Seit den 70ern befindet sich der US-Imperialismus auf dem absteigenden Ast. Außenpolitisch drückt sich das in einer Wende hin zu einer Politik der Zerstörung aus, die jede sozialimperialistische Hoffnung in Regime Change mit positiven Konsequenzen ad absurdum führt, behauptet Mike Macnair. Aus aktuellem Anlass haben wir sein Gespräch mit Yassamine Mather für „Hands Off the People of Iran“ vom März 2023 ins Deutsche übersetzt.
Yassamine Mather:
In dieser Diskussionreihe für Hands off the People of Iran wollen wir uns mit verschiedenen Aspekten der Protestbewegung im Iran beschäftigen, doch hierfür müssen wir notwendigerweise in Betracht ziehen, was in der Linken passiert. Einige Genossen, mich eingeschlossen, teilen die Sorge, dass die iranische Linke immer mehr ins pro-westliche, pro-NATO, pro-imperialistische, pro-USA Lager abdriftet. Das ist meines Erachtens kein zufälliges, sondern ein globales Phänomen.
Nach der Revolution von 1979 unterstützten manche dieser Gruppen die Islamische Republik auf der Basis ihrer pro-sowjetischen Orientierung. Seitdem gab es einige Niederlagen, aber diese Wende nach rechts ist denke ich etwas recht Neues, und hängt denke ich damit zusammen was die Iranische Linke in der britischen und amerikanischen Presse liest. Ich sage britisch und amerikanisch, da innerhalb des Iran die meisten Leute kein Französisch, Spanisch oder andere Fremdsprachen außer Englisch sprechen. Es wäre nützlich zu verstehen wie wir an diesen Punkt gelangt sind, wo Leute, die sich als links sehen die NATO und den Imperialismus unterstützen – und was für Lehren man von den Fehlern der internationalen Linken ziehen kann.
Mike Macnair:
Vielen Dank für die Einladung. Ich beginne mit den Resultaten US-amerikanischer Übersee-Interventionen seit 1975. Im Jahr 1975 erlitten die USA eine erniedrigende Niederlage und mussten aus Saigon flüchten. Auf diese Niederlage folgte eine Wende in der amerikanischen Außenpolitik. Diese Wende hatte teilweise schon etwas vorher begonnen, wurde aber erst offenkundig nach Vietnam (und der portugiesischen Revolution von 1974-76). Die USA setzten nun auf die Unterstützung diverser Guerillakräfte gegen nationalistische Befreiungsbewegungen in der dritten Welt auf diplomatischem und finanziellem Wege, ergänzt durch militärischen Einsatz von Spezialeinheiten. Dies beginnt mit der amerikanischen Unterstützung für die südafrikanische Intervention in Angola auf Seiten der UNITA mit dem Ziel, die im Zuge der portugiesischen Revolution erlangte Unabhängigkeit des Landes zu neutralisieren. Eine ähnliche von den USA unterstützte Operation richtete sich gegen Mosambik.
Gleichzeitig begann die maronitisch-christliche Phalange den libanesischen Bürgerkrieg, alles mit heimlicher Unterstützung durch die USA und Israel. Es folgten direkte militärische Interventionen Israels 1978 und 1982. Die Intervention der USA wiederum resultierte in Bombenanschlägen auf Kasernen der Marines. Seitdem hegen die USA einen Groll gegen die Hisbollah und ihre Unterstützer im Iran und außerdem auch gegen den Libanon an sich. Das Endergebnis ist der Libanon wie wir ihn heute kennen, ein lahmgelegter und korrupter Staatsapparat, daneben lokale Kontrolle durch Milizen. Vor dem Bürgerkrieg, der wie gesagt durch die israelische Unterstützung der Maroniten begann, war der Libanon eines der wohlhabendsten Länder des Nahen Ostens.
Die USA unterstützten die Regierung der Roten Khmer gegen die Vietnamesen von 1975 bis 1978. Nach ihrem Sturz verwandelten sich die Roten Khmer in eine Terrororganisation mit Stützpunkt in Thailand. All dies brachte nichts außer massiver Verelendung für Kambodscha im Vergleich zu vorher.
Sofort nach der Saur-Revolution in Afghanistan (1978) begannen die USA, den späteren Mujahideen finanzielle Hilfe mittels des pakistanischen Geheimdienstes zukommen zu lassen. Schon vor der sowjetischen “Invasion” von 1980 fingen die USA mit Waffenlieferungen an. Das Ergebnis: Staatsversagen und Chaos.
