Die AfD hat unter Siegmund mit ihrem Programm in Sachsen-Anhalt einen massiven Erfolg erzielt. Der Aufstieg der extremen Rechten hat tiefe Ursachen, die sich nicht durch Koalitionen mit bürgerlichen Parteien oder durch eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ beseitigen lassen, schreibt Christina Veselovskaya.
Dieser Artikel ist eine für eine deutschsprachige Leser:innenschaft überarbeitete, korrigierte und leicht veränderte Version eines zuerst im australischen kommunistischen Magazin Partisan! erschienenen Beitrags. Wir veröffentlichen den Beitrag mit den Änderungen mit Zustimmung der Autorin und des Magazins und danken Alexis Kouvakas für die Übersetzung.
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Am vergangenen Sonntag hat Sachsen-Anhalt ein deutliches Signal an die gesamtdeutsche Bevölkerung entsandt. Dort, wo sich einst das Zentrum der petrochemischen Produktion der DDR befand, die symbolhaft für die mitteleuropäische Industrie stand, hat die alternde Bevölkerung auf über zwei Jahrzehnte des Sozialabbaus und der Angriffe auf Arbeiterrechte reagiert, indem sie mit einer 44-prozentigen relativen Mehrheit für die offen nationalistische, fremdenfeindliche AfD gestimmt hat. Ein ähnliches Ergebnis wird bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September erwartet.
Dieses Wahlergebnis ist von besonderer Bedeutung für die deutsche politische Klasse, weil es den merkwürdigen Charakter des sachsen-anhaltinischen Landesverbands der AfD widerspiegelt. Die 2013, hauptsächlich in Reaktion auf Deutschlands Rettungspaket für die südeuropäischen Staaten, gegründete Partei war eine Koalition steif auftretender, konservativer Wirtschaftsinteressen, die eine Vielzahl an post- und neofaschistischen Anwälten, dubiosen Autohändlern und rechten Schlägertrupps um sich scharrte und schnell die treibende Kraft der „populistischen Rechten“ in Deutschland wurde, indem sie sich als Reaktion auf den heranwachsenden antimuslimischen Rassismus nach der „Migrationskrise“ 2015 inszenierte. Ihre noch recht junge Entstehungsgeschichte verrät, dass die Partei kein deutsches Gegenstück zum französischen Rassemblement National (welches so gut wie sicher im nächsten Jahr die Präsidentschaft übernehmen wird) oder zu Giorgia Melonis Fratelli d’Italia darstellt, deren Wurzeln sich direkt bis hin zur neofaschistischen MSI und den Terrorgruppen der 70er Jahre zurückverfolgen lassen. Alice Weidel, die in Westdeutschland geborene Vorsitzende der Partei, hat die Jahre vor ihrem Eintritt in die bundesweite Politik mit Investmentbanking sowie bei internationalen Beraterfirmen verbracht und ihre Doktorarbeit über das chinesische Rentensystem geschrieben. Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla stammt aus dem Osten, wo die Umfragewerte der AfD weit über denen der anderen Parteien liegen. Geographie ist dabei nicht der einzige Faktor, denn die Partei ist stark gespalten zwischen einem kosmopolitisch-wirtschaftlichen Kern, welcher vorrangig auf politische Austerität setzt, und einer fanatischen lokalen Basis, die sich vor allem in Ostdeutschland konzentriert und viel lieber waschechte nationalsozialistische Wirtschafts- und Sozialleistungen für „Volksdeutsche“ einführen würde.
