Für den anstehenden Bundesparteitag der Linkspartei setzt sich das Netzwerk „Gerechter Frieden“ das Ziel, den antimilitaristischen Antrag „Wir zahlen nicht für eure Kriege“, der von mehreren linken Gliederungen der Partei gestellt wurde, durch einen eigenen zu ersetzen. In seinem Kommentar kritisiert Plamen Lichtner die militaristische und klassenblinde Argumentation des Netzwerks, das auf der einen Seite für Waffenlieferungen an die Ukraine lobbyiert, andererseits aber ukrainischen Soldaten und Kriegsdienstverweigerern die Solidarität verweigert.
Für den kommenden Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam haben u.a. die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und die Sozialistische Linke, sowie diverse Gliederungen, Mitglieder und die Linksjugend samt SDS einen antimilitaristischen Antrag mit dem Titel „Wir zahlen nicht für eure Kriege!“ gestellt, der die längst überfällige Forderung enthält, dass der Kampf gegen den Sozialabbau endlich systematisch mit dem Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung verbunden wird.
Torpediert wird diese Initiative von einem Netzwerk, das sich unter dem Namen „Gerechter Frieden“ zusammengeschlossen hat und dem die jüngst gegründete Ukrainische Linke Initiative (ULI) und die ebenfalls neu entstandene Bundesarbeitsgemeinschaft Russischsprachige Linke (RL) angehört. Das Netzwerk hat einen Ersetzungsantrag eingebracht, der u.a. von Christoph Spehr, Jule Nagel und Christian Zeller unterzeichnet wurde, bekannten Stimmen der „Ukrainesolidarität“ innerhalb der Partei Die Linke. Das Netzwerk versteht sich laut Antrag als „osteuropäische Stimme von links“ sowie als Repräsentant der „Angegriffenen“. Gefordert werden unter Bezugnahme auf das Recht der „Selbstbestimmung“ Waffenlieferungen an die Ukraine.1
Der Ersetzungsantrag erweckt den Eindruck, sowohl die ukrainische Linke als auch die ukrainische Bevölkerung sei über Klassengrenzen hinweg in ihrem Kampf gegen die russische Aggression geeint.2 Betrachtet man die gegenwärtige Situation in der Ukraine, so wirkt die eben skizzierte Position geradezu bizarr. In den vergangenen Monaten erschütterte ein gewaltiger Korruptionsskandal die Ukraine, der aufzeigt, wie stark die herrschende ukrainische Elite vom Krieg profitiert, während die Gewalt, welche die ukrainische Regierung gegen die eigene Bevölkerung richtet, immer weiter eskaliert. Es ist erstaunlich, dass gerade diese Realität von einem Netzwerk, das für sich in Anspruch nimmt, die „osteuropäische Stimme von links“ zu sein, vollends ausgeblendet wird. Im Folgenden soll die Situation in der Ukraine kurz skizziert und dann auf einige Aspekte aus dem den Antragstext des Netzwerkes „Gerechter Frieden“ Bezug genommen werden.