Gegen die Revolution in Nicaragua (1979) unterstützten die USA die Contras. Die US-Regierung umging in den 1980ern ein vom Kongress beschlossenes Waffenembargo mittels der berühmt-berüchtigten Iran-Contra-Operation. Die geheimen Waffenlieferungen an die Contras wurden durch Waffenverkäufe an die Islamische Republik Iran finanziert.
Es bestehen gute Gründe für die Annahme, dass die USA unterdessen Saddam Hussein al-Tikriti grünes Licht gaben für seine Invasion des Iran (1980). Was auf jeden Fall feststeht ist, dass sie dem Irak Waffen lieferten und auch selbst gegen den Iran militärisch eingriffen. Erneut endete das Alles bloß in Zerstörung und Verarmung.
Der Zusammenbruch des somalischen Staates begann mit dem opportunistischen Verrat der Sowjetbürokratie 1975 an ihren alten Freunden, dem linksnationalistischen Bonapartistenregime von General Siad Barré. Sie hoffte so, das äthiopische Derg-Regime für sich zu gewinnen. Nach dem Fall der Sowjetunion intervenierten die USA in Somalia. Die USA hatten keinen Erfolg, eine neue Ordnung zu schaffen, alles was sie erreichten war bloß die Verhinderung des Sieges irgendeiner der Akteure im somalischen Mehrfronten-Bürgerkrieg.
Die Intervention während der Auflösung Jugoslawiens resultierte in der Schaffung einer Reihe von UN-Protektoraten plus sektiererische Lähmung und ökonomischer Verfall.
Nach dem ersten US-Irak-Krieg von 1990-91 hielten die USA die Belagerung des Irak aufrecht (“Sanktionen”) und nahmen damit dessen massive Verarmung in Kauf. Die Invasion 2003 produzierte wie einst im Libanon einen halb-kaputten, paralysierten Staatsapparat, weitere Verelendung, Deindustrialisierung, Schwächung der Infrastruktur etc. Man hatte versprochen, im Irak eine blühende Demokratie zu errichten, aber das Ergebnis war ein instabiler Regierungsblock aus vom Iran abhängigen politischen Parteien, während die Kurden ihren eigenen halb-autonomen Staat haben.
Die irakischen Kurden hatten große Hoffnungen in die Unterstützung der USA und Israel für ihre Bemühungen um Selbstbestimmung gesetzt. Aber am Ende des Tages war den Amerikanern ihr Bündnis mit der Türkei wichtiger als ein mögliches Bündnis mit den Kurden. Die USA sehen die Kurden als “nützliche Idioten” an und setzten sie einmal gegen den Irak, dann später 2014 gegen das Ba’ath-Regime in Syrien ein. In Syrien wiederum brachte die Intervention der USA und ihrer Golf- und Saudi-Vasallen den Syrern keine Demokratie, sondern bloß Ruin und Lähmung.
Stellen wir uns nun vor, dass die USA es schaffen, Russland im Ukrainekrieg zu besiegen: Putin wird gestürzt und ein “neuer Jelzin” kommt an die Macht; die russische Rüstungs-, Atom- und Luftfahrtindustrie wird geschlossen und die Russen ziehen sich aus Syrien zurück. Und was wird das Resultat sein? Zustände wie in Libyen: Staatsversagen, Aufteilung des Staatsgebiets in durch Milizen kontrollierte Gebiete, die miteinander ständig im Konflikt stehen. Chaos und Zerstörung.
Die Illusion, dass imperialistische Interventionen Stabilität und Modernisierung mit sich bringen, hat ihren Ursprung in der Geschichte der europäischen Imperien im 19. und frühen 20. Jahrhundert. Das britische Kolonialreich war barbarisch, laut Marx wandte es Folter als Instrument seiner Steuerpolitik an. Das Imperium zerstörte die indische Baumwollmanufaktur im Interesse der britischen Baumwollindustrie. Doch trotzdem, selbst während des relativen Niedergangs des Imperiums in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts schufen die Briten ein funktionierendes Eisenbahnnetz und industrielle Infrastruktur in Indien und eine allgemeine Verbesserung der öffentlichen Ordnung.
