, angefangen mit DWE, ist mit diesen Parteien nicht zu machen. Dies hat der Spitzenkandidat der SPD, Steffen Krach, öffentlichkeitswirksam klargestellt.36 Auch die Grünen bekennen sich zwar formal zum Volksentscheid, verhalten sich in der Praxis jedoch abwartend.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Umsetzung des Volksentscheids öffentlich zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Berliner Linken erklärt und bekräftigte damit noch mal die Beschlusslage des Berliner Landesverbandes, die sowohl im Programm als auch in einem Beschluss des Landesausschusses mehrfach festgelegt hat, dass „jede Regierungskoalition unter Beteiligung der Linken […] innerhalb der ersten Hälfte der Legislatur auf Grundlage des Entwurfs der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vom 25.09.2025 verbindlich ein Berliner Vergesellschaftungs- und Trägergesetz [beschließt], das den bewussten Bruch mit privater Verwertungslogik sowie demokratische Kontrolle beinhaltet.“37

Der Landeshaushalt weist wie oben dargestellt ein Defizit von ca. fünf Milliarden Euro auf. Selbst mit Ausschöpfung aller „Spielräume“, von Rücklagen, Schulden im Rahmen der Schuldenbremse, Verschuldung landeseigener Betriebe, Steuererhöhungen der wenigen Landessteuern oder der Erhöhung von Parkgebühren, die das Land selbst gestalten kann, bleiben nur kosmetische Maßnahmen umsetzbar. Linke Reformen mit spürbarer Wirkung für die Mehrheit der Bevölkerung lassen sich unter diesen Bedingungen nicht umsetzen. Weder das Aufbrauchen der (endlichen) Rücklagen noch die Umwandlung von Investitionsgesellschaften in Schattenhaushalte, noch die theoretisch mögliche Aufnahme zusätzlicher Schulden in Form von Notlagen-Krediten (die auch die Koalition aus CDU und SPD bereits nutzte), wie sie beispielsweise die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vorschlägt,38 39 noch der ohnehin durch die Partei abgelehnte Verkauf landeseigener Grundstücke oder Unternehmen könnten dieses Defizit ausgleichen. Hinzu kommen diverse Haushaltsrisiken, wie beispielsweise die zu leistende Nachzahlung für zu niedrige Besoldungen von Berliner Beamt*innen, die zwischen 882 Millionen und 7,2 Milliarden kosten könnten.40

Dem lässt sich entgegenhalten, dass gerade für die Umsetzung eines der Kernanliegen der Linken, die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne, eine Regierungsbeteiligung die zentralen Weichen stellen könnte. Eine linke Regierung könnte den Prüfungsprozess vor dem Landesverfassungsgericht iterativ gestalten und das Gesetz bei rechtlichen Bedenken anpassen, während die Initiative DWE bei Problemen ein komplett neues Volksbegehren anmelden müsste, was laut Artikel 62 der Berliner Verfassung erst wieder in der nächsten Wahlperiode möglich wäre.

Zudem benötigt die geplante Anstalt öffentlichen Rechts eine Anschubfinanzierung, die nur eine Regierung gewähren kann.41 Doch hierfür müsste zuerst die Vergesellschaftung gegen Grüne und SPD durchgesetzt werden und wie im Wahlprogramm gefordert ein konkreter Fahrplan zur Umsetzung im Koalitionsvertrag vereinbart werden. Das erscheint mit Blick auf die Positionierung der SPD und des abwartenden Verhaltens der Grünen aktuell unwahrscheinlich.

Teil VIII: Schlussfolgerung

Zusammengefasst würde unter den aktuellen finanziellen, rechtlichen und politischen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung der Linken Gefahr laufen, auf die Verwaltung und Durchsetzung bestehender Sparzwänge reduziert zu werden, falls Deutsche Wohnen & Co enteignen nicht durchgesetzt werden kann. Schuldenbremse, Steuerbasis, die aktuelle wirtschaftliche Stagnation, EU-Vorgaben und internationale Abkommen bis hin zu einem milliardenschweren Haushaltsdefizit, der neoliberalen Ausrichtung von Verwaltung und Daseinsvorsorge und der Notwendigkeit einer Koalition mit neoliberalen Parteien wie Grüne oder SPD stehen Alternativen im Weg.

