Lucien Diehl berichtet von den Erfolgen der sozialistischen und linken Kräfte auf dem Stadtparteitag der Linken Leipzig, von einer Parteibasis, die mitentscheiden will, und von einem linksliberalen Lager, das versucht, den alten Kurs zu erhalten.
Am 04.10. fand in Leipzig die erste Tagung des Stadtparteitags der Leipziger Linken statt. Dieser war ein eindeutiger Erfolg für die sozialistischen Kräfte im Stadtverband Leipzig, wie von der Empörung linksliberaler Teile der Partei in den Medien zu entnehmen war. Der Fokus des Parteitags lag vor allem auf den Wahlen der neuen Vorsitzenden und des Vorstands des Stadtverbands sowie der Debatte und Abstimmung der Anträge, die die Arbeit der Partei auf Stadtebene in den kommenden Monaten bestimmen sollen. Mit rund 400 Teilnehmenden verzeichnete der Stadtparteitag eine besonders hohe Beteiligung und bestätigte somit den Trend der zunehmenden Mitwirkung der Basis am Parteidiskurs, der sich seit den massiven Beitritten der letzten Jahre abzeichnet. So wurde der Stadtparteitag in den letzten Jahren zunehmend zu einem Ort der Diskussion statt einer reinen Formalie.
Die Wahl des Stadtvorstands
Die Wahl des neuen Stadtvorstands, die Diskussion und Abstimmung der Anträge und die Vorstellung des Wahlprogramms der OBM-Kandidatin der Linken, Skadi Jennicke, waren die zentralen Programmpunkte. Die Vorstellung des Wahlprogramms der von der Parteispitze am Willen der Mitgliedschaft vorbei designierten OBM-Kandidatin schien eher weniger zu interessieren: Während der Vorstellung wurde der Saal sichtbar leerer. Vielleicht lag es aber auch daran, dass die verspätete Mittagspause anstand und die Genoss:innen einfach Hunger hatten.
Bei den Kandidaturen zum neuen Stadtvorstand gab es hingegen rege Beteiligung. Es war auch das erste deutliche Zeichen einer Erneuerung der Partei durch den Impuls der Mitgliedschaft. Sozialistische Genoss:innen konnten deutlich über die Hälfte der insgesamt 16 zu vergebenden Stellen im Leipziger Vorstand gewinnen. Damit ist eine klassenpolitische und internationalistische Position im Leipziger Vorstand mehrheitlich vertreten, während es mehreren langjährig etablierten Figuren der Partei aus dem reformistischen und eher parlamentarischen Lager zum ersten Mal nicht gelungen ist, in den Vorstand zu kommen. Die Wahl und der neue Vorstand spiegeln somit die neuen Verhältnisse in der Leipziger Linkspartei seit den massenhaften Eintritten der letzten Jahre, die an der Basis schon längst für eine Neuorientierung hin zu einer sozialistischen Mitgliederpartei gesorgt haben. Auch in der Linksjugend haben sich die Kräfteverhältnisse deutlich verschoben. Im einst eindeutig antideutschen Leipziger Jugendverband haben sich ebenso sozialistische und internationalistische Genoss:innen bei der Wahl zu den Jugendsprecher:innen durchgesetzt, darunter ein Genosse aus der Linksjugend-Basisgruppe Leipzig Nordstern.
Zur Antragsdiskussion
Das zweite Zeichen einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten linker Kräfte war der Erfolg aller Anträge, die von diesen eingereicht worden sind. Unter den vierzehn verhandelten Anträgen gab es unter anderem Anträge für die Verankerung der Partei in Betrieben und Gewerkschaften, die Stärkung der Sozialproteste und die Ablehnung jeglicher Kürzungen im Land und in den Kommunen, für die Mobilisierung gegen die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Leipzig sowie einen Antrag, der die Stadtratsfraktion der Linken dazu aufforderte, sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Leipzig Aufträge nur noch an Firmen vergibt, die nach Tarifvertrag bezahlen. Mit ihrer klassenpolitischen und antimilitaristischen Stoßrichtung richten sich diese Anträge gegen den gegenwärtigen Generalangriff des Kapitals und dessen Bundesregierung und schlagen konkrete Schritte auf dem Weg zu einer organisierenden und oppositionellen Klassenpartei vor. Nach dem Rückzug der Berliner Olympiabewerbung wurde der Antrag gegen die Leipziger Olympiabewerbung – die an Berlins Bewerbung gekoppelt war – ebenso zurückgezogen. Dieser signalisierte jedoch eine klare Absage aus Teilen der Basis an die aktive Zustimmung mehrerer Mitglieder der Stadtratsfraktion zur Olympiabewerbung, was wie gewohnt völlig an der Parteimitgliedschaft vorbei entschieden wurde.