In einem Kapitel in Jonathan Parrys Buch Promised lands über die britische Außenpolitik bzgl. des osmanischen Reichs im frühen 19. Jahrhundert beschreibt er die britische “Leidenschaft für Ordnung” (“passion for order”). Diese Leidenschaft führte dazu, dass sie das Regime Mehmet Alis in Ägypten unterstützten (zumindest bis er es zu weit trieb und die Briten gegen ihn einschreiten mussten). Die öffentliche Ordnung wurde hierbei wirklich verbessert, diese Dynamik ist dem Kapitalismus allgemein in seiner Aufstiegsphase eigen. Im Vergleich zu vorherigen Gesellschaftsformen gibt es im Kapitalismus im Allgemeinen weniger Banditentum, weniger Erpressung durch lokale Beamte usw. Die kapitalistische Industrie benötigt eine solche Verbesserung der öffentlichen Ordnung, die kapitalistische Finanz wiederum eher weniger.
Warum streben die USA heute nicht mehr danach? Die USA befinden sich heute in einer Phase relativen Niedergangs, wie einst Großbritannien im späten 19. Jahrhundert. Relativer Niedergang ist nicht dasselbe wie absoluter Niedergang, aber es bedeutet, dass andere Staaten industriell aufholen. Das sind die üblichen Folgen der eigenen Weltherrschaft. Die weltweite militärische Überlegenheit der USA seit 1945 macht den Dollar zur ultimativen Reservewährung, wie das britische Pfund vor 1914. Daraus folgt, dass diejenigen, die sichere Investments suchen, ihr Geld in die USA schicken, während US-Bürger auf der Suche nach höheren Renditen das Gegenteil tun. Der beständige Strom von Finanzmitteln in die USA treibt die Grundstückspreise nach oben und damit auch die Mieten. Genau dasselbe passierte in den Niederlanden im 17. und 18. Jahrhundert und in Großbritannien im 19. Jahrhundert. Hohe Mieten wiederum treiben Löhne hoch, aber diese höheren Löhne verbessern die Lage der Arbeiterklasse kaum, da das ganze Geld wieder in Mieten und Zinszahlungen geht.
Hohe Löhne und hohe Mieten vertreiben produktive Kapitalanlagen aus dem Land. Im späten 19. Jahrhundert exportierte Großbritannien sein Kapital hauptsächlich in die USA, außerdem nach Deutschland oder in seine Kolonien (wobei die “weißen” Kolonien statt Indien bevorzugt wurden). Die USA exportierten ihr Kapital in den 50ern und 60ern hauptsächlich nach Lateinamerika und in den Nahen Osten. In den 80ern zogen sie ihr Kapital von dort ab und verlegten sich auf die “Asian Tigers”. Das radikale industrielle Wachstum Ostasiens ging also einher mit der teilweisen Deindustrialisierung Lateinamerikas, des Nahen Ostens und der USA selbst.
Der relative Niedergang der USA heißt also v.a., dass sie weiterhin militärisch und finanziell überlegen sind, jedoch immer weniger in Sachen Industrie. Wie sollten die USA nun darauf reagieren? Die Antwort der Briten auf ihren Niedergang war die engere Bindung der Kolonien an die Metropole, hauptsächlich mittels sogenannter “nichttarifärer Handelshemmnisse”, d.h. regulatorische Vorschriften dieser oder jener Art, sodass die Kolonien dazu gedrängt wurden, hauptsächlich mit der Metropole Handel zu treiben. In Indien bspw. wurde nun von den Indern erwartet, die Kosten für die Armee, die sie unterdrückte, selber zu tragen. Indien sollte hauptsächlich britische Industriegüter, keine deutschen, importieren und sich auf den Export von Rohmaterialien an die Briten konzentrieren.
Diese Kolonialpolitik der britischen Regierung (welche sich auch auf die britischen Halbkolonien in Lateinamerika erstreckte) trieb wiederum die enorme Expansion der europäischen Imperien an. Denn sobald die Briten begannen, den Zugang zu “ihren” Märkten einzuschränken, brauchten alle anderen ihr “eigenes” Imperium. Daher dann der “Wettlauf um Afrika” im späten 19. Jahrhundert und ähnliche Formen imperialistischer Expansion.
