Ende Oktober tagt der Bundeskongress der größten sozialistischen Jugendorganisation in Deutschland in Berlin. Carlos Quiñones liefert einen Überblick über die Strömungen der Linksjugend und analysiert die Anträge, die auf dem Kongress zur Debatte stehen.
So wie die Mutterpartei ist auch der Jugendverband im Zuge der Bundestagswahl gewachsen: von 8.000 auf 13.000 Mitglieder.1 Die jahrelange Stagnation ist zumindest vorübergehend aufgehalten worden. Inaktive Basisgruppen werden reaktiviert, aktive Basisgruppen wachsen und neue Basisgruppen werden gegründet. Und der natürlich wichtigste Gradmesser von allen: die trotzkistischen Gruppen, die vor nicht allzu langer Zeit den „revolutionären Bruch“ verkündet hatten, finden uns plötzlich wieder interessant.
So wie es jetzt aussieht, hat das Wachstum die Debatten innerhalb des Jugendverbands nur angefeuert — ähnlich wie in der Partei, wo die Vergrößerung der Fraktion und die vielen neuen Mitglieder ihr ein radikaleres Profil gegeben haben, als man in Anbetracht des Wahlkampfs hätte vermuten können.
Der kommende Bundeskongress der Linksjugend, der vom 31. Oktober bis zum 2. November in Berlin stattfinden soll, wird über die Herausforderungen eines Jugendverbands diskutieren, der nicht nur größer und aktiver, sondern auch fraktionierter ist. In diesem Beitrag will ich eine Interpretation dieser Entwicklungen bieten und auch einige Überlegungen bezüglich der vorliegenden Anträge anstellen.
Verhältnisse im Verband
In den fünfzehn Monaten zwischen dem Austritt Wagenknechts sowie dem Beginn des Völkermords in Gaza im Oktober 2023 und der vorgezogenen Bundestagswahl vom Februar 2025 hat sich kaum eine organisierte politische Kraft — Die Linke eingeschlossen — sonderlich für die Linksjugend interessiert. In einer Zeit, in der sich die politischen Krisen zuspitzten und die Meinungen über diese Krisen vor allem unter Jugendlichen immer stärker auseinandergingen, war der Jugendverband größtenteils auf sich alleine gestellt. Auffälligerweise ist es gerade in dieser Periode zu einer Wiederbelebung der Strömungskultur im Verband gekommen, die auch das Außenbild des Verbands geprägt hat. Im Dezember 2023 begannen sowohl der Bundesarbeitskreis Klassenkampf (BAK Klassenkampf) als auch das Marxistische Netzwerk (MN) ihre öffentlichen Aktivitäten. Mittlerweile gibt es mit dem BAK Libertäre Plattform (wieder) eine anarchistische Fraktion. Und auch der BAK Schalom betreibt als älteste Fraktion ungehindert seine öffentlichkeitswirksame Israelapologetik.
Da Die Linke zumindest auf Bundesebene nie die Gelegenheit erhielt, die Wähler:innen durch eine Regierungsbeteiligung zu enttäuschen, war es bei den ganzen Regierungskrisen nur eine Frage der Zeit, bevor sie wieder zum Sammelpunkt für den Frust zumindest eines Teils der Bevölkerung werden würde. Unser Jugendverband war glücklicherweise in der Lage, von diesem Frust nicht nur in Bezug auf ihre Größe zu profitieren, sondern sich von ihm in einem gewissen Maß auch politisch antreiben zu lassen. Daran hat die demokratische Öffentlichkeitsarbeit einen wichtigen Anteil gehabt, denn sie hat es den Strömungen erlaubt, Botschaften an die Öffentlichkeit zu bringen, für die der Bundessprecher*innenrat (BSp*R) nicht offen war.
Das Thema Palästina ist symptomatisch dafür, wie um das Außenbild des Verbands gekämpft wurde und weiterhin gekämpft wird. Die Gliederungen und Strömungen versuchen allesamt, durch öffentliche Interventionen einladend auf die einen und abschreckend auf die anderen zu wirken, um somit die Kräfteverhältnisse in ihrem Sinne zu verschieben. Die offiziellen Stellungnahmen des Verbands — besonders diejenigen mit Bezug zum Völkermord — sind daher nicht der Endpunkt einer hauptsächlich intern geführten Debatte, sondern der Ausgangspunkt der eigentlichen Diskussion, die primär auf sozialen Medien zwischen Strömungen, Gliederungen und einzelnen Mitgliedern ausgetragen wird. Diese Stellungnahmen, zu denen etwa die insgesamt positive Einordnung von Trumps „Friedensplan” gehört,2 haben einen größeren Schaden angerichtet als die Erklärungen des BAK Schalom. Die bisherige Mehrheit im Bundessprecher*innenrat, die diese Stellungnahmen möglich gemacht hat, war ein Ausdruck der guten Beziehungen zwischen den Verbandsrechten und den „Gemäßigten“. Ein anderer Ausdruck dieser Beziehungen sind die Überschneidungen zwischen dem Marxistischen Netzwerk und dem BAK Schalom, die um einiges gewichtiger sind als etwa die Beziehungen zwischen dem Marxistischen Netzwerk und dem BAK Klassenkampf. Die Nähe von Gemäßigten und Verbandsrechten hat verhindert, dass der Jugendverband eine radikalere Position gegenüber dem Völkermord einnehmen konnte. Im Ergebnis hat sich das Netzwerk aber bei einem relevanten Teil des Verbands diskreditiert.