Gemessen an dem Ziel einer Transformation zum Sozialismus ergibt Regierungsbeteiligung nur dann strategisch Sinn, wenn sie dazu beitragen kann, die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen zu verändern, das heißt konkret, Machtverhältnisse zwischen den Klassen zu verschieben und Reformen umzusetzen, die die gesellschaftliche demokratische Kontrolle über Eigentum und Ressourcen ausweiten, das Leben der Menschen konkret verbessern und dabei fortschrittliche Bewegungen in und außerhalb des parlamentarischen Betriebs stärken und mobilisieren.42 Eine transformatorische Reformpolitik, die über punktuelle Verbesserungen im Kapitalismus hinausgeht und Eigentums- sowie Herrschaftsverhältnisse grundlegend infrage stellt, wäre nur möglich, wenn die Bedingungen sich verbessern, also die Schuldenbremse fällt, die wirtschaftliche Entwicklung sich verbessert und eine gesellschaftlich breite Mobilisierung entsteht, die politischen Druck erzeugt, und Reformprojekte klar auf Vergesellschaftung, Demokratisierung und den Auf- und Ausbau öffentlicher Kapazitäten ausgerichtet sind.

Ohne diese Voraussetzungen führt Regierungsbeteiligung nahezu zwangsläufig zu einer Anpassung an neoliberale Logiken, zur Fortsetzung von Kürzungspolitik und langfristig zum Verlust politischer Glaubwürdigkeit und damit von Stimmanteilen einer Partei, die den Anspruch einer sozialistischen Transformation der Gesellschaft an sich selbst stellt. Verwaltet Die Linke in der Regierung auf Grund der schlechten Ausgangslage nur die neoliberalen Sachzwänge, ohne die Bevölkerung über deren politischen Ursprung aufzuklären und gegen sie zu mobilisieren, stärkt sie damit letztlich nur die AfD, die sich fälschlich als einzige Alternative zum politischen Zentrum darstellen kann.43 Die eingangs erwähnten historischen Beispiele von Bismarcks Rente über den Mindestlohn bis zur Mietenpolitik in Berlin zeigen, dass linke Politik auch aus der Opposition heraus und im Bündnis mit Protestbewegungen Regierungen vor sich hertreiben und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verschieben kann. Und das ohne selbst Teil einer Koalition mit neoliberalen Partnern sein zu müssen und ohne ihre Glaubwürdigkeit als soziale und Antikürzungspartei durch das Verwalten des neoliberalen Status Quo aufs Spiel setzen zu müssen.

Die Gefahr, gerade die jungen neuen Mitglieder der Partei zu enttäuschen und sie in die politische Passivität zurückzudrängen, aus der heraus viele von ihnen erst durch die Aussicht auf eine kämpferische, oppositionelle Linke aktiviert wurden, ist groß. Denn eine Regierungsbeteiligung verschiebt auch innerparteiliche Kräfteverhältnisse: Senator*innen und die Fraktion gewinnen durch ihren strukturellen Wissens- und Ressourcenvorsprung gegenüber der ehrenamtlich organisierten Parteibasis an Gewicht, während die Basis, die der eigentliche Träger des jüngsten Mitgliederzuwachses und auch der erfolgreichen Basiskampagne der Linken ist, an Einfluss auf die eigene Partei verlöre. Auch ihr gegenüber müsste das Mittragen der notwendigen Kompromisse und die mitzutragenden Härten gerechtfertigt werden. Viele neugewonnene Mitglieder könnten sich hierbei aus den unterschiedlichsten Gründen enttäuscht von der Regierungspraxis unter den beschriebenen Bedingungen zeigen und sich von der Partei abwenden oder in Passivität zurückfallen. Der Aufbau einer organisierenden Klassenpartei und damit auch die langfristige Verschiebung der Kräfteverhältnisse für eine sozialistische Transformation würde durch die Passivierung der Mitglieder gehemmt werden.