Aber warum betreiben die USA keine solche Kolonialpolitik? Meines Erachtens liegt das daran, dass der relative Niedergang der USA im Kontext des Niedergangs des Kapitalismus selbst stattfindet. Das Wachstum der Organisationen der Arbeiterbewegung zwingt die kapitalistischen Staaten im Zentrum zu Zugeständnissen an “ihre” Arbeiter. Dies beinhaltet sowas wie Medicare in den USA, der NHS im Vereinigten Königreich, diverse Formen der Sozialversicherung in den USA und Europa, kostenloses staatliches Bildungswesen usw. außerdem Zugeständnisse in Sachen Löhne und Arbeitsbedingungen. Nachdem Europa im Ersten Weltkrieg fast verhungerte, begann man zudem eine Politik der Agrarsubventionen zu verfolgen, mit dem erwünschten Nebeneffekt die ländlichen Bevölkerungsschichten als Gegengewicht gegen die städtische Arbeiterklasse zu bewahren.
Im 19. Jahrhundert war England ein wichtiges Auswanderungsland. Es war nicht toll, ein Arbeiter (oder überhaupt eine Person aus der Mittelschicht) im viktorianischem England zu sein —viele meiner eigenen Vorfahren waren imperialistische Auswanderer aus der Mittelschicht. Diese Emigration landete nicht nur in den „weißen“ Siedlerkolonien oder den USA, sondern lieferte das Menschenmaterial für die Kader des Empire und die Offiziers- und Ingenieursränge im Kolonialheer, während das Kanonenfutter meistens in bspw. Nordindien rekrutiert wurde. Dank diesem Menschenmaterial konnten die Briten und Franzosen ihre Kolonien unter Kontrolle halten und für „Recht und Ordnung“ sorgen, sodass optimale Bedingungen für den Aufbau von Infrastruktur und Industrie herrschten.
Der Kapitalismus im Zentrum befand sich noch im Prozess der Verwandlung von Agrarländern in Industrieländer. In Agrarländern tendieren Bauern dazu, viele Kinder zu bekommen, denn Kinder sind hier eine Form von Ersparnissen. Nach dem Abschluss dieses „demografischen Übergangs“ hörten die Leute auf, so viele Kinder zu haben, zuerst in Frankreich, kurz darauf Großbritannien und etwas später die USA. Daraus folgt, dass es keinen Druck „von unten“ mehr gab, Bevölkerung zu exportieren und dass der Arbeiterklasse größere Konzessionen gemacht werden mussten. Großbritanniens Ein- und Auswanderungsbilanz befand sich Mitte bis Ende des 20. Jahrhunderts im Gleichgewicht.
Damit haben die imperialistischen Mächte nicht mehr genügend Kader, um dauerhafte Besatzungskräfte, Kolonialbehörden etc. am Laufen zu halten. Dies galt bereits für das US-Imperium auf seinem Höhepunkt von 1945-75. Die USA operierten mittels episodischer direkter Interventionen, verbunden mit Unterstützung für lokale Militärregimes oder pseudo-traditionalistische Regime wie die Saudi-Monarchie, der Shah von Iran, das jordanische Königshaus und ähnliche Institutionen in den diversen Golfstaaten. Ich spreche von „Pseudo-Traditionalismus“ da diese Dynastien kaum historisch verwurzelt sind. Das Modell das dahintersteckt sind die britischen Halbkolonien in Lateinamerika im 19. Jahrhundert – oder davor, die Vasallen der Niederländer in der Ostsee und in Osteuropa im 17. Jahrhundert.
Diese Politik war eine spezifische Ausprägung der Strategie des „containment“ (Eindämmung) des Kommunismus während des Kalten Kriegs. Aber das Scheitern dieser Strategie wurde in den späten 60ern ersichtlich und gleichzeitig begann der relative Niedergang der USA. Als Antwort darauf folgte die sukzessive Rücknahme der ökonomischen Zugeständnisse an die Arbeiterklasse und an die im Rahmen von „containment“ errichteten europäischen und ostasiatischen Vasallenstaaten und die halb-kolonialen nationalistischen Regime. Der Mangel an umfangreicher Auswanderung aus den USA bedeutete jedoch, dass die USA nicht direkte imperialistische Kontrolle ausüben konnten um Konkurrenten auszugrenzen. Stattdessen bestand die US-Außenpolitik nun in der Zerstörung willkürlicher Ziele, welche in irgendeiner Weise in der Vergangenheit die USA „gedisst“ hatten.
