Unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg” fand am 11. und 12. Juli in Salzgitter die dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit der IG Metall Salzgitter-Peine organisierte Konferenz brachte Kolleg:innen und Genoss:innen zusammen, um Strategien gegen den gegenwärtigen Aufrüstungskurs zu diskutieren. Anlässlich der Konferenz hat Lucien Diehl für Licht & Luft mit dem Gewerkschafter, VW-Arbeiter und Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Cem Ince, über die aktuelle Lage in der IG Metall und in den Betrieben sowie die Rolle der Linken beim Aufbau einer antimilitaristischen Gegenmacht gesprochen.
Letztes Wochenende hat in Salzgitter die dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden stattgefunden. Sie wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine organisiert. Zum Einstieg vielleicht erst einmal eine Frage dazu: Welche Bilanz ziehst du aus dieser Konferenz? Welche Fragen und Diskussionen waren für dich zentral?
Es war beeindruckend zu sehen, wie viele Kolleg:innen, wie viele Genoss:innen, wie viele Gewerkschafter:innen zusammengekommen sind, um für Frieden und gegen den Militarisierungskurs einzustehen. Die Konferenz hat für diese Fragen einen Ort der Diskussion und des Austausches geschaffen, den viele sonst so nicht haben. Mir hat das nicht nur Kraft, sondern auch ein Gefühl von Stärke gegeben – und ich denke, vielen der Teilnehmenden erging es ähnlich.
Zentrale Themen waren für mich unter anderem die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft, der Völkermord in Gaza, der Krieg in der Ukraine und die Konflikte im Sudan und im Kongo. Als Gewerkschafter und VW-Arbeiter ist mir auch die fortschreitende Konversion der Auto- zur Rüstungsindustrie ein großes Anliegen. Ich mache mir Sorgen um die betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Sobald ihre Einkommen von der Rüstungsindustrie abhängen, haben wir verloren.
Wie schätzt du die politische Lage innerhalb der IG Metall in Bezug auf die Themen Aufrüstung, Militarisierung und den damit einhergehenden industriellen Umbau ein? Welche zentralen Konfliktlinien gibt es und welche Positionen setzen sich derzeit in der Gewerkschaft durch?
Die IG Metall ist in dieser Frage gespalten. Ein Teil vertritt die friedenspolitische Perspektive. Ich bin dankbar, dass die IG Metall Salzgitter-Peine beispielsweise dazu gehört und auch den Mut hat, diese Position nach außen zu tragen und Konferenzen wie diese zu organisieren. Das haben auch schon andere Geschäftsstellen getan. Ich habe die Hoffnung, dass sich in den nächsten Jahren noch viele weitere Geschäftsstellen anschließen werden.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein großer Teil in der IG Metall dieser Entwicklung bisher passiv gegenübersteht und ein Teil den industriellen Umbau für das Militär sogar befürwortet. Diese Fürsprecher haben ja auch nicht Unrecht, wenn sie auf die gut bezahlten Arbeitsplätze verweisen. Schließlich locken die Rüstungsunternehmen genau damit.
Trotzdem glaube ich, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen eigentlich nicht in der Rüstungsindustrie arbeiten möchten. Wenn sie aber vor die unbequeme Wahl gestellt werden, ihren Job zu verlieren oder eben Waffen zu produzieren – und genau auf diese Situation laufen wir zu –, dann habe ich Verständnis, wenn sie letzteres wählen. Sie haben Familien zu versorgen und Häuser abzuzahlen. Aber dann werden wir es mit unseren Positionen innerhalb der Gewerkschaft noch schwerer haben, sie zu überzeugen. Dann haben wir sie erst einmal verloren.
Es bleibt also keine Zeit zu verlieren. Wir müssen immer wieder deutlich machen, was auf dem Spiel steht. Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sind nur vermeintlich eine Lösung gegen die strukturellen Umbrüche und den drohenden Arbeitsplatzverlust in den traditionellen Industriezweigen. Die Militarisierung der Gesellschaft geht mit zunehmendem Autoritarismus – auch in den Betrieben – einher, ergo weniger Mitbestimmung und schlechteren Arbeitsbedingungen für alle. Im Namen der Aufrüstung bleibt weniger Geld für Soziales und für dringend benötigte Investitionen in Bildung und Gesundheit. Investitionen also, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert und nicht nur dazu dienen, dass Panzer in Zukunft besser über Straßen und Brücken rollen. Natürlich entfernt uns die Aufrüstung auch immer weiter von unseren Klimazielen und ist dazu noch nicht einmal wirtschaftlich vernünftig. Dauerhaft kann dieser Kurs nicht funktionieren. Und nicht zuletzt bedeutet die angestrebte „Kriegsfähigkeit“, dass ein tatsächlicher Krieg immer wahrscheinlicher wird. Ich glaube, das ist vielen noch gar nicht so bewusst.
