Zeitschrift für marxistische Debatte und Einheit

Bautz’ner Appell

Wo stehen wir und wie kann es mit dem Verband weitergehen? Der vorliegende Text ist das kollektive Produkt einer Diskussionsrunde auf dem Verbandswochenende in Bautzen (13.–15.03.2026). Beteiligt waren ein Dutzend Genoss*innen der Verbandslinken (BAK Klassenkampf, BAK Agitprop, Sol und Fraktionslose) aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Wir richten uns an alle Mitglieder und Gliederungen des Jugendverbands

Zur Verbandslage

Die sich verschärfenden Krisen und Konflikte, die wir in den letzten Jahren auf globaler und nationaler Ebene durchlebten, haben unseren Verband nicht unberührt gelassen. 
Die Teilnahme weiter Teile des Verbands an der Bewegung gegen den Völkermord in Palästina und der damit verbundene langjährige Kampf innerhalb unserer eigenen Strukturen für einen palästinasolidarischen Jugendverband haben in Form unseres Beschlusses »Nie wieder zu einem Völkermord schweigen« und der Wahl eines palästinasolidarischen Bundessprecher*innenrats einen ersten Ausdruck gefunden. Die Opposition der Linken gegen den Rechtsruck der bürgerlichen Mitte hat im Zuge der Bundestagswahl im Februar 2025 zu einem starken Mitgliederschub geführt. Heute sehen wir vor allem im Kampf gegen Wehrpflicht und Militarisierung eine wichtige Chance, um unseren Verband im Sinne einer revolutionären Praxis zu aktivieren und weiterzuentwickeln.
Zugleich müssen wir uns eingestehen, dass wir mit unseren aktuellen Verbandspositionen und Verbandsstrukturen den kommenden politischen Herausforderungen noch nicht gewachsen sind. Unsere Neumitglieder treffen auf einen überforderten Verband, der nicht in der Lage ist, den Zuwachs strukturell zu verarbeiten, und auch adäquate Bildung und Möglichkeiten zur Mitarbeit nicht bereitstellen kann. Neue Genoss*innen und ganze Basisgruppen haben uns in den letzten Monaten wieder verlassen, da es dem Verband an Perspektive, Organisation und Wirkmächtigkeit mangelt.
Während der Staat uns alle auf Krieg einstellt, schaffen wir es als Verband nicht, unsere Ressourcen auf die Schulstreikbewegung zu richten und sie für sozialistische Positionen zu gewinnen. Auch die Unterstützung der Bundesregierung für den Völkermord in Gaza sowie für die Angriffe auf den Iran und Venezuela hat offenbart, dass grundlegende Unterschiede im Verband fortbestehen: Von einem antimilitaristischen und internationalistischen Grundkonsens sind wir noch weit entfernt. 
Wir sehen deswegen die Notwendigkeit, gemeinsam mit allen radikalen Kräften im Verband darauf hinzuarbeiten, den 19. Bundeskongress im November zu nutzen, um sozialistische und demokratische Grundsätze programmatisch und satzungsmäßig deutlich zu verankern. 

Für programmatische Einheit

Wenn wir als sozialistischer Jugendverband im Sinne unserer Ziele gemeinsam auftreten und zugleich demokratisch verbleiben wollen, müssen unsere Aktionen und unsere Verbandsdebatten auf programmatischer Einheit basieren. Wir brauchen als Verband ein Programm, das 
1. unser gemeinsames Ziel einer klassenlosen und freien Gesellschaft,
2. die Eroberung der politischen Macht durch die lohnabhängige Mehrheit der Gesellschaft als Zwischenziel, und 
3. die Teilnahme unseres Jugendverbands am Aufbau einer politischen sozialistischen Bewegung in Opposition zum Staat, die alle demokratischen Forderungen gegen die bestehende Ordnung aufgreift und unterstützt, festhält. 
Nur wenn freier Meinungsaustausch über Taktiken und strömungspolitische Organisation mit einer gemeinsamen Strategie verbunden werden, kann eine wirkliche Gegenmacht entstehen.
Wir schlagen darum vor, auf dem nächsten Bundeskongress einen Antrag zu stellen, der einen möglichst demokratischen, selbstkritischen und öffentlichen Programmprozess definiert. Dieser Prozess soll auf einer Diskussion über revolutionäre Programme aus der Vergangenheit und dem Input sozialistischer Schwesterorganisationen im Ausland aufbauen. Wir wollen  unsere Programmdebatte aber auch nutzen, um den Austausch zu suchen mit anderen sozialistischen Kräften in Deutschland. 
Diese Grundsätze geben uns die Basis dafür, in die Partei hineinzuwirken, unsere Positionen mehrheitsfähig zu machen und – durch unsere Delegierten und weitere Mitglieder, die in der Partei mitwirken – zu etablieren. 