Ab 1975 und insbesondere ab der Carter-Administration von 1976-80 vollzog die USA eine bedeutende politisch-ideologische Wende. Stabilität und materieller Fortschritt gab es nicht mehr im Angebot, sie wurden ersetzt durch „Menschenrechte“ und „Selbstbestimmung“. Die USA beförderten nun separatistische/sezessionistische Bewegungen in aller Welt, ähnlich wie einst die Südstaaten in der US-Geschichte. NATO-Strategen hatten diese Wende v.a. als Mittel zur Destabilisierung des Ostblocks befürwortet, ähnliche Anwendung erfuhr diese Ausrichtung während des Zerfalls Jugoslawiens. Ein Beispiel aus den frühen 2000ern ist Bolivien. Die dortige Linke gewann Wahlen durch eine Kampagne für die „Rechte der Andenvölker“, worauf die bolivianischen Tieflandbewohner (d.h. die durch die USA unterstützten Agro-Business Latifundistas) mit einer Kampagne für „Selbstbestimmung“ antworteten. Die US-amerikanische Rechte hält an ihrer Unterstützung dieser politischen Strömung übrigens weiterhin fest.
Was aber wirklich hinter diesen Doktrinen von „Selbstbestimmung“ und „Menschenrechte“ steckt ist Deindustrialisierung. Im Nahen Osten wiederum sponsern die USA indirekt islamistische politische Strömungen, da nach dem „Ölpreisschock“ von 1973-74 Finanzmittel in saudische und wahhabitische Formen des Islams in allen muslimischen Ländern fließen, auch in Ländern mit muslimischen Einwanderern.
Kurzum, wir können uns nicht einmal ansatzweise eine Rückkehr zu der Sorte von Imperialismus vorstellen, welche der Welt „Ordnung“ und „Entwicklung“ bringt, denn die zugrundeliegende Dynamik ist die des allgemeinen Niedergangs des Kapitalismus und seine Auswirkungen auf den relativen Niedergang der USA. Die USA können deshalb nicht denselben Imperialismus praktizieren wie einst Großbritannien und Frankreich. Ich sage nicht, dass der Kapitalismus kurz vor seinem Zusammenbruch steht, sondern bloß, dass der Kapitalismus seinen Zenit hinter sich hat, was in Konsequenz bedeutet, dass den USA die Fähigkeit abhandengekommen ist, weltweit Ordnung aufrechtzuerhalten. Stattdessen exportieren die USA nichts weiter als Zerstörung um den amerikanischen „way of life“ zu schützen.
Nun kommen wir zur Linken, welche schon seit langer Zeit von sozialimperialistischen Elementen durchsetzt ist. Die Shachtman-Anhänger in den USA in den 1950er/60ern und davon abgeleitete Strömungen nannten sich „Third Campists“ (Anm. d. Ü.: Anhänger eines „Dritten Lagers“ jenseits von „Moskau“ und „Washington“), in Wirklichkeit aber neigten sie aber dazu, US-Einsätze in Osteuropa und der Dritten Welt zu beschönigen. Ähnlich die Alliance for Workers‘ Liberty, welche seit den 1980ern eine „anti-anti-imperialistische Organisation“ ist, d.h. im Endeffekt eine pro-imperialistische.
Dieser Ansatz erlangte in der Zeit des Kalten Krieges einen gewissen Grad an Plausibilität, dank des oben beschriebenen Systems von Konzessionen. Die Ereignisse rund um 1968 und danach drängten diese Perspektive in den Hintergrund. Als sie dann in den 1980er/90ern wieder auftauchte, handelte es sich hierbei bereits nur noch um eine Politik auf Basis von Nostalgie für die 50er/60er, auch wenn der Zusammenbruch des Ostblocks diese Perspektive förderte. Dass diese Strömungen weiterhin Illusionen in die Fähigkeit des US-geführten „Westens“ fördern, Ordnung zu schaffen, ist zwar nicht überraschend, zeigt aber eine bemerkenswerte Fähigkeit, die faktischen Ergebnisse von US-Interventionen seit 1975 zu ignorieren.
Eine Entwicklung der letzten Jahre ist jedoch neu: die plötzliche sozialimperialistische Wende der mandelistischen Vierten Internationale und der von ihnen beeinflussten Leute rund um die Ukrainefrage. Meines Erachtens kam dies durch ihre Fetischisierung von Straßendemos zustande, mit dem Ergebnis, dass sie nun unfähig sind, den Unterschied zwischen einer authentischen Massenbewegung und einem klug inszenierten „Volkszorn“ zu erkennen.