Die zentrale Debatte in der Partei muss daher jetzt sein, wie eine Strategie aussehen kann, die die Kräfteverhältnisse langfristig zu Gunsten einer sozialistischen Transformation verschieben und die dafür notwendige Wechselstimmung aufbauen kann. Dies kann beispielsweise durch die Unterstützung des Gesetzesvolksentscheids von DWE und weiterer progressiver Bewegungen, die Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe und den Aufbau der Partei als mobilisierungsfähige, in den Kiezen verankerte organisierende Klassenpartei erfolgen. Dafür gibt es keine Abkürzung. Wer die nächste Regierungsbeteiligung stattdessen als historische Chance begreift, die man nicht ungenutzt lassen darf, wiederholt den Fehler, den die PDS 2001 gemacht hat.44

  1. Programm der Partei Die Linke Beschluss des Parteitages der Partei Die Linke vom 21. bis 23. Oktober 2011, bestätigt durch einen Mitgliederentscheid im Dezember 2011, S. 8 (https://www.dielinke.de/fileadmin/user_upload/Parteiprogramm_Die_Linke_2024-web.pdf, Zugriff: 25.08.2025) ↩︎
  2. https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm (Zugriff: 05.09.2026) ↩︎
  3. Marx, Karl, Zur Judenfrage, MEW 1 S. 373. ↩︎
  4. Marx, Karl, Der 18te Brumaire des Louis Napoleon, MEW 8, S. 197. ↩︎
  5. Engels, Friedrich, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft (Anti-Dühring), MEW 20, S. 260. ↩︎
  6. Marx, Karl, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, S. 336. ↩︎
  7. Esping-Andersen, Gøsta, The Three Worlds of Welfare Capitalism, Princeton, NJ: Princeton University Press, 1990, S. 22. ↩︎
  8. Marx, Karl, Konspekt zur Reichstagsdebatte in MEW 34, 498f. „Gewinnt z.B. in England oder in [den] Vereinigten Staaten die Arbeiterklasse die Majorität im Parlament oder Kongreß, so könnte sie auf gesetzlichem Weg die ihrer Entwicklung im Weg stehenden Gesetze und Einrichtungen beseitigen, und zwar auch nur, soweit die gesellschaftliche Entwicklung dies erfordre.“ ↩︎
  9. Marx, Karl, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17 S. 336. ↩︎
  10. Marx, Karl, Das Kapital, MEW 23 S. 504. ↩︎
  11. Marx, Karl, Das Kapital, MEW 23 S. 258. ↩︎
  12. Marx, Karl, Das Kapital, MEW 23 S. 529f. ↩︎
  13. Marx, Karl, Das Kapital, MEW 23 S. 468ff. ↩︎
  14. Marx, Karl, Grundrisse, MEW 42, S. 322f. ↩︎
  15. Marx, Karl, Der 18te Brumaire des Louis Napoleon, MEW 8, S. 115 ↩︎
  16. Vgl. Hartmann, Michael, Mehr Kontinuität als Wandel – Die deutschen Eliten vom Kaiserreich bis heute, Berliner Journal für Soziologie (2025). https://doi.org/10.1007/s11609-025-00557-4 ↩︎
  17. Marx, Karl und Engels, Friedrich, Manifest der kommunistischen Partei, MEW 4, S. 481. ↩︎
  18. Marx, Karl, Vorwort zum Kapital, MEW 23, S. 16. ↩︎
  19. Harvey, David (2005): A Brief History of Neoliberalism. Oxford: Oxford University Press, S. 76. ↩︎
  20. Nehring, Fabian, Die Linke muss an ihrem Nein zur Aufrüstung festhalten, Jacobin Magazin, 19.03.2025: https://jacobin.de/schuldenbremse-cdu-spd-gruene-aufruestung-die-linke/ (Zugriff: 19.08.2026) ↩︎
  21. ↩︎
  22. Nehring, Fabian, Unternehmen jubeln, Kommunen zahlen den Preis, Jacobin Magazin, 28.06.2025: https://jacobin.de/investitionsbooster-kommunen-unterfinanzierung-steuerpolitik-merz/ (Zugriff: 19.08.2026) ↩︎
  23. Poulantzas, Nicos, Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus, Hamburg 2017 [1978], S. 159. ↩︎
  24. Wolf, Harald, Der Staat ist kein Fahrrad, Problematiken linker Regierungsbeteiligung, Zeitschrift Luxemburg, 05.05.2014: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/der-staat-ist-kein-fahrrad (Zugriff: 19.08.2026) ↩︎
