Im Bautz’ner Appell werden einige „radikaldemokratische“ Forderungen für Satzungsänderungen gebracht, die in Teilen sehr vernünftig sind. Andere klingen zwar im ersten Moment gut, gehen nach näherer Betrachtung gerade durch ihre Unkonkretheit an den realen Problemen der Organisation eher vorbei, anstatt einen Versuch darzustellen, die Probleme des Verbands anzugehen.
Das Gute
Besonders hervorheben möchte ich zuallererst die Forderung, dass „[alle] Beschlüsse der Bundesschiedskommission […] durch Beschlüsse des Bundeskongresses widerrufbar sein [müssen]“. Warum ich diese Forderung als besonders wichtig erachte, ist, weil sich hier mehr als nur das Recht des Aufhebens von Beschlüssen ausdrückt. Implizit ist sie auch die Forderung danach, dass das Politische in dem Verband die primäre Rolle spielen soll und rechtliche Fragen, die einem in Teilen vom bürgerlichen Vereinsrecht aufgedrückt werden, in den Hintergrund zu treten haben.
In diesem Zusammenhang ist es auch richtig, die Mitglieder der Bundesgeschäftsstelle durch den Bundeskongress zu wählen, jedoch könnte es schädlich sein, diese Amtszeiten so kurz anzusetzen. Kurze Amtszeiten sind nicht demokratischer an sich, sondern geben höchstens mehr Flexibilität, was in diesem Fall mit der Effektivität der Hauptamtlichen abzuwägen wäre, deren Arbeit durch zu kurze Amtszeiten und wenig Planungssicherheit durchaus beeinträchtigt werden könnte.
Die Konkretisierung von Rechten und Pflichten von Verbandsströmungen ist auch unglaublich wichtig und vor allem innerhalb der Strukturen der Linksjugend unbedingt notwendig. Die Frage, wie Strömungen auftreten und handeln, ist wohl in letzter Zeit eine der relevantesten Debatten in der ’solid, von Forderungen nach dem Ausschluss des BAKs Shalom, über das öffentliche Auftreten vom BAK Agitprop wie auch die Problematik über
„dual Carding“ in Organisationen wie RIO oder der Sol. Was ich dem jedoch gerne noch hinzufügen würde, ist, dass es meiner Ansicht nach nicht ausreicht, auf eine Normalisierung der Strömungsarbeit hinzuarbeiten. Es wäre auch notwendig, sich zu überlegen, welchen Zweck Strömungen innerhalb des Verbandes in Zukunft einnehmen sollten. Dies wäre schließlich unweigerlich damit verbunden, welche Rechte und Pflichten Strömungen am Ende hätten.
Das Schwache
Der Appell fordert:
„Die aktuelle Mitgliedschaft priorisiert die formale Mitgliedschaft über tatsächliche politische Arbeit. Um uns in eine Aktivenorganisation zu verwandeln, wollen wir Mitbestimmung im Verband an aktive Mitarbeit und an regelmäßige Beitragszahlung binden.“
Bevor man hier zur konkreten Kritik kommt, sollte erst einmal noch auf die Undeutlichkeit der Begrifflichkeit
„aktive Mitarbeit“ hingewiesen werden. Diese ist schließlich keine messbare Kategorie und könnte durchaus durch die Subjektivität von anderen Mitgliedern, die über die Aktivität urteilen, beeinflusst werden. Es stellt sich auch die Frage, wie eine „Aktivenorganisation“ diesen von Mitgliedern geforderten Aktivismus mit dem Alltag der Lohnarbeit verbinden würde, ohne dass die ’solid ihren Charakter als Massenorganisation verliert.
Die eigentliche Frage, die sich für mich hier auftut, ist jedoch, welche Problematiken eigentlich konkret entstehen durch nichtaktive Mitgliedschaften, die undemokratisch wären? Im Allgemeinen gibt es in der Linksjugend keine Wahlen oder Abstimmungen, an denen abwesende Mitglieder teilnehmen können. Generell ist es eher so, dass durch das Prinzip der Landesvoll- bzw. Landesmitgliederversammlung gegenüber dem Prinzip von Landesdelegiertenversammlungen sehr aktive Mitglieder eher überproportional großen Einfluss ausüben. Weitere Einschränkungen der Mitbestimmung der inaktiven Mitglieder können, meiner Ansicht nach, eigentlich nur durch die Einführung eines mehrstufigen Mitgliedersystems umgesetzt werden. Die Einführung eines solchen Systems wäre jedoch genau das Gegenteil von einem Kampf für einen demokratischen Verband. Mitbestimmungsrechte sollten daher von regelmäßigen Beitragszahlungen und der Anwesenheit bei den relevanten Abstimmungen abhängig sein.
Eine weitere Schwäche ist vor allem, was nicht im Appell steht, hier im Besonderen die Forderung nach repräsentativen Wahlen für Führungsgremien – und das ist eine echte Leerstelle in dem Dokument. Den Anspruch zu haben, Minderheitspositionen auf allen Ebenen der Organisation zu vertreten, ist meiner Ansicht nach ein demokratischer Grundanspruch, den man anbringen sollte. Der Zweck dabei ist, als Verband einheitlich arbeiten zu können und auch Minderheitsströmungen in die Verbandsarbeit stärker miteinzubeziehen. Diese Forderung nicht zu stellen nach der „Wahl eines palästinasolidarischen Bundessprecher*innenrats“ also gerade nachdem man selber die Verbandsmehrheit hat, finde ich schade, da dies sicher nicht vergessen worden wäre, wenn man gerade nicht die Verbandsmehrheit hätte.
Moritz