Der Euromaidan 2014 in Kiew begann mit einer von Rechtsradikalen dominierten Demo von einer Größenordnung, welche die Socialist Workers Party in London alleine mobilisieren könnte. Dann gab es eine durch die Rechte selbst durchgeführte False-Flag-Attacke auf die Demonstration. Die Presse schob die Schuld auf Unterstützer des Präsidenten innerhalb der Polizei, und dank dieser Medienkampagne kam es zu wirklichen, wenn auch kurzlebigen Massenprotesten. Diese wurden wiederum von Elementen innerhalb des Staatsapparates genutzt, um die gewählte Regierung zu stürzen. Es ist offensichtlich, dass die USA ihre Hände durchgängig im Spiel hatten.
Die Vierte Internationale dachte, dass dieser inszenierte Vorfall eine wirkliche Revolution war! Daher denken sie nun, dass es sich beim Ukrainekrieg bloß um einen Krieg für die Selbstbestimmung gegen russische Invasoren handelt. Genauso wie einst diejenigen innerhalb der französischen und britischen Arbeiterbewegung, welche meinten, dass der Erste Weltkrieg wegen der Selbstbestimmung des „blutenden Belgiens“ und des „tapferen kleinen Serbiens“ gegen die deutschen „Hunnen“ geführt wurde. In Wirklichkeit war es ein Krieg der Großmächte um die Neuaufteilung der Welt.
Und als Selbstbestimmung in Versailles am Ende des Krieges wieder aufkam waren die Grenzen dieser Idee sehr klar. Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen wurde auf Österreich-Ungarn angewandt, mit gravierenden negativen Folgen für die Bevölkerung, denn so wurde eine gemeinsame Zollunion in acht separate Territorialeinheiten zerschlagen. Das Selbstbestimmungsrecht galt nicht für die Kolonialreiche der Briten und Franzosen oder für die Gebiete, die sie von den Osmanen übernommen hatten. In der Tat, ihr Vorgehen war sehr selektiv: den Tschechen bspw. übergab man die Slowakei als interne Kolonie.
Nochmal zurück zu Parrys Buch Promised Lands. Es gibt mehr als eine Episode in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in welcher die Briten den Kurden einen eigenen Staat versprachen. Wie viel Ernst steckte in diesen Versprechen? Gar keiner. Jeder der sein Vertrauen in das treulose Albion oder in Washington steckt wird verraten werden.
Das gegenwärtige Übergewicht des Sozialimperialismus ist äußerst irreführend. Im „Westen“ verwandelt der Sozialimperialismus linke Organisationen in Anhängsel der außenpolitischen Manöver ihrer eigenen Regierungen. Leute in den vom Imperialismus betroffenen Ländern wie Iran, Syrien oder Irak, die auf die Versprechen des Westens reinfallen, dass dieser ihnen nämlich Demokratie und die Freiheit, bspw. Gewerkschaften zu organisieren, bringen wird, erinnern an Kälber, die ihre Metzger selber wählen wollen. Oder an das Gedicht „Slough“, das John Betjeman 1937 verfasste und mit der Zeile beginnt „Come friendly bombs and fall on Slough“ — keine Vorstellung, die nach 1940 sonderlich anziehend wirkte.
Yassamine Mather:
Ich werde einige kurze Punkte machen, auf die du gesammelt eingehen kannst. Erstens. Vor dem Euromaidan unterstützten manche Sozialimperialisten jedwede Opposition in Syrien und Libyen. Die Erfahrungen beider Länder zeigt, dass hier keinerlei Erfolge in Sachen „Menschenrechte“ für irgendwen verzeichnet wurden. Können Sozialimperialisten auch nur auf ein Beispiel deuten wo es zumindest dem Anschein nach Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte gegeben hat? Gibt es keinerlei Ausnahmen zu diesem zerstörerischen Trend?