Als der BAK Klassenkampf und das Marxistische Netzwerk entstanden, waren die Unterschiede nicht klar definiert. Der BAK Klassenkampf war zwar damals schon ein Ort, wo sich antiimperialistische Verbandsmitglieder versammelten. Aber er war damals klar „marxistisch-leninistisch“ dominiert, was dazu führte, dass sich auch im Marxistischen Netzwerk palästinasolidarische Marxist:innen wiederfanden, die in bestimmten Punkten nicht mit dem BAK Klassenkampf übereinstimmten. In dieser Zeit hätte das Marxistische Netzwerk vielleicht eine Chance gehabt, sich in eine andere Richtung zu entwickeln. Stattdessen priorisierte das Netzwerk die Verbandsrechten und verharrte auf einer Position, die Palästinenser:innen keine Gleichberechtigung gewährt: das „Two States, One Homeland“-Konzept. Dieses Konzept, das seit Februar 2024 Beschlusslage ist,3 sieht zwar vor, dass die vertriebenen Palästinenser:innen zurückkehren können, aber sie würden Bürger:innen eines benachbarten Palästinas bleiben und hätten somit in Israel kein Wahlrecht. Das Bündnis mit der Verbandsrechten ermöglichte es MN-Mitgliedern in Leitungspositionen, sogar diesen Beschluss zu unterminieren: Aus der beschlossenen föderalen Zweistaatenlösung mit implizitem Rückkehrrecht (Bewegungsfreiheit) ist in den Stellungnahmen die übliche Zweistaatenlösung geworden.
Das Marxistische Netzwerk konnte seine Beziehungen zu den Verbandsrechten und seine entsprechende Distanz zum BAK Klassenkampf bisher immer mit dem „szenigen“, „larpigen“ „martialischen“ Auftreten des BAK Klassenkampf rechtfertigen, ebenso wie mit einer Tendenz im BAK Klassenkampf, den Realsozialismus zu idealisieren. Um es vorwegzunehmen: Die Probleme, die das Marxistische Netzwerk anspricht, sind real, egal ob die Kritiken stets richtig begründet werden oder nicht. Und sie lassen sich nicht nur beim BAK Klassenkampf finden, sondern in weiteren Teilen des Verbands. Doch während das Marxistische Netzwerk sich in Bezug auf Palästina kaum vom Fleck bewegt hat (von „Genozid“ sprechen sie erst seit wenigen Monaten, den kolonialen Charakter des israelischen Staates erkennen sie bis heute nicht an), ist der BAK Klassenkampf in derselben Zeit tatsächlich weniger sektiererisch in seinem Auftreten geworden, und auch die alte Sicht auf den Realsozialismus wird zunehmend hinterfragt. Gleichzeitig hat sich der BAK Klassenkampf in seiner Position zu Palästina mittlerweile ein klareres Fundament gegeben: Er ist heute die einzige Strömung, die unmissverständlich für vollständige individuelle und nationale Gleichberechtigung und für ein uneingeschränktes Rückkehrrecht eintritt. Dennoch ist der BAK Klassenkampf eine Art antiimperialistisches Auffangbecken ohne eine übergreifende Strategie für den Verband und ohne wirkliche Verbindlichkeit. So können Kandidat:innen für wichtige Ämter die Unterstützung des BAK Klassenkampf und anderer Strömungen und Gliederungen erhalten, ohne nach ihrer Wahl einen wirklichen Druck zu verspüren, sich an Absprachen zu halten.