Die herrschende Elite und der Korruptionsskandal um Selenskyj
In den letzten Monaten kam es zu einer Reihe von Skandalen rund um den Kreis um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nachdem dieser im vergangenen Jahr die Rechte der ukrainischen Antikorruptionsbehörden einschränken wollte, enthüllten diese im November zunächst, dass über den staatlichen Atomkonzern Enerhoatom große Geldsummen, die für den Bau von Schutzanlagen für die Energieinfrastruktur gedacht waren, in die Taschen des Justiz- und vorherigen Energieministers Herman Haluschtschenko und sein Umfeld geflossen sind (Operation Midas).3 Haluschtschenko wurde in der Folge suspendiert. Im Dezember wurde dann die Wohnung des Selenskyj-Vertrauten und langjährigen Chef des Präsidialamts Andrij Jermak durchsucht. Im Zuge der Ermittlungen gegen Jermak kam heraus, dass wohl auch über die wichtigste ukrainische Drohnenfirma Fire Point für Verteidigung bestimmte Gelder veruntreut wurden. Fire Point erhält gigantische Zuwendungen aus dem ukrainischen Rüstungsbudget, wobei ein weiterer Freund Selenskyjs, Timur Mindich, einer der Hauptprofiteure gewesen sein soll. Der vor dem Skandal relativ unbekannte Mindich ist ein ukrainisch-israelischer Unternehmer, der sowohl im Zentrum der Affäre um Enerhoatom als auch von Fire Point stehen soll. Er hat sich im Zuge der Ermittlungen gegen ihn nach Israel abgesetzt.4 Zudem wurde bekannt, dass veruntreutes Geld aus Energieverträgen für den Bau von vier luxuriösen Villen im Raum Kiew („Bauprojekt Dynastie“) eingesetzt worden war.5 Von diesen Villen, mit deren Errichtung bereits vor Kriegsbeginn begonnen worden war, war wohl eine für Jermak, eine für Oleksiy Chernyshov (den ehemaligen Vize-Premierminister), eine für Mindich und eine für Selenskyj selbst bestimmt.6 Die Enthüllungen erinnern an den Skandal um die Luxusvilla des durch die Maidan-Revolution zur Flucht getriebenen Wiktor Janukowytsch im Jahre 2014, sowie an diejenigen Alexei Nawalnys zu Putins geheimen Palast. Sie reihen sich zudem ein in die Korruptionsskandale um die vorherigen Präsidenten Janukowytsch und Petro Poroschenko.7
Dieser jüngste Korruptionsskandal, über den fast täglich neue pikante Details veröffentlicht werden und der perspektivisch zu einer Anklage gegen Selenskyj führen könnte, wird innerhalb der Ukraine kontrovers diskutiert und erschüttert das ohnehin begrenzte Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dem ukrainischen Staat. Wie es aus einer Broschüre aus dem Umfeld der Netzwerkes „Gerechter Frieden“ heißt, war das Ziel der Maidan-Proteste 2013/14 „eine Demokratisierung, das Ende der Korruption der politischen Klasse und der Selbstbereicherung des Präsidenten. Während weiter Teile der ukrainischen Bevölkerung in Armut leb(t)en, lebte Janukowytsch in Saus und Braus – ein Sinnbild der ukrainischen Politiker*innenklasse seit der Unabhängigkeit des Landes 1991.“8 Betrachtet man die Präsidentschaften von Poroschenko (2014 und 2019) und Selenyskyj (2019 – heute), die beide mit dem Versprechen angetreten waren, die allgegenwärtige Korruption und Bereicherung der politischen Elite zu beenden, so scheint sich in Bezug auf diese beiden Aspekte seit der Maidan-Revolution nichts verändert zu haben.
Die Unterdrückung der ukrainischen Bevölkerung durch den ukrainischen Staat
Während die herrschende Elite der Ukraine sich am Krieg bereichert, wurden auf der anderen Seite soziale Rechte der Bevölkerung immer weiter abgebaut. Mit den Marktreformen im Zuge der EU-Integration stiegen die Lebenshaltungskosten für breite Teile der Bevölkerung. Nach dem Beginn der russischen Invasion wurden mit Verweis auf den Krieg u.a. Arbeitnehmerrechte abgebaut. Doch der größte soziale Konflikt innerhalb der Ukraine sind die Zwangsmobilisierungen. In der Ukraine sind gegenwärtig Männer ab 25 Jahren wehrpflichtig. Seit Kriegsbeginn ist allen Männern zwischen 18 und 60 Jahren zudem das Verlassen des Landes verboten.9 Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ausgesetzt.10 Ukrainische Männer haben also keine Wahl, ob sie für ihr Land ihr Leben lassen wollen oder nicht. Was die Situation innerhalb der Armee betrifft, so gibt es regelmäßige Berichte über Misshandlung und Folter von Rekruten. Zudem ist die Personalknappheit in der Armee so groß, dass Soldaten über extrem lange Zeiträume hinweg kein Urlaub gewährt wird. Mangelernährung sind an manchen Frontabschnitten traurige Realität.11 Angesichts dieser Zustände ist die Zahl derjenigen, die sich dem Wehrdienst entziehen, ungenehmigten Urlaub von der Front nehmen oder direkt desertieren, sehr hoch. Es handelt sich um Zehntausende Männer monatlich, wobei die Generalstaatsanwaltschaft die entsprechenden Zahlen nicht mehr veröffentlicht.12 Seit dem Beginn der russischen Invasion laufen über 310.000 Ermittlungen wegen unerlaubten Entfernens von der Truppe oder Desertion. Und das sind nur die Fälle, die auch offiziell registriert wurden. Hinzu kommt, dass von den Männern, die einberufen werden, viele untertauchen. Die Süddeutsche Zeitung zitiert den ukrainischen Verteidigungsminister mit den Worten, dass gegenwärtig „zwei Millionen Ukrainer zur Fahndung ausgeschrieben“13 sind. Hinzu zählen müsste man noch die Männer, die sich mit Bestechungszahlungen in den Wehrämtern oder Tauglichkeitskommissionen von der Einberufung freikaufen.