Zweitens. Ein Teil des Problems ist, dass für Teile der Linken nicht nur Politik sich auf Demonstrationen reduzierte, sondern dass sie im Hintergrund immer die Illusion hatten, dass eine Großmacht ihnen zur Hilfe eilen würde. Ich denke hierbei bspw. an die Gruppen, die glaubten, dass die Sowjetunion als „deformierter Arbeiterstaat“ durch eine „politische Revolution“ transformiert werden könnte. Diese Gruppen hofften auf Unterstützung aus diesem Lager. Nach dem Fall der Sowjetunion ersetzte man diese in der eigenen Vorstellungswelt durch den Welthegemon, anstatt eine unabhängige Politik einzuschlagen. Stimmt das oder sehe ist das zu vereinfacht?
Mike Macnair:
Zur ersten Frage, gab es irgendwo Verbesserungen des Schutzes der Menschenrechte? Das ist eine schwierige Frage. Sicherlich folgte auf den Zusammenbruch des Ostblocks eine Periode in der es auf jeden Fall eine gewisse Erweiterung politischer Freiheiten gab, ein Zustand der bis heute etwa in Tschechien anhält. Aber die allgemeine Tendenz ist eine andere. Die polnische PiS ist im Grunde genommen eine katholisch-klerikale rechtsradikale Partei, darin den klerikalen Parteien der Zwischenkriegszeit sehr ähnelnd.
Viktor Orbán begann seine Karriere als Liberaler. Die USA und Europa unterstützten Ungarn in den ersten Jahren nach der Wende mit großzügigen Finanzmitteln, doch sobald der Zusammenbruch des Ostblocks vollendet war und die „Ostflanke“ augenscheinlich durch Jelzin „gesichert“ war, wurden den Ungarn die Kredite aufgekündigt. Die daraus resultierende Verelendung Ungarns begünstigte den Aufstieg der rechtsradikalen Jobbik, daraufhin stahl Orbáns Fidesz Jobbiks Programm und wurde zu einer rechtsradikalen Partei. Ähnliche Prozesse fanden in ganz Osteuropa statt; und tatsächlich findet das jetzt auch im „Westen“ statt. Neoliberale Finanzialisierung und Korruption, zusammen mit Deindustrialisierung, gebiert immer rechtsradikalen Populismus, es ist geradezu ein Naturgesetz.
Ein ähnlicher Prozess fand seit den Tagen der Carter-Administration in Lateinamerika statt. Die USA unterstützten dort den Umbruch weg von den früheren Militärdiktaturen hin zu konstitutionalistischen Regierungsformen. Mit denselben Resultaten: Korruption und Deindustrialisierung. Es scheint, dass bei diesem Prozess der „Liberalisierung“ nur diejenigen gewonnen haben, die in der Lage sind, Schmiergelder zu zahlen, alle anderen nicht, ganz im Gegenteil.
Zur zweiten Frage: Ja, es gab Menschen mit Illusionen bzgl. der Sowjetunion. Ein Beispiel wäre Mario Roberto Santucho, ein Führer der argentinischen PRT (Partido Revolucionario de los Trabajadores/Revolutionäre Arbeiterpartei). Die PRT war ein Zusammenschluss von Trotzkisten und anderen Linksradikalen, welche versuchten, Guevaras “Foco”-Strategie anzuwenden. Santucho behauptete, dass man die Sowjetunion als “Nachhut” der internationalen Bewegung sehen müsse, auch wenn sie deformiert und beschädigt sei. Auf diese Weise wurde die PRT der Außenpolitik der Sowjetunion untergeordnet, mittels der Idee des “anti-imperialistischen Lagers”. Meines Erachtens fanden ähnliche Prozesse in der US-amerikanischen SWP ab 1979 statt (hier vermittelt über Kuba und Nicaragua), diese wiederum hatten Einfluss auf die Anhänger der SWP im Iran, organisiert in der Hezb-e Kargaran-e Enghelabi (Revolutionär-Sozialistischer Bund).
Dies alles traf aber auf die Mandel-Anhänger gar nicht zu, sie taten das Gegenteil. Auch wenn sie formell Verteidiger der Sowjetunion waren und für politische Revolutionen im Ostblock statt Umstürze mittels des „Westens“ standen, waren sie nicht besonders vorsichtig, wenn es um ihre konkrete politische Strategie und Untergrundarbeit in Osteuropa ging. Sie revidierten den Inhalt des Begriffs einer politischen Revolution weg von Trotzkis Idee. Bei Trotzki war „politische Revolution“ analog zu einem Putsch wie 1830 in Frankreich. Die Mandel-Anhänger begannen 1977 in ihren „Thesen über Sozialistische Demokratie“ eine Nachtrabpolitik gegenüber den Eurokommunisten. In der Tat, aus ihrer Sicht war der Eurokommunismus eine Verschiebung nach links, genauso charakterisierten sie später Gorbatschow und Jelzin, was in beiden Fällen völlig an der Realität vorbei ging.