Ulrich Siegmund, Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und ihr Kandidat für die Ministerpräsidentschaft, hat diese neofaschistische Spenderbasis mit offenen Armen aufgenommen. Siegmund, der vom sogenannten Verfassungsschutz wegen seiner Teilnahme am Potsdamer Geheimtreffen über „Remigration“ 2023 als eindeutiger Rechtsextremist und gefährlichster Mann Deutschlands bezeichnet wurde,1 „schwört sowohl Erinnerungen an die Unterdrückung durch die Stasi und SED herauf als auch die Nostalgie eines kleinen Bundeslandes mit eigener Identität und einzigartigen Maschinen wie die Simson. Als die (jüdischen) Gründer von Simson gegen die Zweckentfremdung ihres Familiennamens protestierten, tat Siegmund sie als unwillkommene amerikanische Wichtigtuer ohne Einblick in ostdeutsche Lebensrealitäten“ ab.2
Und was für Lebensrealitäten. 1989 ereignete sich ein genuiner Massenaufstand gegen das repressive Regime der Stasi, ohne eine Aktivierung durch westliche Mächte, die es bevorzugten, sich mit den zu dem Zeitpunkt noch verbliebenen Überresten des SED-Polizeistaates auseinanderzusetzen, anstatt ihr diplomatisches Wohlwollen und ihre erheblichen Investitionen in den osteuropäischen Finanzmärkten einer ungewiss verlaufenden Revolte auszusetzen.3 Am 4. November 1989 versammelten sich die Ostdeutschen am Alexanderplatz „für Freiheit und Demokratie und für einen Sozialismus, der des Namens wert ist“.4 Es wurde schnell klar, dass Westdeutschland diese Idee nicht akzeptieren würde. Was darauf folgte, war einer der größten politischen und finanziellen Vorhaben der jüngeren Geschichte: Die offene Einmischung in die Wahlen im Osten führte zu einem entscheidenden Mandat für die legale und währungspolitische Vereinigung mit Bonn, staatliche Unternehmen wurden pulverisiert, Arbeiterorganisationen zerschlagen und private Ersparnisse lösten sich über Nacht in Luft auf. Westdeutschland tauschte über ein Jahrzehnt lang schuldenfinanzierte Ausgaben sowie ein anämisches Produktivitätswachstum für die einmalige Chance ein, seinen östlichen Nachbarn zu verstümmeln und trotz seines Widerstands in den atlantischen finanziellen Kern hineinzuzerren. Anfang der Zweitausender versetzten die Hartz-IV-Reformen der SPD-geführten Schröder-Regierung der Arbeitslosenversicherung ihren endgültigen Todesstoß und rechtfertigten die Maßnahme als Heilmittel gegen das „verlorene Jahrzehnt“ des öffentlichen Wohlstands in Deutschland.
2006 machten sich nur 44% der wahlberechtigten Bevölkerung in Sachsen-Anhalt die Mühe, überhaupt am Wahllokal zu erscheinen. Die politische Stoßrichtung nach den Hartz-IV-Reformen hat den Untergang des Bundeslandes nicht umkehren können. Im Gegenteil hat sie den Weg für dessen weiteren Absturz geebnet. Seit der Wiedervereinigung ist die sachsen-anhaltinische Gesamtbevölkerung um 26% gefallen, wobei sich 18% dieses Bevölkerungsverlustes nach der Jahrtausendwende zugetragen hat. Dass die bürgerlichen und Mitte-Links-Parteien es nicht geschafft haben, gegen den Sozialabbau im Osten Widerstand zu leisten (wenn sie ihn nicht sogar mitzuverantworten haben), ist wohl heute an niemandem mehr vorbeigegangen. Der krasse Umschwung in der Wahlbeteiligung zwanzig Jahre später (78% der Bevölkerung haben letzte Woche in Sachsen-Anhalt gewählt) ist dabei direkte Konsequenz der Massenmobilisierung seitens der AfD, insbesondere unter denjenigen, die vorher nicht gewählt haben, wovon zwei Drittel für Siegmund ihre Stimme gaben.5 Der stärkste Indikator dafür, ob Leute am Sonntag die AfD gewählt haben, war neben der Frage, ob sie einen Hochschulabschluss besitzen, die Frage, ob sie in einer Gemeinde mit weniger als fünfzigtausend Einwohnern lebten.