Der Klassencharakter des Krieges offenbart sich daran, dass es am Ende arme Ukrainer sind, die zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Wer das Bestechungsgeld für die Befreiung vom Wehrdienst oder einen Grenzübertritt nicht aufbringen kann (was mehrere 1000 US-Dollar kostet), der landet häufig in den Fängen von sogenannten Rekrutierungsoffizieren, die Männern im öffentlichen Raum auflauern, in Busse zerren und zwangsmobilisieren. Dieses Phänomen wird als „Bussifizierung“ bezeichnet.14 Viele Männer verlassen deshalb über Monate hinweg nicht ihre Wohnung (mit den entsprechenden psychischen Auswirkungen). Ein Militärkommandeur sagte in einem Interview, dass 90 % der Soldaten an der Front „zwangsrekrutierte Dorfbewohner“15 sind.
Der Antrag, der den Antimilitarismus vergisst
Nationale Selbstbestimmung
Wie wird nun im Ersetzungsantrag „Antimilitarismus, der die Angegriffenen vergisst, ist keiner“ argumentiert? Die Antragsteller:innen behaupten, es gäbe eine starke nationalen Geschlossenheit der Ukraine und beziehen sich auf das Recht auf Selbstbestimmung. Die Klassenverhältnisse in der Ukraine, die tiefe Kluft zwischen den vom Krieg besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen und den politischen sowie intellektuellen Eliten, werden in dem Antrag dagegen nicht thematisiert. Dabei hängen beiden Aspekte eng miteinander zusammen.
Volodomyr Ischtschenko und Peter Korotaev argumentieren, dass sich das Narrativ von der „nationalen Selbstbestimmung“ nur bedingt auf die gegenwärtige Ukraine anwenden lässt.16 Seit der Unabhängigkeit der Ukraine wird der Staat von eigennützigen Eliten dominiert, die Politik zum Zwecke der Selbstbereicherung betreiben, während die Mehrheit der Bevölkerung verarmte und ihrer Rechte beraubt wurde.17 Infolgedessen fehlt dem Staat heute die gesellschaftliche Grundlage, um breite Unterstützung und Mobilisierung von seinen Bürgern einzufordern. „In meinen 30, 40 oder 50 Lebensjahren hat mir der Staat nichts gegeben – außer einer Kalaschnikow. Warum sollte ich also Patriot sein?“ So drückt ein im Artikel zitierter nationalistischer Journalist eine weitverbreitete Einstellung in der Bevölkerung aus.