  25. Hirsch, Joachim, Materialistische Staatstheorie, Hamburg 2005, S. 17f. ↩︎
  26. Poulantzas, Nicos, Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus, Hamburg 2017 [1978], S. 67
    ↩︎
  27. Kunkel, Kalle, Regieren 2026?, Zeitschrift Luxemburg, 19.01.2026: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/regieren-2026/ (Zugriff: 20.08.2026) ↩︎
  28. Möller, Philipp, Regieren als organisierende Klassenpartei. Eine Antwort auf Kalle Kunkel, Zeitschrift Luxemburg, 02.02.2026: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/linkes-regieren-in-berlin (Zugriff: 20.08.2026) ↩︎
  29. Nehring, Fabian, Wie Neoliberale die Kommunalverwaltung kaputtsparen, Jacobin Magazin, 02.11.2023: https://jacobin.de/berlin-oeffentliche-dienstleistungen-sparzwang/ (Zugriff: 19.08.2026) ↩︎
  30. https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.1628289.php (Zugriff: 19.08.2026) ↩︎
  31. Braband, Carsten, Linke Regierungsbeteiligung hat einen Preis, Jacobin Magazin, 05.09.2026: https://jacobin.de/linke-berlin-r2g-regierungsbeteiligung-austeritaet-sozialismus/ (Zugriff: 05.09.2026) ↩︎
  32. Nehring, Fabian, Kann Berlin »rote Metropole«?, Jacobin Magazin, 15.11.2025: https://jacobin.de/linke-berlin-regierungsbeteiligung-r2g-elif-wahlkampf-buergermeister (Zugriff: 19.08.2026) ↩︎
  33. Nehring, Fabian, Die Linke macht sich überflüssig, wenn sie nur Mehrheiten für den Status quo schafft, Jacobin Magazin, 23.12.2024: https://jacobin.de/regierungsbeteiligung-minderheitsregierung-linke-linkspartei-sachsen (Zugriff: 19.08.2026) ↩︎
  34. Nehring, Fabian, Kann Berlin »rote Metropole«?, Jacobin Magazin, 15.11.2025. ↩︎
  35. Schulz, Jorinde, Ausverkauf der S-Bahn, Jacobin Magazin, 22.10.2021: https://jacobin.de/s-bahn-berlin-privatisierung-deutsche-bahn/ (Zugriff: 20.08.2026) ↩︎
  36. https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7475648df5ff08dbdd6087/berlin-enteignung-als-koalitionsbedingung-dann-muss-die-linke-wohl-allein-in-berlin-regieren.html (Zugriff: 19.08.2026) ↩︎
  37. Die Linke Berlin, Landesausschuss, Beschluss 10-04/2026, „Vergesellschaftung bleibt oberste Priorität für die Berliner Linke!“: https://dielinke.berlin/partei/landesausschuss/b/news/beschluss-10-04-2026/ (Zugriff: 19.08.2026 ↩︎
  38. Linke Wege aus der Haushaltskrise Berlin kann sich keine neue Ära Sarrazin leisten, Oktober 2024, Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/fileadmin/linksfraktion/download/2024/241009_Pressegespraech_Haushaltspapier.pdf (Zugriff: 30.08.2025) ↩︎
  39. Haushaltsstrategie mit Zukunft Statt Kürzungen ohne Plan, Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/fileadmin/linksfraktion/download/250512_Handreichung_Initiativen.pdf (Zugriff: 30.08.2025) ↩︎
  40. https://www.tagesspiegel.de/berlin/gesetzentwurf-nennt-prozent-berechnung-berliner-beamte-haben-anspruch-auf-zehntausende-euro-nachzahlung-15958736.html (Zugriff: 19.08.2026) ↩︎
  41. Dieck, Andrea, Vergesellschaftung zwischen Gegenmacht und Regierungspolitik, Zeitschrift Luxemburg, 23.04.2026: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/vergesellschaftung-zwischen-gegenmacht-und-regierungspolitik (Zugriff: 19.08.2026) ↩︎
  42. Nehring, Fabian, Kann Berlin »rote Metropole«?, Jacobin Magazin, 15.11.2025. ↩︎
  43. Nehring, Fabian, Kann Berlin »rote Metropole«?, Jacobin Magazin, 15.11.2025. ↩︎
  44. Nehring, Fabian, Rebellisch Regieren 2026?, Zeitschrift Luxemburg, 10.03.2026: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/rebellisch-regieren-2026 (Zugriff: 19.08.2026) ↩︎

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