Trotz der üblichen Versuche, inhaltliche Debatten aus Parteitagen der Linken fernzuhalten, konnte die Linke Leipzig in Sachen Palästinasolidarität und Basisarbeit positive Signale senden. Zur Oberbürgermeisterwahl 2027 war dagegen keine Diskussion möglich. Mara Günzel von der Sozialistischen Organisation Solidarität (SOL) berichtet.
Am 6. September trat der Leipziger Stadtparteitag zu seiner 2. Sitzung in der Form einer Gesamtmitgliederversammlung zusammen. Mit knapp 5000 Genoss*innen ist der Leipziger Stadtverband der größte Stadtverband der Partei Die Linke. Davon waren allerdings nur knapp 300 anwesend, von einer Gesamtmitgliederversammlung kann daher kaum die Rede sein. Einen besonderen Schwerpunkt bildeten die Wahlen der Delegierten für die Bundesparteitage der kommenden zwei Jahre. Auf diesen soll die strategische Ausrichtung der Partei für die kommenden Jahre geklärt werden, unter anderem die Fragen des Verständnisses von den aktuellen Verhältnissen des Kapitalismus oder die Form des Sozialismus, für den die Partei stehen soll. Eine Antwort oder eine Richtung in diesen Fragen kann man dem Votum des Leipziger Stadtparteitages allerdings kaum entnehmen. Die meisten Kandidaturen begnügten sich damit, biografische Daten aufzuzählen und die Arbeit in ihren Basisorganisationen zu betonen. Von konkreten Positionen oder auch nur politischen Schwerpunkten war selten etwas zu hören.
Etwas mehr Spannung versprach die neu organisierte Generaldebatte, die erstmals nicht themenagnostisch war, sondern bei der die Genoss*innen angehalten wurden, sich entlang von fünf Thesen des Stadtvorstandes zum Thema “Wie lassen sich die Verhältnisse auf links drehen?” zu orientieren. Bei der Debatte hat sich einerseits eine recht starke klassenpolitische Linie herauskristallisiert, in der materielle Kämpfe um Mieten und den anstehenden Tarifvertrag der Länder hervorgehoben wurden. Andererseits wurde Kritik an der aktuellen parlamentarischen Arbeit der Partei geübt, besonders in den Ländern, wo versucht wird, durch eine Zusammenarbeit mit kapitalistischen Parteien die AfD kleinzuhalten. Die Redner:innen betonten eine sozialistische Oppositionspolitik als nachhaltige Alternative. Während diese Redebeiträge den Großteil der Debatte ausmachten, sprachen insbesondere Hauptamtliche wie Juliane Nagel davon, die antifaschistische Arbeit im Umland zu stärken, beispielsweise die lokalen CSDs als Ausdruck der “Zivilgesellschaft”. Auch wenn dieser Vorschlag natürlich nicht falsch ist, fehlte in diesen Appellen eine Vorstellung, wie wir gegenwärtige politische Verhältnisse auf dem Land über den Aktionismus der punktuellen Demonstrationen und dem vagen Vorschlag der “Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte” hinaus verändern können. Von materialistischer Analyse oder gar sozialistischer Politik war in diesen Redebeiträgen wenig zu finden. Der Landesvorsitzende Marco Böhme beschwerte sich, dass die Kultur der Einigkeit, die sich seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht in der Partei etabliert hätte, drohe verloren zu gehen und nun wieder öffentlich Debatten geführt und intern “persönliche Angriffe” formuliert würden. Gemeint waren damit einige Beiträge, in denen die Zustimmung der Landtagsfraktion zu den Kürzungen im sächsischen Haushalt kritisiert wurde, sowie vermutlich Kritik an Bodo Ramelow und die Auseinandersetzung um ein Kooperationsverbot mit der palästinensischen Gruppe Handala Leipzig.
Besonders viel Wind gab es im Vorfeld aber zu einigen Anträgen. Während sich der Großteil eher um den Aufbau einer gemeinsamen Social-Media Strategie, eines sogenannten “Starterpaketes” für Neumitglieder oder den Ausbau des Parteibüros drehten, waren zwei Anträge mit viel Spannung erwartet worden: A3 “Rechtsruck bekämpfen – Hoffnung organisieren”, welcher sich gegen die Absage an die organisierende Klassenpartei richtete, die auf dem sächsischen Landesparteitag einige Monate zuvor beschlossen wurde. Der Verhandlung auf dem Stadtparteitag ging eine Verhandlungsrunde mit den Änderungsantragssteller*innen voraus, denn Teile des Stadtvorstandes waren besonders auf das Außenbild einer geeinigten Partei erpicht. Auch wenn der Antrag in einigen Punkten stark abgeschwächt wurde – es fehlen beispielsweise die Kritik an Regierungsbeteiligungen sowie der Teil zur Analyse des Neoliberalismus am Aufstieg der AfD –, blieb sein Kern erhalten. Dieser bestand aus einer stärkeren Fokussierung der Arbeit an der Basis auf die Organisierung in Betrieben, Gewerkschaften sowie in Bewegungen. Eine dieser Bewegungen, auf die der überarbeitete Antrag besonders Bezug nimmt, ist die Mieter*innenbewegung. Praktisch: Der Stadtverband hat vor kurzem eine Kampagnenkoordination eingerichtet, die nach KPÖ-Vorbild Sozialarbeit für die Mieter*innen der Stadt Leipzig anleiten soll.