Wie kam es dazu? Meines Erachtens war der Handlungsspielraum der Trotzkisten zwischen 1945 und 1989 durch das enorme Gewicht des “offiziellen/moskautreuen” Kommunismus äußerst eingeengt worden. Es schien in dieser Periode, als ob die Strategie Moskaus ungeheure Erfolge erzielt hatte. Die Trotzkisten waren in jenen Jahrzehnten mehr oder weniger gezwungen, entweder “Kapitulanten” (Anm. d. Ü.: Trotzkis Begriff für diejenigen unter seinen Anhängern, die ihre früheren Überzeugungen aufgaben und öffentlich verleugneten, um wieder als treue Parteimitglieder aufgenommen werden zu können) zu werden, d. h. sich in den linken Flügel des „moskautreuen“ Kommunismus einzureichen, wie Santucho oder die amerikanische SWP, oder Anhänger eines „Dritten Lagers“ zu werden, d. h. sich vor dem Stalinismus unter dem Banner der USA in Sicherheit zu bringen. Das alles wurde aber erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nachträglich sichtbar. Was aber dann passierte, war, dass zahllose Linke geradewegs sich in den Neoliberalismus einreihten, britische Eurokommunisten bspw. wurden Blairites.
Die Mandel-Anhänger hofften darauf, dass irgendwo in der Welt irgendeine Revolution ein attraktiveres Bild bieten könnte als die Sowjetunion, egal ob nun in Argentinien, Frankreich, Spanien usw. Diese Hoffnungen stellten sich im Großen und Ganzen als illusorisch heraus: Erstens war es eine Illusion, anzunehmen, dass ein post-revolutionäres Regime wesentlich weniger repressiv hätte sein können als die wilhelminischen und hannoveranischen Regimes in England nach der Revolution von 1688. Das ist im Übrigen der Hauptfehler der “Thesen über Sozialistische Demokratie”.
Zweitens, der Kapitalismus organisiert die Weltwirtschaft in Form einer globalen, materiellen Arbeitsteilung. Daraus folgt, dass sozialistischer Aufbau in einem Land eine illusorische Vorstellung ist. Die Erfolge des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion waren nur möglich, da die Sowjetunion große Teile des Territoriums des ehemaligen zaristischen Imperiums kontrollierte, und selbst das reichte nicht aus. Eine national isolierte Revolution wird immer ausgehungert werden. Während des Kalten Krieges konnten die USA einen sehr leicht zerquetschen, wenn man sich nicht auf die Seite der Sowjetunion schlug. Kuba und Südjemen konnten nur dank ihres Bündnisses mit der Sowjetunion begrenzten gesellschaftlichen Fortschritt erringen. Aber die oben besprochene Wende in der US-amerikanischen Außenpolitik ab ca. 1975 und der Krieg in Afghanistan führte dazu, dass die Führung der Sowjetunion nicht mehr fähig oder gewillt war, für Nicaragua das zu tun, was sie einst für Kuba getan hatten – und Nicaragua fiel.
Aber wenn man sich für die Sowjetunion als Bündnispartner entschied, musste man nun sein eigenes Äquivalent des KGB usw. aufbauen, d.h. den Staatsapparat nach dem Sowjetmodell ummodeln. Auch als „halber“ Bündnispartner, wie die Baathisten in Irak und Syrien, konnte man seine Polizisten etc. in die Sowjetunion zur Ausbildung schicken und die politische Kultur der Sowjets übernehmen. Damit einher gingen dann all die Irrationalismen in der Wirtschaftsplanung, die diese Form von Regimes immer erzeugten.
Zusammengefasst: Es waren nicht die Hoffnungen, die die Mandel-Anhänger in die Sowjetunion als Nachhut setzten, welche nach dem Zusammenbruch der SU ihren Kurs hin zum Liberalismus erzeugten. Ihre utopische Hoffnung in eine Revolution, welche das Problem der Sowjetunion umgehen könnte, war es, welche ihren Kollaps in den Liberalismus vorbereitete.
Aus dem Englischen übersetzt von Luis Badem.