Die Erfahrungen der niederländischen Jugendorganisation ROOD könnten brauchbar sein, um darüber zu reden, wie dieser Zustand überwunden werden kann. In den Niederlanden hat sich ein Teil der Mitglieder zusammengetan, um organisiert und verbindlich für eine politische Einheit auf der Basis eines marxistischen Programms und eines demokratischen Statuts zu werben — mit Erfolg.4 Die Entstehung der Marxist Unity Group (MUG), die innerhalb der Democratic Socialists of America aktiv sind, geht ebenfalls darauf zurück, dass gleichgesinnte Genoss:innen sich dazu verpflichteten, auf der Basis einer gemeinsam erarbeiteten politischen Plattform an der DSA-Convention teilzunehmen.5 Ein solcher Ansatz ist in Bezug auf den kommenden Bundeskongress nicht realistisch, denn er setzt eine längere politische Vorbereitung voraus, die in der Linksjugend noch nicht im ausreichenden Maß stattgefunden hat. Trotzdem ist eine gewisse Absprache und Diskussion unter marxistischen Delegierten in Bezug auf Kandidaturen und Anträge möglich, und sie wird auf natürliche Weise stattfinden — nicht nur innerhalb der Strömungen, sondern auch zwischen ihnen, sowie unter Genoss:innen, die keiner Strömung angehören. Um zu dieser Zusammenarbeit beizutragen, teile ich hier meine eigenen Gedanken zu einem Teil der vorliegenden Anträge.
Der Bundeskongress in Berlin
Bis jetzt (Stand: 20.10.) liegen 41 reguläre und zwei satzungsändernde Anträge vor. Es gibt mehrere Anträge zu Einzelthemen, die ich hier weglasse, damit der Text nicht zu lang wird, auch wenn ich den Anträgen nicht die Relevanz absprechen will. Ich möchte hier ausschließlich den A27 „Verändern wollen wir – nicht regieren!“ positiv hervorheben. Dieser Antrag setzt nicht etwas Neues, sondern bekräftigt bloß eine vorherrschende Position in Bezug auf die bevorstehenden Gefahren linker Regierungsbeteiligungen auf Länderebene.
Ansonsten konzentriere ich mich hier auf drei Themenkomplexe, unter die ein wichtiger Teil der Anträge gefasst werden können: a) Palästina und Antisemitismus, b) Öffentlichkeitsarbeit und Ästhetik, c) das breitere Thema Einheit und Vielfalt im Verband, sofern es nicht sowieso unter Öffentlichkeitsarbeit fällt.
a) Palästina und Antisemitismus
Der Leitantrag (A1) sagt zu diesen Themen folgendes:
»Ein zentrales Anliegen ist zudem, die Beziehungen zu linken und progressiven Organisationen in Israel und Palästina auszubauen, wie Standing Together und Hadash, um solidarische Perspektiven zu entwickeln. Wir stehen klar für die Freiheit der unterdrückten Bevölkerung in Palästina und weltweit ein, die von Vertreibung und Genozid betroffen ist.«
Es ist sinnvoll, hier Hadash zu erwähnen. Es ist aber bezeichnend, dass die zwei Organisationen, die genannt werden, primär innerhalb des israelischen Staates operieren. Es ist ja nicht so, als gäbe es keine palästinensischen Organisationen, mit denen eine Zusammenarbeit infrage käme. Um nur zwei zu nennen: die Palestinian People’s Party (PPP) oder Boycott Divestment Sanctions (BDS). Was den zweiten Satz angeht, legt er sich auf nichts fest und gesteht auch keinen Fehler in der bisherigen Politik. Das ist die Linie der Mehrheit des ausgehenden BSpRs.
Alternativen dazu liefern die Anträge A08, A33 und A12:
Der A08 „Für ein solidarisches und grenzenloses Palästina“ kommt aus der anarchistischen Verbandsecke. Positiv hervorzuheben ist an diesem Antrag, dass er selbstkritisch die Linksjugend zu »Aufarbeitung und Eingeständnis innerlicher Repressionsereignisse« verpflichten will, dass er die »rassistische und koloniale Politik« Israels beim Namen nennt und »Befreiung als Bedingung des echten Friedens« definiert. Letzteres ist dem Wesen nach ein Affront gegen die überwiegend positive Stellungnahme des BSpRs zu Trumps „Friedensplan“, die ersten beiden Punkte sprechen Dinge aus, zu denen der Leitantrag lieber schweigen möchte. Zu bemängeln ist, dass der anarchistische Antrag bezüglich der Lösungen es bei abstrakten Prinzipien belässt: »Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung«. Die konkreteste Formulierung im Antragstext ist »ein Ende der Besatzung und … eine gerechte Lösung im Sinne der Menschenrechte« — das reicht nicht.