Nicht nur bereichert sich die ukrainischen politische Elite schamlos am Krieg, sie unterdrückt auch politische Gegner:innen. Bereits 2015 wurde der Kommunistischen Partei im Zuge des Dekommunisierungsgesetzes die Teilnahme an Wahlen verwehrt, einer Partei, die 2013 noch 13% der Stimmen erhielt und 100.000 Mitglieder zählte. Unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion wurden dann elf politische Parteien wegen angeblicher oder tatsächlicher Verbindungen zu Russland verboten: Zu ihnen gehörten auch linke Parteien wie die Linke Opposition, die Progressive sozialistische Partei der Ukraine und die Sozialdemokratische Partei der Ukraine.18 Hinzu kommen die zahlreichen, häufig politisch motivierten Sanktionen gegen Einzelpersonen, die von der Selenskij-Regierung verhängt wurden.19
Neben der Repression politischer Gegner:innen verfolgt die ukrainische Regierung auch eine Politik der ethnischen Assimilierung20, um ihre rechtsnationalistische Gefolgschaft ideologisch an sich zu binden: die sowjetische Vergangenheit wurde im Zuge der Entkommunisierung aus dem öffentlichen Raum verdrängt, während Bezüge zu faschistischen Nationalhelden wie Stepan Bandera gestärkt und russischsprachige Ukrainer:innen diskriminiert und abgewertet werden. So wurden im Mai die Überreste des ukrainischen Faschisten und Nazikollaborateurs Andrij Melnyk in Luxemburg exhumiert und unter staatlichen Ehren sowie in Anwesenheit von Selenskyj in Kiew wiederbestattet.21 Ebenfalls im Mai gab es einen diplomatischen Streit zwischen Polen und der Ukraine, da Selenskij eine Militäreinheit nach der faschistischen Ukrainischen Aufständischen Armee benannte, die während dem zweiten Weltkrieges Massaker an polnischen Zivilist:innen verübte.22 Durch solche eine ultranationalistische Politik werden die Grenzen dessen, was als „ukrainisch“ zu gelten hat sehr eng gezogen. Insbesondere russischsprachige oder sowjetisch geprägte Ukrainer:innen finden sich darin eher nicht wieder.
Wenn man die fehlende Anziehungskraft dieses nationalen Entwicklungsmodells berücksichtigt und darauf blickt, wie wenige Ukrainer:innen bereit sind, für ihr Land in den Krieg zu ziehen, so stellt sich die Frage, ob der Bezug auf nationale Selbstbestimmung im ukrainischen Kontext überhaupt trägt und warum man sich ausgerechnet als Sozialist:in auf die Seite des ukrainischen Staates stellen sollte. Das Netzwerk begründet dies, indem es den ukrainischen Nationalismus in den Kontext von progressiven Befreiungsnationalismen aus dem 19. Jahrhundert stellt, was angesichts der angeführten Tendenzen eine krasse Beschönigung der tatsächlichen Politik der ukrainischen Eliten darstellt. Damit wird impliziert, der Westen und die Ukraine verkörpern gegenüber Russland und China eine historisch fortschrittliche Kraft. Was dabei unberücksichtigt bleibt, ist, dass die gegenwärtige Phase sich verschärfender geopolitischer Konflikte von einer generellen Tendenz zur Autoritarisierung und Militarisierung geprägt ist. Die Aufgabe von Sozialist:innen besteht darin, diese Tendenzen in ihren eigenen Ländern zu bekämpfen.
Schutz und Aufnahme nur für russische Deserteur:innen und Kriegsdienstverweiger:innen?
Im Antrag G.26 „Wir zahlen nicht für eure Kriege!“ heißt es: „Wir stehen immer an der Seite der arbeitenden Menschen, in der Ukraine wie in Russland, in Gaza wie in Israel, im Iran wie in den USA. Der Soldat, der stirbt, damit Konzerne ihre Profite und Marktanteile und Staaten ihre Einflusssphären absichern, ist nicht unser Feind.“ Dies wird vom Netzwerk Gerechter Frieden mit dem Argument kritisiert, ukrainische und russische Soldaten hätten nicht dieselbe Wahl gehabt: „Dabei spricht der Antrag von «den arbeitenden Menschen in der Ukraine wie in Russland» — als hätten beide dieselbe Wahl gehabt. Sie hatten sie nicht. Eine Seite wurde überfallen. Die andere hat überfallen.“ Welche Art der Wahl das Netzwerk damit meint ist schleierhaft, geht es doch im G.26 darum zu betonen, dass man an der Seite der Soldaten steht, die gegen ihren Willen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Dafür ist die Frage, welches Land das angreifende und welches das angegriffene ist, nachrangig. Die Formulierung aus G.26 schließt Solidarität sowohl mit ukrainischen als auch russischen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren ein.