Nur das Bündnis Sahra Wagenknecht stützte am vergangenen Sonntag auf ein ähnliches Wahlverhalten wie die AfD. Die Hauptunterschiede, die zwischen den beiden Parteien in der Wahlstatistik zu erkennen sind, bestehen darin, ob — wie im Fall der AfD — im untersuchten Wahlkreis bereits einmal eine kleine rechtsextreme Partei (DVU, NPD, Republikaner) Anklang fand, oder — wie im Fall des BSW — ob bereits Arbeitsplätze in der Produktion vor Ort abgebaut wurden. Das BSW könnte zwar eine Koalition mit der AfD eingehen (die Alternative einer Koalition des BSW mit allen anderen Parteien ist schier undenkbar). Jedoch würde diese Entscheidung einen großen Teil der politischen Nische der Partei zerstören. Wagenknecht hat sich ein linksbonapartistisches Image aufgebaut, vor allem, um einen wirtschaftlich-linken, aber sozial-konservativen Druck auf die SPD von außen aufzubauen. Die Koalition mit der CDU auf der thüringischen Landesebene hat Wagenknecht bereits in einen krassen Widerspruch zu ihren regionalen Verbündeten gebracht. Diese Entscheidung hat sich aber auf jede nur erdenkliche Weise als desaströs erwiesen. Nach zwei Jahren sind nur noch zwei von ursprünglich fünfzehn Abgeordneten in der BSW-Fraktion verblieben. Die anderen dreizehn geben Wagenknechts Micromanagement und uneinheitliche politische Ziele als Gründe für ihren Austritt an. Die Partei kann sich keine Wiederholung des thüringischen Debakels leisten und offenes Flirten mit einer AfD-Mehrheit könnte die Partei in naher Zukunft zerstören.
Offensichtlich erweckt das Wahlergebnis das Schreckgespenst der „ersten rechtsextremen Regierung seit 1945“, jedoch spiegelt diese Sichtweise kaum die tatsächliche Zusammensetzung der AfD wider. Die drastischen Kürzungen bei den Sozialausgaben und im öffentlichen Haushalt werden vom Bundesverband der AfD uneingeschränkt befürwortet. Gleichzeitig verspricht Siegmund Sozialleistungen, die er auf Landesebene allein schon aus strukturellen Gründen nicht liefern könnte (auch Mamdani könnte keinen Sozialismus in einer Stadt aufbauen). Die AfD wurde als monetaristisch-euroskeptische Partei gegründet und trägt dies noch immer in sich, wie ihre Partei- und Spendertreffen verraten. Hardcore-Haushaltshüter und geheimnistuerische Goldfanatiker bestimmen nach wie vor die fundamentalen Spielregeln innerhalb der Partei. Ein nationaler Durchbruch in den kommenden Jahren würde genau diesen Effekt verstärken. Die AfD verspricht keine stoisch-keynesianische Wiederherstellung der weißen europäischen „Würde“, sie verspricht die verfassungskonforme Schuldenbremse, um für immer auf den Kommunen herumzutrampeln.
Trotz alledem ist diese Erkenntnis die Grundlage antifaschistischer Aufrufe zum Handeln im Hier und Jetzt. Faschismus und Scheitern sind praktisch zu Synonymen geworden und die Aussicht auf eine AfD-Regierung verspricht keine Erneuerung, sondern den gemeinsamen Ruin. Das letzte Mal, als eine faschistische Partei in Deutschland aufstieg, wurde ihr letztendlicher Untergang durch sowjetische Stiefel besiegelt, weswegen die Bedingungen der Unterdrückung der Arbeiterklasse dieses Mal bewusst liberaler gestaltet sind.
Es besteht kein Zweifel, dass eine AfD-Regierung schnell eine schreckliche Form von „neuer Normalität“ hervorbringen würde. Die Abschiebeforderungen, die einst mit erheblichen Widerständen durch Beamte, betroffene Gemeinden und Brüssel beantwortet wurden, würden abgeschwächt, selektiver und in die alltägliche Biopolitik eines nach wie vor fundamental autoritären, neoliberalen Austeritätsregimes integriert werden. Aber ausgehend von der Prämisse, dass die extreme Rechte ihre Basis in der Arbeiterklasse unvermeidlich verraten wird, haben linkspopulistische Kommentatoren eine “antifaschistische Wirtschaftspolitik” in Aussicht gestellt, die nicht an ihrer Radikalität scheitert, sondern an ihrem Mangel daran. Isabella Weber, eine öffentliche Kommentatorin und Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts Amherst, beschreibt diese „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ in einem bald erscheinenden Buch mit dem gleichen Titel. Weber ist eine offene Kritikerin der jahrzehntelangen neoliberalen Austeritätsprojekte, die dem aktuellen Erfolg der Rechtsextremen den Weg geebnet haben. Sie erkennt die Sorgen der Wähler um eine grundlegende wirtschaftliche Stabilität als den größten Faktor und setzt sich seit den massiven Preiserhöhungen nach dem Beginn des Ukrainekonflikts für weitreichende Preisregulierungen für Güter des täglichen Bedarfs ein. Eine direkte Analyse von Webers Argumentation verrät dieselben politischen Grundannahmen wie alle anderen Massenkampagnen des letzten Jahrhunderts: Eine antifaschistische Wirtschaftspolitik ist eine klassenübergreifende Wirtschaftspolitik und setzt ihre gesamte Kraft auf die fantastische Vorstellung, dass vorgefertigte Lösungen den ersten Schritt zu einer schnellen Rückeroberung der Staatsmacht darstellen könnten, ähnlich wie in Keynes’ Vorstellung einer kapitalistischen Gesellschaft ohne Kapitalisten.