Der A33 „100.000 auf der Straße für ein freies Palästina – Der Kampf muss jetzt weitergehen“ wurde wahrscheinlich nicht ohne Grund bereits vor über einer Woche auf Klasse gegen Klasse veröffentlicht. Er erklärt in der üblichen Manier den Generalstreik zum Allheilmittel. Es wird richtigerweise angemerkt, dass es kein selbstbestimmtes Palästina geben kann, »während neben ihr ein hochgerüsteter israelischer Staat sie jederzeit unterdrücken kann«. Der Antrag spricht sich darum für einen »sozialistischen Staat mit gleichen Rechten für alle auf dem Gebiet des historischen Palästinas« aus. Die Frage, ob jüdische Israelis nicht ebenfalls eine Nation ausmachen, ob also »gleiche Rechte« = gleiche nationale Rechte, bleibt unbeantwortet. Solange diese Frage nicht klar ist, kann sowohl ein arabischer Nationalstaat mit gleichen religiösen Rechten (also der alte PLO-Ansatz) in die Formulierung hineininterpretiert werden, was unzureichend wäre, als auch ein binationaler Staat, und vielleicht noch weitere Lösungsansätze.
Den A12 „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ haben wir als Berliner Landesverband einstimmig auf unserer Landesvollversammlung angenommen und dem Bundeskongress zur Debatte übergeben. Wie der anarchistische Antrag spricht auch unser Antrag das Versäumnis des Verbands aus: »Wir haben versagt, 1. den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen. 2. die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen. 3. die Legitimität der Forderungen von Palästinenser:innen und ihren Partner:innen nach vollständiger individueller und nationaler Gleichberechtigung und nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht anzuerkennen. 4. alles in unserer Macht stehende zu tun, um zur Verwirklichung dieser Forderungen beizutragen«. Unser Antrag basiert im Wesentlichen auf der Analyse von Moshé Machover.6 Diese Analyse besagt gerade, dass jüdische Israelis mittlerweile eine Nation ausmachen (die von der jüdischen Religion zu unterscheiden ist). Wir legen uns nicht auf eine bestimmte Lösung fest und schreiben den Menschen vor Ort auch keine bestimmte Lösung vor. Aber wir stellen fest, dass es ein bestimmtes Minimum gibt, unterhalb dessen aus sozialistischer Sicht nicht von einer wirklichen Lösung die Rede sein kann: Jede Lösung muss so eingerichtet sein, dass Palästinenser:innen und jüdische Israelis in vollständiger individueller und nationaler Gleichberechtigung leben können, was ein uneingeschränktes Rückkehrrecht für die palästinensischen Vertriebenen einschließt. Es braucht wohl nicht noch einmal erwähnt werden, dass unsere jetzige, auf der Linie des Marxistischen Netzwerks basierende Beschlusslage diese Minimalbedingungen nicht erfüllt. In Übereinstimmung mit A33 sind wir darüber hinaus davon überzeugt, dass diese Minimalbedingungen nur das Produkt einer sozialistischen Revolution sein können, und zwar einer Revolution in der größeren Region Westasien/Nordafrika.
Trotz der oben skizzierten Einwände schadet es nicht, die ersten beiden Anträge mit Vorbehalt (bzw. mit entsprechenden Änderungsanträgen) zu unterstützen. Darüber hinaus gibt es den Antrag A03, der ein Verbot jeder Zusammenarbeit mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert, sowie den A35, der zu Solidarität mit Ramsis Kilani und Ulrike Eifler aufruft. Der Antrag A09 „Gegen innerparteilichen und innerverbandlichen Antisemitismus“ bekräftigt zwar überwiegend die im vergangenen Jahr beschlossene JDA, ist aber schlecht begründet. Zwei Schwächen am Antragstext selbst sind, dass er erstens eine Distanzierung fordert von »antisemitischen Strukturen in der gesamten linken Bewegung, insbesondere im Jugendverband und der Linkspartei auf allen Ebenen«, ohne dass an irgendeiner Stelle angegeben wäre, um welche Strukturen es sich handelt, und dass er in seinen Urteilen darüber, was Antisemitismus ist, von der JDA abweicht (und zwar gerade beim Thema Israel), ohne diese Abweichung explizit zu machen oder zu begründen.
b) Öffentlichkeitsarbeit und Ästhetik
Zum Thema Öffentlichkeitsarbeit gibt es mehrere Anträge, etwa den A17 „Springer, halt die Fresse“, der Regeln für den Umgang mit rechter Presse definieren will oder den A24 „Selbst ist die Jugend!“, der sich gegen die Nutzung von KI in der Öffentlichkeitsarbeit ausspricht (außer bei der Übersetzung von Texten). Ich will mich aber auf den anhaltenden Streit über die richtige „Ästhetik“ und „Symbolik“ beschränken, zu dem die Anträge A21 „Solidarität ist unsere Farbe — Vielfalt unser Stil“ (BAK-Klassenkampf-nah), A25 „Autoritär-sozialistische Symbolik“ (Sachsen und BAK PDS) und A31 „Die Ästhetik unseres sozialistischen Jugendverbandes: Offen, freundlich und kämpferisch“ (Marxistisches Netzwerk) gehören.