Von einem solchem Verständnis scheint sich das Netzwerk bewusst abgrenzen zu wollen. „Schutz und Aufnahme“ wird nur für russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer gefordert, nicht jedoch für ukrainische. Russische Soldaten sollen also das Recht haben, sich dem Krieg an der Waffe zu verweigern, da sie Angehörige der Aggressionsarmee sind. Ukrainischen Soldaten soll dieses Recht aber verwehrt werden, da sie keine Wahl haben sollen, ob sie für die Sache der „nationalen Selbstbestimmung“ ihr Leben lassen wollen oder nicht. Da die Antragsteller:innen betonen, dass sie den Krieg nicht „nur aus Fernsehbildern“ kennen, so scheint das eine bewusste Auslassung zu sein und sie scheinen kein Problem darin zu sehen, dass ukrainische Männer gegen ihren Willen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Dass an dieser Stelle ukrainischen Arbeiter:innen die Solidarität verweigert wird, ist entlarvend, auch angesichts der immer wieder aufflammenden Diskussionen über eine mögliche Abschaffung des Schutzstatus für künftig flüchtende Ukrainer im wehrfähigen Alter.23 An dieser Stelle zeigt sich deutlich, dass die Solidarität des Netzwerkes der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Staat gilt, nicht aber der unter dem Krieg leidenden ukrainischen Arbeiter:innenklasse.
Defensive Waffenlieferungen
Darüber hinaus scheint das Netzwerk zu glauben, der Krieg könne ausschließlich auf militärischem Wege beendet werden: einerseits fordert es Waffenlieferungen , anderseits wird „Diplomatie“ lediglich in Abgrenzung von AfD und BSW erwähnt, nicht jedoch als essentieller Bestandteil einer linken Antikriegspolitik. Im Ersetzungsantrag heißt es zwar, es solle einen Vorrang für Luftabwehr und Schutzgüter geben, dennoch gibt es im Text keine Beschränkungen im Hinblick auf die Waffenarten, die an die Ukraine geliefert werden sollen, lassen sich doch alle Waffenlieferung im Kontext des russischen Angriffskrieges als „defensive Waffenlieferungen“ labeln. Einen linken Anstrich soll dem ganzen dadurch verliehen werden, dass eine „demokratisch koordinierte“ Aufrüstung gefordert wird, ohne dass erkennbar wird, wie eine solche Forderung durchgesetzt werden könnte.24
Wirft man einen Blick auf die Unterzeichner:innen des Ersetzungsantrags, so wird klar, welche außenpolitische Perspektive hier verfolgt wird: Die Partei Die Linke soll ihre „naiven“ antimilitaristischen und pazifistischen Kurs aufgeben und sich den neuen außenpolitischen „Realitäten“ stellen. Eine vermeintliche friedenspolitische „Fundamentalopposition“ gegenüber der westlichen Außenpolitik stellt aus dieser Perspektive ein Hindernis dar.25
Dass die Unterzeichner:innen angesichts dessen für sich reklamieren, „Antimilitarist:innen“ zu sein, ist wohl nur so zu erklären, dass man die Delegierten des Bundesparteitags über die von sich vertretene Position in die Irre führen möchte. Ob diese Strategie aufgeht, wird sich zeigen.