Adam Tooze, ein Wirtschaftshistoriker an der Columbia University, der berühmt ist für sein umfangreiches Werk über die nationalsozialistische Wirtschaft, und der wie Weber linksliberale Positionen vertritt, erklärte am Dienstag:
„Wenn meine Kollegin beim Surplus Magazine, Isabella Weber, eine ‚antifaschistische Wirtschaftspolitik‘, oder Marcel Fratzscher vom DIW ein umfassendes Reformprogramm fordern, das ‚noch weitreichender‘ sei als die Agenda 2010 vor 25 Jahren, sprechen sie über die Notwendigkeit entschlossener und radikaler Aktionen. Beide haben konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen im Sinn — Preisregulierungen (Weber) und eine ganze Reihe an ‚Reformen’ im Falle von Fratzscher. Aber die zentrale Frage nach Sachsen-Anhalt muss sein, ob solche Maßnahmen genug sind, um neue politische Identitäten zu bilden, die über den heutigen Mainstream der Berliner Politik hinausgehen. Oder ist das eine Spielart der Politik, die wir lieber der AfD überlassen sollten?“
Weber würde diese Frage sofort mit einem „Nein“ beantworten, bevor sie folgende Feststellungen treffen würde: Preisregulierungen sollen Zeit gewinnen.6 Sie ermöglichten es dem chinesischen Staat, die Inflationskrisen der 1980er zu überleben, eine Schocktherapie zu vermeiden, zentrale staatliche Kapazitäten intakt zu halten und die Grundlage für Chinas rasanten Aufstieg zu einem Produktions- und Baugiganten in den folgenden Jahrzehnten zu Schaffen.
Doch das verdeutlicht das größte Problem der „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“: Sie setzt einen langwierigen, bewussten Wiederaufbau der Staatsmacht voraus, damit eine Diktatur über Konsum und Investitionen, wie in China, den Reichtum der Wenigen auf Alle umverteilen kann. Doch wenn alle Staaten plötzlich wie China wären, welchen Platz hätte China selbst noch in diesem neuen globalen System, wenn man bedenkt, dass China von extremen Außenhandelsüberschüssen abhängig ist, um so einen Weltmarkt zu versorgen, von dem er nicht dieselbe Menge an Waren zurückkaufen will? Selbst eine Renaissance der deutschen Autoindustrie würde chinesische Konsument:innen nicht dazu bewegen, wieder deutsche Autos zu importieren. Darüber hinaus bauen Chinas „sozialistische Utopien“ des 21. Jahrhunderts auf einer sorgfältig berechneten Peripheralisierung der nicht zum Kern gehörenden internen Migrantenbevölkerung, die in einem ausbeuterischen System selektiv in offizielle und nicht-offizielle Arbeitsmärkte hin und her geschoben wird, welches darauf ausgelegt ist, die Besten und Klügsten in streng regulierten Inseln von elitärem Wohlstand zu schützen.7 Dies ignoriert auch alle Opfer, die eine klassenübergreifende Koalition auf ihrem Weg zur Macht erbringen musste. Grundannahmen der deutschen Verfassungsordnung, wo die Volkssouveränität jahrzehntelang an die internationale Finanzwelt, den Zentralbanken, dem Verteidigungs- und Geheimdienstbündnis mit Israel, sowie eine jahrzehntelange Peripheralisierung der mittel- und osteuropäischen Bevölkerungen aufgegeben wurde, würden zu denselben Prämissen einer Volksfront-Regierung werden, sobald diese an die Macht käme, und schnell dazu beitragen, jeden Versuch groß angelegter Reformen zu untergraben, von der Etablierung einer neuen Art proletarischen Bewusstseins ganz zu schweigen.