Das Marxistische Netzwerk fordert eine Öffentlichkeitsarbeit, die »unser politisches Selbstverständnis als kämpferische, aber offene, solidarische und massenorientierte Organisation widerspiegelt«. Dafür schlägt er eine »Ästhetik« vor, die »zeigt, dass wir eine freundliche und solidarische Organisation sind, bei der Menschen gerne mitmachen, sich wohlfühlen und gemeinsam politisch aktiv werden können«, die »Vielfalt sichtbar macht — in Geschlecht, Herkunft, Alter und Ausdrucksformen«. Sie sprechen sich gegen eine Ästhetik aus, die »martialisch oder abschreckend wirkt, etwa durch sogenannte „rote Jugend“-Ästhetik, paramilitärische Posen oder positive Bezugnahme auf die RAF«, die »Macker-Vibes reproduziert, wie sie aus Teilen der autonomen Antifa-Szene bekannt sind — etwa durch aggressive Körpersprache, exzessives Posen oder dominantes Auftreten, ausschließlich Männer zeigt, insbesondere in Gruppenfotos«, die »Vermummung oder verpixelte Gesichter verwendet, sofern keine konkrete Repression zu befürchten ist…« usw. Die kritisierte Ästhetik wird in der Antragsbegründung »radikale« oder »militante Ästhetik« genannt. An den Beispielen lässt sich unschwer erkennen, dass der Gegenstand der Kritik nicht nur, aber vor allem der BAK Klassenkampf ist.
Die sächsische Delegation und der BAK PDS (kann man sich nicht ausdenken) wollen darüber hinaus die Linksjugend dazu verpflichten, »in ihrer Außendarstellung auf die Verwendung von Rhetorik und Ikonographie zu verzichten, welche ihren Ursprung in autoritär-sozialistischen Regimen wie der Sowjetunion oder der DDR haben«.
Der A21, von zwei Genoss:innen eingereicht, stellt eine Antwort auf die beiden Anträge dar. Im Antrag wird eine Ästhetik gefordert, welche »die Vielfalt der Basis widerspiegelt und zeigt, dass wir eine freundliche, solidarische und zugleich kämpferische Organisation sind, bei der Menschen gerne mitmachen, sich wohlfühlen und gemeinsam politisch aktiv werden können — und die ihr Auftreten je nach Anlass und Begebenheiten [anpasst]«, »Veranstaltungen dokumentiert, bei denen Aktivismus, Bildung und Spaß Hand in Hand gehen, und Vielfalt sichtbar macht — in Geschlecht, Herkunft, Alter und Ausdrucksformen«, »die Realitäten unseres Handelns widerspiegelt. Sei es das freundliche Beisammensein sozialisierender Events, wie Grillabende im Sommer – oder das kämpferische Auftreten im Widerstand gegen Faschismus und staatliche Repression«, »den Schutz unserer Genoss*innen ernst nimmt und die Außendarstellung an begründete Sicherheitsbedürfnisse der Genoss*innen und die politische Situation anpasst« und die »sich an der Tradition unserer politischen Historie orientiert und diese in Einklang mit den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen bringt. Antikommunistische Diffamierungen sozialistischer Symbole, wie zum Beispiel von Hammer und Sichel und dem Hund Laika, lehnen wir als pluralistisch-sozialistischer Verband ab«.