1 Der Ersetzungsantrag wurde als „Manifest“ auf der Seite des Netzwerks veröffentlicht: https://gerechter-frieden.net/
2 Über die ukrainische Linke und den Krieg hat Wolodymyr Ischtschenko einen Beitrag veröffentlicht, in dem nachgezeichnet wird, dass die ukrainische Linke keineswegs so geeint und homogen, ist wie von Netzwerk „Gerechter Frieden“ suggeriert wird: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/die-russische-invasion-und-die-linke-in-der-ukraine
3 Das häufig vorgebrachte Argument, die Enthüllungen seien ein Beweis für die Resilienz der ukrainischen Demokratie, ist fragwürdig: Mitarbeiter der ukrainischen Antikorruptionsbehörden wie des NABU, das National Anti-Corruption Bureau of Ukraine (NABU), waren in den vergangenen Jahren selbst in eine ganze Reihe an Korruptionsskandalen verstrickt. Zudem werden die Antikorruptionsbehörden i.d.R. mit ausländischen Geldern finanziert und setzen entsprechend auch die Interessen ihrer Geldgeber durch, die nicht unbedingt denen der ukrainischen Bevölkerung entsprechen. Zu den Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine und deren Rolle vgl. Wolodymyr Ischtschenko und Peter Korotaev: „Ukraine’s Anti-Corruption Showdown Isn’t About Democracy“
4 Mindich ist Teilhaber von Kwartal 95, dem von Selenskyj mitbegründeten Produktionsstudio, das auch die Fernsehserie „Diener des Volkes“ produzierte. Selenskyj feierte 2021 auch seinen Geburtstag in Mindichs Wohnung. Es gibt ein Interview mit Mindich am Strand von Tel Aviv, in dem er Verbindungen zu Fire Point bestreitet. Das Public Anti-Corruption Council des ukrainischen Verteidigungsministeriums behauptet jedoch, dass Mindich der tatsächliche Eigentümer von Fire Point sein könnte. Zu Mindich vgl. auch Alter Freund und Geschäftspartner Selenskis: Das ist der Mann, der die wichtigste Drohnenfabrik aufgebaut haben soll, aber nun aus der Ukraine geflüchtet ist.
5 Darüber hinaus behaupteten die Staatsanwälte, dass Jermak regelmäßig eine Astrologin konsultiert habe, um wichtige politische Entscheidungen zu treffen, darunter die Ernennung hochrangiger Beamter. In seinem Telefon habe Jermak die Kontaktdaten der Frau unter „Veronika Feng Shui Office“ gespeichert, so die Staatsanwaltschaft. Vgl. He Was the Muscle Behind Zelensky. Now He’s Crowdfunding Bail Money.
6 Der Tagesspiegel schreibt am 08.05.2026 hierzu: „Im Zusammenhang mit dem Bau von Luxusvillen nahe Kyjiw tauchen darin die Namen Wowa und Andrij auf. Und sie geben Anlass zur Frage, wie viel Selenskyj von der Korruption in seinem engsten Umfeld wusste – und wie tief er involviert war. Denn: Gute Freunde nennen Selenskyj Wowa, kurz für Wolodymyr.“
7 Poroschenko war zwischen 2014 und 2019 ukrainischer Präsident. Er ist ein Oligarch und einer der reichsten Männer der Ukraine. Ihm und einem Netzwerk aus Regierungsbeamten und Managern im Energiesektor wurde vorgeworfen, die ukrainischen Strompreise künstlich zu erhöhen (die Preisbildung orientierte sich dabei am sogenannten ARA-Index für Kohle), um sich privat zu bereichern. Die Leidtragenden der Stromerhöhung waren vor allem die einkommensschwachen Teile der ukrainischen Bevölkerung. Der Skandal wird auch als Rotterdam+-Skandal bezeichnet. Obwohl Poroschenko nicht rechtskräftig verurteilt ist, verhängte Selenskyj 2025 Sanktionen gegen Poroschenko, die von diesem als politisch motiviert und verfassungswidrig bezeichnet wurden.
8 linXXnet, „Ukraine und Russland: Einwurf zur notwendigen Neujustierung der außenpolitischen Position der LINKEN„
9 Im Sommer 2025 unterschrieb Selenskyj ein Gesetz, das allen Männern zwischen 18 und 22 Jahren das Verlassen der Ukraine erlaubte.
10 Zum Thema Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine vgl. https://de.connection-ev.org/article-4010. Selenskyj hatte laut diesem Artikel Anfang 2024 ein funktionierendes Gesetz für Kriegsdienstverweiger angekündigt, was es bis heute nicht gibt. (https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukrainische-soldaten-uber-ungerechtigkeit-in-der-armee-warum-stehen-immer-dieselben-an-der-front-15588513.html)
11 Vgl. Ukrainische Soldaten über Ungerechtigkeit in der Armee: „Warum stehen immer dieselben an der Front?“ Tagesspiegel vom 23.05.2026.