Zuvor wurden zwei Satzungsanträge angenommen, die jeweils fordern, dass Kandidat:innen einerseits berufliche und finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse zur Partei oder zu einem bzw. einer Abgeordneten oder zu einer Fraktion der Partei (Antrag S01) und andererseits zu Ämtern und Mandaten (S02) bei ihrer Kandidatur anzeigen. Beide sorgen für mehr Transparenz, z. B. durch die Sichtbarmachung möglicher Interessenskonflikte, um dem Parteitag und vor allem neueren und weniger eingeweihten Genoss:innen informierte Entscheidungen bei Wahlen zu ermöglichen.
Besonders kontrovers war der Antrag A7, der sich gegen jegliche Kooperationsverbote mit außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen aussprach. Auch das zeigte die Hetze der bürgerlichen Presse und einiger Parteimitglieder in den folgenden Tagen. Dieser richtete sich gegen den Versuch der sächsischen Parteispitze, ein Kooperationsverbot u. a. mit der pro-palästinensischen Organisation Handala einzuführen. Er fordert außerdem, dass lokale Parteigliederungen selbst darüber entscheiden sollen, mit welchen lokalen Akteuren sie zusammenarbeiten und Bündnisse eingehen. Sinn dahinter ist, dass die Parteibasis in der Lage sein muss, in Bewegungen zu intervenieren, sie mit aufzubauen und zu stärken und sie somit auch politisch zu prägen. Ein Kooperationsverbot gegenüber pro-palästinensischen und kommunistischen Gruppen würde dies z. B. im Kontext der aktuellen Proteste gegen die frisch eingeweihte US-israelische Marschflugkörper-Fabrik im Leipziger Norden deutlich erschweren, wenn nicht sogar verunmöglichen. Gleiches gilt für die Schulstreikbewegung. So würde sich die Partei auf lokaler Ebene von selbst handlungsunfähig machen, indem sie Genoss:innen dazu zwingt, sich wegen der Präsenz einiger weniger dem Landesvorstand Sachsen nicht schmackhaften Leute aus ganzen Bewegungen und Bündnissen zurückzuziehen. Abgesehen vom offensichtlichen politischen Fehler, den ein solches Kooperationsverbot darstellt, muss es auch als konzertierter Versuch des Landesvorstands und ihm nahestehender Akteure gedeutet werden, mit autoritären Mitteln die Deutungshoheit zum Thema Palästina und zur Definition des Antisemitismus zu sichern und gleichzeitig die aktive Basis zu disziplinieren, in einer Situation, in der sich die Kräfteverhältnisse im Leipziger Stadtverband deutlich nach links verschoben haben. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Partei zu einem zentralen Akteur des Widerstands gegen die Militarisierung in Leipzig wird und diese prägt, schlägt die Parteispitze die sektiererische Abkapselung gegenüber den realen Bewegungen in der Stadt und vor allem in der Jugend vor. Einmal wieder wollen die selbsternannten Antiautoritären in dieser Partei sich die Basis und Bewegungen zurechtschneiden.
Ihnen scheint es so oder so lieber, mit den Grünen und der SPD (oder gar der CDU?) zusammenzuarbeiten, als mit sozialistischen Gruppen, die den Widerstand gegen Militarisierung und den Sozialabbau organisieren. Was wiederum wenig überraschend sein dürfte, blickt man auf die brave und verantwortungsbewusste Unterstützung der massiven Kürzungen der CDU und SPD durch beinahe die gesamte Linksfraktion im sächsischen Landtag zurück.
Gegner:innen des Antrags und ihre Freund:innen in der Presse erzählten nach dem Stadtparteitag, die Diskussion über den Antrag sei unterbunden worden. Hier ist es wichtig zu betonen: Das Gespräch wurde von den Gegner:innen des Antrags vor dem Stadtparteitag nicht gesucht. Sie haben weder Änderungsanträge noch Ersetzungsanträge eingereicht, noch gab es einen Versuch, mit den Antragstellenden ins persönliche Gespräch zu kommen. Außerdem wurde die Debatte auf dem Stadtparteitag offensichtlich nicht gefordert, um eine tatsächliche Diskussion zu führen. Nachdem einem Versammlungsteilnehmer nicht erlaubt wurde, eine Gegenrede zum Antrag zu halten (da bereits eine gehalten worden war), erwähnte der Versammlungsleiter, dass es möglich sei, einen Antrag auf eine begrenzte Debatte zu stellen. Daraufhin stellte derselbe Teilnehmer, ein Mitglied der antideutschen LAG Shalom Sachsen, einen Antrag auf eine Debatte und schlug die Rahmenbedingungen dieser vor: 10 Gegen- und 10 Für-Reden à 2 Minuten, also insgesamt 40 Minuten. Dies offenbart den Charakter der Forderung nach einer „Debatte“: Es handelte sich offensichtlich nur um eine Störaktion. Zwar einigte man sich auf den Vorschlag eines Genossen hin auf eine Debatte mit jeweils zwei Gegen- und Fürredner:innen, der Antrag wurde jedoch trotzdem abgelehnt. Meiner Einschätzung nach hätte der Stadtparteitag einer begrenzten Debatte zugestimmt, wenn diese nicht das offensichtliche Ziel verfolgt hätte, den Verlauf des Stadtparteitags zu stören. Zu guter Letzt muss erwähnt werden, dass die Gegner:innen des Antrags, hätten sie tatsächlich Interesse an einer Debatte, nicht unmittelbar in die Öffentlichkeit gegen die eigene Parteibasis gehetzt und auch nicht bereits entschieden hätten, diesen Antrag auf dem kommenden Landesparteitag durch einen Antrag des Landesvorstands im November zu kippen.