Lassen wir an der Stelle den Punkt beiseite, dass primär die politischen Inhalte entscheidend dafür sind, wen wir ansprechen und auf welche Weise. Was der durchschnittlichen unvoreingenommenen Person ansonsten auffallen sollte ist die überwiegende Ähnlichkeit zwischen A21 und A31. Trotz unterschiedlicher Betonungen drückt sich in beiden Antragstexten die Erkenntnis aus, dass eine sozialistische Öffentlichkeitsarbeit einen kämpferischen Charakter haben muss (auch wenn das MN in seiner Begründung die Synonyme „kämpferisch“ und „militant“ in einen Gegensatz miteinander zu bringen versucht), und dass hierbei eine Balance zu suchen ist zwischen dem Bedürfnis nach organisatorischer und privater Sicherheit, sowie nach politischer Offenheit und Nahbarkeit. Was die konkreten Beispiele angeht (etwa der RAF-Bezug), wird vom A21 kein Versuch angestellt, diese Art von pseudoradikaler Öffentlichkeitspraxis zu rechtfertigen. Der einzige markante Unterschied — neben der expliziten Zurückweisung eines Verbots von Symbolen mit Bezug auf den Realsozialismus in A21, auf die ich gleich gesondert eingehe — ist die Kritik an »Macker-Vibes« im A31. Demgegenüber wird in der Begründung des A21 die Vorstellung zurückgewiesen, »dass ein kämpferisches Auftreten FLINTA*-Personen abschrecke«, was natürlich stimmt. Der Konflikt ist schnell gelöst, wenn die beiden Seiten wohlwollend erkennen, dass die jeweils andere Seite sicherlich nicht grundsätzlich den trivialen Punkt anzweifelt, dass kämpferisches (beziehungsweise militantes) Auftreten nicht Geschlechterrollen bekräftigen muss, aber bekräftigen kann. Die meisten Beispiele, die der A31 hierfür liefert, tragen leider nicht dazu bei, diese Unterscheidung sorgsam zu machen (»dominantes Auftreten« in Tarifkämpfen könnte genausogut »klassenbewusst« heißen). Andererseits weist der A31 auf ein reales Problem hin, wenn er beispielsweise kritisiert, dass Männer oft überrepräsentiert sind, wenn nach außen hin Stärke usw. gezeigt werden soll. Es gibt eigentlich keinen Grund, weshalb es nicht möglich sein sollte für die verschiedenen Verbandslager, sich auf eine Formulierung zu einigen, welche diese Differenzierung berücksichtigt.
Was den Antrag zur »autoritär-sozialistischen Symbolik« angeht, ließe sich fragen, ob Marxist:innen, die eine grundsätzlich kritische Haltung gegenüber dem Realsozialismus einnehmen, diesem Antrag zustimmen sollten. Drei Gründe sprechen dagegen:
Erstens geht es den Antragsteller:innen nicht primär um ein kritisches Verhältnis zum Realsozialismus. Wenn es ihnen wirklich darum ginge, wäre es viel logischer, sich auf die vom ganzen Bundesverband inklusive dem Bundessprecher*innenrat getragenen Delegationsreisen nach Kuba, China usw. zu konzentrieren — die wiederholte, offizielle Teilnahme der Linksjugend an Veranstaltungen, die von realsozialistischen Regierungen organisiert oder unterstützt werden. Doch an diesen Veranstaltungen nehmen alle Lager der Linksjugend seit Jahren teil. Genoss:innen der DSA haben 2023 während ihrer Reise nach Kuba aktiv die Gelegenheit genutzt, um den Kontakt zu regierungskritischen Sozialist:innen zu suchen.7 Sie haben gezeigt, dass es absolut möglich ist, ins Gespräch zu kommen mit staatstragenden Organisationen und gleichzeitig Beziehungen zu regierungskritischen Sozialist:innen aufzubauen. Kein Lager der Linksjugend hat meines Wissens nach jemals etwas ähnliches versucht.
Zweitens ist es extrem einfach, ein Verbot von realsozialistischen Symbolen als Vorwand zu nutzen, um kommunistische Symbolik überhaupt zu kriminalisieren.
Drittens gibt es genügend Beispiele dafür, dass die Verwendung von „realsozialistischen“ Symbolen mit einer konsequenten Kritik am Realsozialismus einhergehen kann, etwa Cosmonaut Magazine aus den USA, die von der sowjetischen Raumfahrtästhetik aus dem Kalten Krieg umfangreich Gebrauch machen und dutzende Artikel und Podcastfolgen veröffentlicht haben, in denen sie sich kritisch mit den realsozialistischen Experimenten befassen.
Die Antragsteller:innen des A21 lehnen daher zurecht dieses Verbot ab. So gerechtfertigt und notwendig eine Kritik am Realsozialismus auch ist — solche Verbote geben nur den oberen Verbandsinstanzen ein Werkzeug in die Hand, um den eigenständigen, öffentlichen Auftritt der niedergestellten Gliederungen zu regulieren. Wenn es ein seriöses Interesse daran gibt, den Realsozialismus kritisch zu reflektieren, dann muss das über inhaltliche Debatten geschehen und nicht über das Verbot von Symbolen.