Ein weiterer Antrag, der mit Spannung erwartet wurde, war Antrag A5 “Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel”, welchen die frisch gegründete AG Palästinasolidarität des Stadtverbandes gestellt hatte. In seiner ursprünglichen Form bestand der Antrag aus einer Liste aus Forderungen und Positionen, welche sich an alle Akteur*innen des Genozids (insbesondere der israelischen und der deutschen Regierung) richteten, sowie dem Aufruf an den Stadtvorstand, Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen zu veranstalten. An diesen Antrag stellten einige Genoss*innen um das Parteibüro von Juliane Nagel (MdL), inklusive ihr selbst, einen Ersetzungsantrag, der diese politischen Forderungen mit Plattitüden, wie die Berufung auf die bereits existierenden Beschlüsse der Partei, ersetzen sollte. Nach zwei Verhandlungsrunden im Vorfeld einigten sich sowohl die AG Palästinasolidarität als auch die Ersetzungsantragssteller*innen auf einen gemeinsamen Antrag, der den Bezug auf die Beschlüsse der Bundespartei, aber auch einige Forderungen, wie die Aufnahme von Kindern aus Gaza übernahm. Insgesamt blieb der Antrag aber kämpferisch und internationalistisch, indem er beispielsweise den Kriegs-, Besatzungs- und Vertreibungscharakter der israelischen Politik in Bezug auf Gaza und die Westbank, sowie den kapitalistischen und imperialistischen Charakter des Konfliktes betont, aber auch die Betonung auf eine sozialistische Lösung des Konfliktes durch den Aufbau von Arbeiter*innenparteien in Palästina und Israel beinhaltete. Des Weiteren wurden Änderungsanträge, wie beispielsweise die Forderung nach einer Entmilitarisierung des Flughafens Leipzig/Halle aufgenommen. Über weitere Änderungsanträge wurde dann auf dem Stadtparteitag abgestimmt: Ein Änderungsantrag zum Rückkehrrecht der Palästinenser*innen aus der AG Palästinasolidarität, welcher mit großer Mehrheit angenommen wurde. Ein weiterer Änderungsantrag kam von der lokalen Sol-Ortsgruppe, welcher die bestehende Parteiposition einer Zweistaatenlösung mit einer Betonung auf die Staatenbildung zu den Bedingungen der Arbeiterinnenklasse nachschärfte. Da sich die meisten Genoss*innen des Stadtparteitages enthielten, fand dieser Änderungsantrag keine Mehrheit. Sowohl A3 als auch A5 wurden jeweils mit großen Mehrheiten angenommen.
Um die Verhandlung des A5 gab es eine kleinere Posse, da die Debatte darum per Geschäftsordnungsantrag verhindert werden sollte, weil “diese Dinge auf dem Bundesparteitag” entschieden werden müssten. Auch später wurde die Annahme durch einen weiteren Geschäftsordnungsantrag zur genauen Auszählung versucht zu verzögern. Eine weitere Randnotiz bleibt der Auftritt der Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke, sowie des Ordnungs- und Verkehrsbürgermeisters Heiko Rosenthal. Die beiden hatten die Aufgabe, die Partei schon einmal auf die Bürgermeisterwahl 2027 vorzubereiten. Neben einem geradezu absurden Kommentar zu den Leipziger Museen (“Nette Orte, wo man sehen kann, was die Bürger Leipzigs so zusammengetragen haben”), welcher die koloniale Geschichte und deren Aufarbeitung mit Füßen tritt, wurde de facto die Teilnahme der Partei bei den kommenden OBM-Wahlen offen den anwesenden Genoss*innen angekündigt, leider ohne, dass zuvor eine innerparteiliche Debatte dazu stattgefunden hätte. Die Frage, ob man sich überhaupt mit einer Kandidatur beteiligen sollte, wurde mit einem lapidaren “sonst machen es ja die anderen” einfach abgekürzt.
Insgesamt wurde viel dafür getan, den Stadtparteitag so weit wie möglich zu entpolitisieren. Im Vorfeld in Gestalt von entstellenden Ersetzungsanträgen, sowie Vorverhandlungen, um Debatten zu unterbinden. Auf dem Stadtparteitag selbst durch unpolitische Kandidaturen und Redebeiträge, insbesondere von Hauptamtlichen, sowie dem Einschwören auf Einigkeit, um nach außen bloß keine Debatte anmerken zu lassen. Das führte dazu, dass der Parteitag recht unspektakulär blieb, auch wenn die klare Positionierung zu Gaza und der Fokus auf Basisarbeit ein klares, positives Signal in die Partei sendet.