Bemerkenswert ist vor allem, dass fast alle gestellten Anträge von sozialistischen Genoss:innen eingereicht wurden. Dies ist Ausdruck der gegenwärtigen Dynamik in der Partei: Durch den Mitgliederzuwachs entsteht aktuell eine aktive Basis, die bereit ist, sich über punktuelle Kampagnen am internen Parteileben zu beteiligen und den Anspruch verfolgt, die Partei mit aufzubauen und über ihre Ausrichtung mitzuentscheiden. Damit sind die Zeiten, in denen die Basis für die Partei, ihre Fraktionsmitglieder und Kandidat:innen Wahlkampf betrieb, aber sonst nichts zu sagen haben sollte, endgültig vorbei. Erstaunlich wenige Anträge kamen hingegen aus anderen Teilen der Partei. Wie ihr Handeln jedoch deutlich macht, haben die etablierten Akteur:innen der Partei in Leipzig nur wenig Interesse an einer Erneuerung der Partei und ihrer Praxis. In Zeiten des historischen Angriffs der Bundesregierung gegen Arbeiter:innen, der Militarisierung und der aufkommenden Jugend- und Sozialproteste setzen diese weiterhin auf einen parlamentarischen und staatstragenden (oder, wie sie es lieber nennen: “verantwortungsvollen”) Kurs und pflegen unbeirrt ihr antidemokratisches und technokratisch anmutendes Politikverständnis, wie die Missachtung der eigenen Partei in ihrem parlamentarischen Handeln und ihrer Forderungen im Prozess der OBM-Kandidatur oder die Unterstützung großer Teile der Stadtratsfraktion für die Olympiabewerbung ohne Rücksprache eindrücklich gezeigt hat.
Sozialist:innen stellen sich in Leipzig auf
In den letzten Monaten kamen Genoss:innen aus unterschiedlichen Gliederungen der Partei zusammen, um sich über die Lage im Stadtverband auszutauschen. Neben der Kritik an den oft undemokratischen Verhältnissen innerhalb der Leipziger Linken einte sie die Kritik oder zumindest Skepsis gegenüber Regierungsbeteiligungen unter den gegenwärtigen Bedingungen. Die Vorstellung einer sozialistischen und klassenkämpferischen Mitgliederpartei, die den Widerstand gegen Sozial- und Stellenabbau, Militarisierung und Rechtsruck in Betrieben, Universitäten, Schulen und Vierteln als organisierende Klassenpartei aufbaut, ist ebenfalls ein wichtiger Bezugspunkt. Schließlich ging es bei den Diskussionen auch darum, sozialistische Kräfte innerhalb des Stadtverbands miteinander ins Gespräch zu bringen und eine engere Koordinierung herzustellen.
Der Stadtparteitag war ein klares Zeichen dafür, dass diese Bemühungen bereits erfolgreich waren: Die Zahl der Teilnehmenden ist im Vergleich zu vorherigen Jahren deutlich gestiegen, wodurch die Mitgliedschaft stärker in die Diskussionen und Entscheidungen des Stadtverbands eingebunden wurde. Die zahlreichen Anträge, die oft auch von neueren Mitgliedern eingereicht wurden, sowie das Debattenmagazin zum Thema des sächsischen Haushalts, das auf dem Stadtparteitag in gedruckter Form erhältlich war, sind weitere Zeichen für die steigende Beteiligung der Basis am Parteidiskurs und ihre Fähigkeit, die strategische Ausrichtung der Partei zu prägen. Letztlich lässt sich sagen, dass eine gewisse Politisierung des Parteilebens erreicht wurde. Viele der gewählten Kandidat:innen haben mit klaren Darstellungen ihres Vorhabens und ihrer strategischen Vorstellungen für die Partei überzeugt. Dies kontrastierte mit den gewohnten persönlichen und entpolitisierten Reden einiger etablierter Akteur:innen, bei denen Nichteingeweihte oft rätseln dürfen, was sie im Stadtvorstand oder als Delegierte nun vorhaben.
Die aktuell aufkommende Auseinandersetzung ist somit, im Grunde, eine zwischen Kräften der Demokratisierung und Erneuerung der Partei als organisierende Klassenpartei und soziale Opposition gegen versteifte und konservative Kräfte innerhalb der Partei, die an ihren Privilegien und ihrer langjährigen Deutungshoheit festhalten. Wie ihre Stimmungsmache es in den Folgetagen mehr als deutlich gemacht hat, werden sie diese auch mit allen Mitteln verteidigen.