c) Einheit und Vielfalt im Verband
Eine marxistische Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine radikale Demokratisierung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens anstrebt. Sie darf bei ihren eigenen Organisationen — Parteien, Gewerkschaften, Genoss:innenschaften, Medien und Verbänden — keine Ausnahme machen. Trotz ihrer finanziellen Abhängigkeit von staatlichen Mitteln, der Probleme mit Transparenz, fehlender Rechenschaftspflicht usw. ist die Linksjugend der einzige größere Jugendverband in Deutschland, in dem demokratische Normen überwiegen. In unserem Verband können sich Strömungen frei organisieren und nach außen hin ihre Positionen vertreten, es gibt einen offenen Meinungsaustausch und Minderheiten können in der Regel ihre Politik erproben, ohne gleich den Verband verlassen zu müssen. Ich habe weiter oben beschrieben, wie die demokratischen Verhältnisse in der Öffentlichkeitsarbeit des Verbands und die Fraktionsfreiheit dazu beigetragen haben, dass palästinasolidarische Positionen dominant wurden. Es wäre politischer Opportunismus, wenn diejenigen, die von der Fraktionsfreiheit und dem öffentlichen Meinungsaustausch profitiert haben und diese aktuell verteidigen, die Demokratie im Verband einschränken würden, sobald sie selbst in der Mehrheit sind. Egal, wer in der Mehrheit und wer in der Minderheit ist — unabhängige Klassenpolitik im Interesse der Lohnabhängigen funktioniert nur, wenn unsere Organisationen demokratisch sind.
Das heißt immer auch, sicherzustellen, dass Amtsträger:innen sich an Absprachen halten. Dafür ist es entscheidend, dass die Mitgliedschaft eine möglichst starke Kontrolle über die Amtsträger:innen und Hauptamtlichen ausüben kann. Die wichtigsten Absprachen, die es in einer Organisation gibt, sind die, welche die Mitglieder in das Programm und in die Satzung festschreiben: ihre Ziele, ihre Strategie, ihre bevorzugten Mittel, ihre Regeln. Damit die demokratischen Debatten im Verband produktiv geführt werden können, müssen die Mitglieder das Programm und die Satzung akzeptieren — und wenn sie Kritiken an den Dokumenten haben, müssen sie auf geregelte Weise dafür werben, sie zu verändern. Gerade damit diese Möglichkeit stets offenbleibt, muss die Satzung demokratisch bleiben.
Es gibt eine Reihe von Anträgen, auf die sich diese Perspektive auf Einheit und Vielfalt konkret anwenden lässt. Das sind insbesondere der satzungsändernde Antrag S01 „Änderung der Satzung in Bezug auf Bundesarbeitskreise“, der vom Marxistischen Netzwerk eingereicht wurde, die Vorschläge der Satzungskommission, die Amtszeit des Bundessprecher*innenrats von ein auf zwei Jahre zu verlängern (S02-Ä02) und den Bundeskongress von 200 auf 150 Delegierte zu verkleinern (S02-Ä01), sowie der A07 „Anerkennung des Anarchismus als gleichwertige Strömung“.
Der Antrag S01 des Marxistischen Netzwerks schlägt vor, in der Satzung zu unterscheiden zwischen thematischen und strömungspolitischen Zusammenschlüssen. Aktuell existiert diese Unterscheidung nicht, sodass sich politische Strömungen als Bundesarbeitskreise organisieren (BAK Klassenkampf, BAK Marxistisches Netzwerk, BAK Schalom, BAK Libertäre Plattform). Zusätzlich zu den Bundesarbeitskreisen gibt es zwar die Arbeitsgruppen (AGs), doch diese Dopplung ändert nichts an der aktuellen Gleichbehandlung von Strömungen und themenspezifischen Strukturen. Der Antrag des Marxistischen Netzwerks löst dieses Problem, weil er das formalisiert, was eh schon ist. Der Vorteil besteht schlicht und ergreifend darin, dass wir unterschiedliche Phänomene dann auch getrennt voneinander behandeln können.
Wie oben beschrieben, hängt der Erfolg demokratischer Organisationen davon ab, dass gemeinsam gefasste Beschlüsse geachtet werden und dass politische Einheit auf der Basis eines gemeinsamen Programms herrscht.8 Damit ein Programm diese Funktion erfüllen kann, muss es in wenigen Worten eine mehr oder weniger kohärente Politik vorgeben (also nicht so wie das Erfurter Programm der Linken von 2011, das viel und nichts sagt) — über deren konkrete Umsetzung dann natürlich gestritten werden muss. Aus diesem Grund würde die in A07 geforderte Gleichstellung des Anarchismus nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie führen. Denn dieser Schritt würde es nur schwieriger machen für die Mitgliedschaft, ihre Amtsträger:innen auf die Umsetzung der gemeinsam festgelegten (und idealerweise in programmatischer Form festgehaltenen) Strategie festzubinden — weil es nicht die eine Strategie gäbe.