Dieser letzte Auftrag, der unendlich dringender ist als der erste, ist der Grundauftrag einer vereinten kommunistischen Bewegung. Erinnern wir uns an Gramscis berühmten Aphorismus „Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens“. Wie der verstorbene Asad Haider bereits bemerkte, bedeutete das, dass nicht jede erdrückende Niederlage passiv mit dem Verweis an den Glauben an langsame Reformen hinzunehmen sei: er enthielt auch eine radikal leninistische Aufforderung. Pessimismus des Verstandes implizierte nicht, dass die Verhältnisse schlecht waren, sondern dass es eine reine Illusion war, „von diesen Unterdrückten und Unterworfenen zu erwarten, dass sie ‚ihren eigenen autonomen historischen Willen zum Ausdruck bringen würden‘ […] Der Optimismus des Willens war also nicht bloß die Hoffnung, dass es möglich gewesen wäre, dass sich die Dinge zum Besseren verändern könnten, sondern die spezifische und konkrete Aktionsform des Aufbaus einer Avantgardepartei und ihr Auftrag zur Errichtung eines Arbeiterstaates.“8
Statt der Forderung nachzukommen, wieder einmal alles stehen und liegen zu lassen, um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu führen, muss eine kommunistische Massenpartei aufgebaut werden, die bewusst für ein revolutionäres Minimal- und Maximalprogramm eintritt, das in die Grundprinzipien der kapitalistischen Klassenherrschaft eingreift.9 Doch eine Massenpartei in ihrer vorhergesehenen Form ist nicht bloß eine Ansammlung untätiger Intellektueller, die darauf aus sind, sich die jeweils aktuellen Missstände der Massen zunutze zu machen. Das eigentliche Ziel einer Massenpartei ist die Förderung eines „Massenintellekts“, in dem echtes Wissen, verknüpft mit echten menschlichen Beziehungen, künstliche Vorgaben eines unerfahrenen Kaders übertrumpft und jegliche Gefahr eines Rückfalls in chaotische Phrasendrescherei („Remigration“, Preiskontrollen) und bonapartistische Zwangsjacken (wie die Siegmunds und Wagenknechts) abgewehrt werden können.10 Eine echte gegenhegemoniale Kraft und nicht die Durchsetzung neuer Formen imperialer Macht unter dem Deckmantel des Antifaschismus, muss für all jene auf der Tagesordnung stehen, die Interesse an einer Gesellschaft ohne beides haben.
- Laura Pitel & Anne-Sylvaine Chassany, “Ulrich Siegmund and the Eastern German State the AfD Thinks it can Win” in Financial Times, 27. August 2026. ↩︎
- Adam Tooze, “Chartbook 473: Germany’s democratic earthquake: the AfD breakthrough in Sachsen-Anhalt and the question of an ‘alternative to the Alternative.’” in Chartbook, 8. September 2026. ↩︎
- Fritz Bartel, The Triumph of Broken Promises: The End of the Cold War and the Rise of Neoliberalism, 2022, S. 258-305. ↩︎
- https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/4november1989/heym.html ↩︎
- Julius Kölzer, “Blaues Land? Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt: Eine Analyse des Vorläufigen Endergebnisses”, 2026. ↩︎
- Bhaskar Sunkara and Isabella Weber: “Isabella Weber: So geht Antifaschistische Wirtschaftspolitik”, Jacobin Magazine, 18. November 2024. ↩︎
- Eli Friedman, The Urbanisation of People: The Politics of Development, Labor Markets, and Schooling in the Chinese City, 2022; Phil Neel, Hellworld: The Human Species and the Planetary Factory, 2025, S. 44-80. ↩︎
- Asad Haider, „Pessimism of the Will“, in Viewpoint Magazine, 2020. ↩︎
- Mateo Baroud, “Political Economy of Fascism and Anti-Fascist Economic Policy” in Cosmonaut Magazine, 2026. ↩︎
- Asad Haider, „Pessimism of the Will“, in Viewpoint Magazine, 2020. ↩︎