12 Vgl. Deserteure. Der Ukraine laufen die Soldaten weg. Süddeutsche Zeitung vom 3. Februar 2026.
13 Ebd.
14 Aktuelle Videos dieser Praxis kann man sich in der zweiten Hälfte dieses Beitrags anschauen: May mobilization report https://eventsinukraine.substack.com/p/may-mobilization-report. Aus den Videos ist auch ersichtlich, dass es erheblichen Widerstand gegen diese Maßnahmen gibt.
15 Vgl. Peter Korotaev und Wolodymyr Ischtschenko: Why is Ukraine struggling to mobilise its citizens to fight?
16 Ebd.
17 Ischtschenko spricht im Kontext des postsowjetischen Raums von „politischen Kapitalisten“, deren Geschäftsmodell darauf beruht, dass sie über privilegierte Beziehungen zum Staat bzw. zu politischen Entscheidungsträgern verfügen und so Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Kapitalisten erlangen. Ischtschenko geht zugleich davon aus, dass die postsowjetischen Länder diesbezüglich eine Vorreiterrolle einnehmen. Vgl. https://alameda.institute/type-dossier/the-class-conflict-behind-russias-war/
18 Vgl. https://taz.de/Gesetz-gegen-prorussische-Parteien/!5853976/. Die Kommunistische Partei gehörte nicht zu den elf in diesem Zuge verbotenen Parteien, wurde aber ebenfalls 2022 in einem separaten Verfahren verboten.
19 Vgl. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190960.ukraine-selenskyj-geht-weiter-gegen-kritiker-vor.html
20 Diesen Begriff verwende ich in Anschluß an Ischtschenko: Vgl. https://lefteast.org/volodymyr-ishchenko-in-case-of-disintegrating-state-institutions-and-a-failing-economy-ukrainian-nationalists-will-have-strong-opportunities-to-establish-their-power/
21 „Als wir Oberst Andrii Melnyk und seine Frau Sofiia zurück in die Ukraine brachten – über Transkarpatien bis in unsere freie Hauptstadt Kyjiw –, war dieser Weg nicht von dem Zwist geprägt, der die Ukraine in der Vergangenheit oft geschwächt hat“, schrieb Selenskyj auf X diesbezüglich.“ Zitiert nach: https://de.euronews.com/my-europe/2026/05/25/ukraine-nationalistenfuehrer-selenskiy
22 Vgl. https://www.telepolis.de/article/Ukraine-ehrt-UPA-Einheit-und-deutsche-Medien-schweigen-zur-Geschichte-11312819.html
23 Vgl. Bis zum letzten Ukrainer, Junge Welt, 04.06.2026.
24 Auch wenn das Manifest diesen Punkt nicht ausdrücklich thematisiert, legt der Name des Netzwerks „Gerechter Frieden“ die Vermutung nahe, dass es die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine anstrebt. Sollte dies zutreffen, könnte daraus geschlossen werden, dass das Netzwerk zur Verwirklichung dieses Ziels sowohl das Risiko einer nuklearen Eskalation als auch eine Fortsetzung des Krieges bis zur Erreichung dieses Ziels in Kauf zu nehmen bereit wäre.
25 Eine solche „progressive“ Außenpolitik wird von Jan Schlemermeyer skizziert: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189851.progressive-mehrheit-einiges-zu-gewinnen-n-noch-mehr-zu-verlieren.html. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch Christoph Spehr, der als Mitglied des Bremer Landesvostands Mitverantwortung für die Zustimmung der Linken im Bundesrat zur Schuldenreform trägt, die der Finanzierung der Aufrüstung dienen soll. Vgl. https://jacobin.de/artikel/linke-frieden-aufruestung-mecklenburg-bremen-bundesrat-abstimmung-sondervermoegen-antikrieg