Ist das schon ein Aufruf zur Säuberung aller Anarchist:innen aus der Linksjugend? Keineswegs. Der Anarchismus des 19. Jahrhunderts war durch eine politische Strategie ausgezeichnet, die grundsätzlich im Widerspruch stand zu der politischen Strategie des Marxismus. Die zentrale Unterscheidung bestand darin, dass Anarchist:innen die unabhängige »politische Aktion« der Arbeiter:innen ablehnten: dass sich die Lohnabhängigen in einer eigenen politischen Partei zusammentun und eigene, sozialistische Kandidaturen aufstellen, als notwendiger Schritt hin zur Eroberung der politischen Macht.9 Gerade in einem Jugendverband wird es Leute geben, die das Anarchismus-Label benutzen, im Grunde aber mit einer einer marxistischen Politik einverstanden sind. Wenn wir uns gegen die programmatische Gleichstellung des Anarchismus stellen, geht es uns eben um das Programmatische. Es geht uns also um die politische Strategie und nicht um die politische Selbstbezeichnung von Einzelnen.
Was die zwei Vorschläge der Satzungskommission angeht, halte ich sie für eine ungerechtfertigte Einschränkung der Verbandsdemokratie. Nehmen wir zum Vergleich die DSA mit ca. 80.000 Mitgliedern und über 1200 Delegierten auf ihrer letzten National Convention.10 Wenn wir dasselbe Verhältnis zwischen Delegierten und Mitgliedern aufstellen, kämen wir ungefähr auf 200 Delegierte, also unsere aktuelle Kongressgröße. Und warum sollten wir überhaupt, wenn unsere Mitgliederzahlen im letzten Jahr um über 60% gewachsen sind, die Zahl der Delegierten um 25% verkleinern? Das hieße, dass nicht mehr ein Delegierter auf 40 Mitglieder entfiele, sondern ein Delegierter auf über 80 Mitglieder — eine gravierende Einschränkung der demokratischen Repräsentation.
Nun könnte entgegnet werden, dass die DSA ja ihre politische Leitung alle zwei Jahre wählt, warum also wir nicht auch? Ich glaube auch, dass es für die DSA möglich wäre, ihre politische Leitung jedes Jahr neu zu wählen, auch wenn es für sie als große Organisation zweifellos umständlich wäre — die Chartist:innen haben schließlich auch jährliche Wahlen gefordert, und ebenso sah es vor ihnen die Jakobinerverfassung von 1793 vor.11 Was aber auf jeden Fall nicht einleuchtet, ist, warum es in einer vergleichsweise überschaubaren Organisation undemokratischer vorgehen sollte als in größeren Strukturen. Solange es keinen triftigen Grund gibt und die politischen Verhältnisse es zulassen, muss die Mitgliedschaft so oft wie nur möglich von der Möglichkeit Gebrauch machen, mittels Wahlen darüber zu entscheiden, ob die Leitung der Organisation sie noch vertritt.
Wer es bis hierhin ausgehalten hat dürfte kaum überrascht sein, dass ich mich für den A26 „Sozialismus zum Programm machen“ des Bundessprecher*innenrats ausspreche, der die Entwicklung eines neuen politischen Programms für die Linksjugend vorschlägt. Ein Programm ist bitter nötig.
- https://taz.de/Ex-Gruene-bauen-Junge-Linke-auf/!6091004/ ↩︎
- https://www.instagram.com/p/DPZBH0_CGt3/?img_index=8&igsh=MTRzNGloOWs4and4OQ== ↩︎
- https://www.linksjugend-solid.de/beschluss/selbstbestimmung-sicherheit-gerechtigkeit-und-frieden-fuer-alle-im-nahen-osten/ ↩︎
- https://internationalviewpoint.org/spip.php?article7844 (Über ihre Gründung)
https://roodjongeren.nl/programma (Ihr Programm auf Niederländisch) ↩︎ - https://cosmonautmag.com/2021/03/mission-statement-of-the-marxist-unity-slate/ ↩︎
- Ich habe letztes Jahr einen Artikel von Machover für Licht und Luft ins Deutsche übersetzt, wo er seine Position erklärt: https://lichtundluft.org/2024/10/05/einstaaten-und-zweistaatenillusionen/ ↩︎
- https://reformandrevolution.org/2024/02/17/cuba-between-imperialism-and-socialism/ ↩︎
- Siehe hierzu folgenden Artikel: https://lichtundluft.org/2024/12/15/das-revolutionaere-minimum-maximum-programm/ ↩︎
- Mehr dazu in Friedrich Engels: „Über die politische Aktion der Arbeiterklasse“. MEW 17, S. 416. ↩︎
- https://convention2025.dsausa.org/rules/
https://wcti12.com/news/nation-world/democratic-socialists-vying-for-a-2028-presidential-run?photo=2 ↩︎ - https://www.verfassungen.eu/f/fverf93-i.htm ↩︎