Wir müssen denjenigen in der IG Metall, die das durchschauen, den Rücken stärken. Konferenzen wie diese sind notwendig, um einander zu zeigen: Ihr seid nicht allein. Lasst uns nicht aufgeben. Lasst uns gemeinsam kämpfen!
Wie ist die Stimmung in den Betrieben, die von diesem industriellen Umbau eventuell betroffen wären, oder es bereits sind? Vor allem im gegenwärtigen Kontext möglicher Werksschließungen, unter anderem in der Automobilindustrie?
Die Stimmung ist nicht gut. Mein Eindruck ist, dass die wenigsten Kolleginnen und Kollegen tatsächlich für ein Rüstungsunternehmen arbeiten möchten. Im VW-Werk in Osnabrück ärgern sich viele Menschen, dass genau das nun im Raum steht. Denn in den letzten Monaten hat es seitens der Konzernspitze wiederholt Andeutungen in diese Richtung gegeben. Dabei hat die Belegschaft noch im Dezember finanzielle Einschnitte für Beschäftigungs- und Standortsicherungen bis 2030 in Kauf genommen. Es gibt dort den vom Betriebsrat Lars Hirsekorn und anderen Arbeiter*innen angestoßenen Aufruf „Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren“. Auch die IG Metall vor Ort und die Vertrauenskörperleitung diskutieren das Thema kritisch.
Solche Initiativen begrüße ich sehr. In Osnabrück müssen wir nun dafür kämpfen, dass echte Alternativen für den Standort Gehör finden. Das ist natürlich nicht leicht, denn die Rüstungskonversion wird ja auch politisch forciert. Es braucht daher nicht nur gute Ideen, sondern auch den Druck von der Straße.
Das Gleiche gilt besonders auch für Werke, in denen die Situation bereits aussichtslos erscheint und die Belegschaften daher kaum Widerstand leisten. Ich habe Verständnis für ihre Situation. Ihnen müssen wir echte Alternativen aufzeigen. Deswegen betone ich immer wieder, dass wir eingreifen müssen, bevor es zu spät ist. Das erfordert eine starke Gegenbewegung, und zwar am besten schon gestern.
Welche Möglichkeiten siehst du, gegen die Aufrüstungsspirale und Militarisierungstendenzen gewerkschaftlich und klassenpolitisch vorzugehen? Welche Rolle schreibst du dabei der politischen Linken und insbesondere der Partei Die Linke zu?
Gewerkschaften sind eine relevante und starke gesellschaftliche Stimme. Wenn wir es schaffen, dass sich die Position in den Gewerkschaften wieder durchsetzt, dass Aufrüstung und Militarisierung den Interessen der Arbeiterbewegung zuwiderlaufen, dass sich Krieg immer gegen die arbeitende Klasse richtet, dann können wir eine echte Gegenmacht aufbauen.
Gleichzeitig finde ich es enorm wichtig, die Bewusstseinsbildung und die Solidarisierung zwischen jungen Menschen und der arbeitenden Klasse voranzubringen. Diese beiden Gruppen haben einerseits am meisten zu verlieren und andererseits ist Krieg ohne ihre Beteiligung nicht zu machen. Ein gewisses Bewusstsein scheint bereits vorhanden zu sein. So sehen junge Menschen die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Schnitt viel kritischer als ältere Generationen. Daran müssen wir anknüpfen.
Die Partei Die Linke muss mit ihrer Struktur und ihren Ressourcen einerseits die klassenpolitische Solidarisierung und Mobilisierung unterstützen und fördern, und andererseits die Möglichkeit, als Fraktion im Bundestag parlamentarischen Druck auf die Regierung auszuüben, stärker nutzen. Dafür setze ich mich persönlich ein. Es braucht aber auch den Druck und die Unterstützung von außen, von der Straße, von der politischen Linken und von der Basis der Partei.
Wie könnte die Partei schließlich die Brücke zur IG Metall und zu den Gewerkschaften allgemein in dieser Frage stärken?
Die Friedenskonferenz in Salzgitter hat friedensbewegten Kolleginnen und Kollegen, die in ihrem Umfeld oft isoliert mit ihrer Meinung sind, die Möglichkeit gegeben, sich zu treffen, sich miteinander auszutauschen und Kraft aus dem Gemeinsamen zu gewinnen. Es braucht genau solche Kooperationen zwischen Gewerkschaften, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Partei Die Linke und gerne auch weiteren Akteuren, um fortwährend solche Räume zu kreieren, Vernetzung und Austausch zu ermöglichen und letztendlich den Rahmen für eine breite Mobilisierung zu schaffen.