Für eine Demokratisierung der Satzung 

Die Satzung ist die formale Basis unseres Jugendverbandes. Die in ihr definierten Abläufe und Prozesse dürfen  einer demokratischen Entscheidungsfindung und der Umsetzung unserer Beschlüsse nicht entgegenstehen. Amtsträger*innen haben den Willen der Mitgliedschaft in Form der Beschlüsse unseres Bundeskongresses umzusetzen. Die Macht muss bei der Mitgliedschaft bleiben. Wenn das gelingen soll, müssen wir über liberale Demokratieverständnisse hinausgehen und radikaldemokratische Organisationsformen schaffen: 
• In Anlehnung an unseren Sozialistisch Demokratischen Studierendenverband (SDS) soll jedes halbe Jahr die Hälfte der Bundesgeschäftsstelle für eine Amtszeit von einem Jahr auf dem Bundeskongress gewählt werden. 
• Die finanzielle Unabhängigkeit des Verbands von Staatsgeldern muss in die Satzung eingeschrieben werden. Hierfür müssen wir einen realistischen Plan zur frühstmöglichen Herstellung finanzieller Unabhängigkeit entwickeln. 
• Beschlüsse der Bundesschiedskommission müssen durch Beschlüsse des Bundeskongresses widerrufbar sein.
• Die aktuelle Mitgliedschaft priorisiert die formale Mitgliedschaft über tatsächliche politische Arbeit. Um uns in eine Aktivenorganisation zu verwandeln, wollen wir Mitbestimmung im Verband an aktive Mitarbeit und an regelmäßige Beitragszahlung binden. 
• Überhaupt halten wir es für notwendig, verbindliche Strukturen zwischen den Ebenen des Verbands zu schaffen und zu stärken, um effektiv und schlagkräftig unsere Inhalte durch fokussierte Kampagnen zu vertreten. 
• Es braucht klar definierte Rechte und Pflichten für Verbandsströmungen.
Außerdem wollen wir eine Diskussion darüber führen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die demokratische Repräsentation des Jugendverbands in der Partei zu sichern und auszubauen.

Revolutionäre Verbandspraxis vorwegnehmen, Schulstreiks gegen die Wehrpflicht stärken!

Auch wenn wir uns dafür starkmachen, dass die Verbandslinke sich inhaltlich und strukturell neu ausrichtet, dürfen wir nicht auf den perfekten Verband warten, um in Bewegung zu kommen. Wir schlagen darum vor, dass die Verbandslinke ihre Beteiligung an den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht vertieft. Durch unsere geeinte Mitarbeit in der Streikbewegung – als Mitglieder und Gliederungen der Linksjugend – können wir im Hier und Jetzt den klassenkämpferischen und revolutionären Jugendverband vorleben, den wir uns vorstellen und den wir anstreben. Zugleich wollen wir die Streikbewegung nutzen, um unsere Diskussionen und unsere Vernetzung untereinander zu vertiefen.

Ausblick und Mitmachen

Wir laden euch ein, gemeinsam mit uns an dieser Weiterentwicklung des Verbands mitzuwirken. Wir möchten euch ermutigen, in euren Landesverbänden und Basisgruppen über die genannten Vorschläge zu diskutieren.  Folgende Termine wollen wir außerdem zur Vernetzung und Diskussion rund um die oben genannten Vorschläge nutzen:

17.04.: Bundeskongress in Berlin – Vernetzung am Vorabend (lljs.de/buko-bautzen)
18.04.: Schulstreikkonferenz in Essen (lljs.de/sgw-vernetzung)
22.05. – 25.5.: Linkes Pfingstcamp in Brandenburg (pfica.de)
30.07. – 04.08.: Sommercamp (Anmeldung folgt)
Im Herbst: Rheinmetall entwaffnen in Köln (Termin folgt)