Niederlage oder Sieg?

Die Niederlegung der Waffen ist keine Niederlage für die Bewegung. Von einem Ende des Guerillakampfes sind nicht weitere Rechte für die kurdische Bevölkerung in der Türkei zu erwarten, sehr wohl aber bessere Chancen und Bedingungen für die kommenden Kämpfe, argumentiert Esen Uslu. Wir haben seine Analyse aus dem Weekly Worker übersetzt.

Die Schlussfolgerung von Yassamine Mathers Artikel „Kurdish entanglements“, aus der Ausgabe des Weekly Worker von letzter Woche (29.05.2025), lautet wie folgt:

»Die Auflösung der PKK [Kurdische Arbeiterpartei] und die Vereinbarung der SDF [Syrische Demokratische Kräfte] mit der syrischen Regierung werden von einigen Optimist:innen als Sieg gefeiert. Ich habe eine ganz andere Ansicht. In Wahrheit haben die strategischen Fehler beider Organisationen wieder einmal zur Niederlage geführt – nicht nur für das kurdische Volk, sondern auch für die breitere Linke in der Region.«¹

Diese Denkweise ist recht weit verbreitet innerhalb der türkischen Linken – vor allem unter Organisationen, die wenig mit der kurdischen Freiheitsbewegung zu tun haben. Sie ist aber auch bei Organisationen zu finden, die eng mit der PKK zusammenarbeiten.

So etwa die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), deren Wurzeln im Maoismus und Hoxhaismus der 1970er und 1980er Jahre liegen, und die 2016 eine gemeinsame Front mit der PKK und 10 weiteren Organisationen gebildet hat: die Vereinte Revolutionsbewegung der Völker  (HBDH). Die MLKP hat auch Kämpfer:innen losgeschickt, um als Teil des Internationalen Freiheitsbataillons an der Verteidigung Rojavas teilzunehmen.

Die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP) wurde angeblich als Spin-off der MLKP geschaffen, um eine Teilnahme an der legalen türkischen Politik zu ermöglichen. 2014 schloss sich die ESP der Demokratischen Partei der Völker (HDP) an. Eines ihrer prominenten Gründungsmitglieder, Figen Yüksekdağ, war gemeinsam mit Selahattin Demirtaş zwischen 2014 und 2017 Ko-Vorsitzende der HDP. Yüksekdağ wurde ins Parlament gewählt, bis das Parlament ihre Immunität aufhob. Daraufhin wurde sie zu 30 Jahren Haft verurteilt (Selahattin Demirtaş erhielt eine Strafe von 42 Jahren). Zwei ESP-Mitglieder, die als Teil der Gleichheits- und Demokratiepartei der Völker ins Parlament gewählt wurden, haben heute immer noch Ihr Amt als Abgeordnete inne.

Nachdem die PKK ihren Kongress abgehalten und sich aufgelöst hatte, veröffentlichte das Zentralkomitee der MLKP eine Erklärung, in der sie einige der Haupteinwände gegen die Linie des inhaftierten PKK Führers Abdullah Öcalan vorbrachten, die vom Kongress übernommen wurde. Die Erklärung enthält neun Ablehnungsgründe und endet mit einem Aufruf zur Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. Eine offizielle Übersetzung habe ich nicht gefunden, aber die folgenden Exzerpte aus dem türkischen Dokument decken die Hauptpunkte ab:

»Ein Ende des bewaffneten Kampfes und der freien Organisation durch eine nichtschriftliche Vereinbarung, die keine nationalen und demokratischen Grundrechte enthält – wie etwa die Bildung in der Muttersprache, nationale Autonomie, die bedingungslose Freilassung der Kriegsgefangenen, die bedingungslose Rückkehr aller Guerillakräfte und politisch Exilierten nach Nordkurdistan, die formale Übergabe von Waffen an diesen oder jenen Vermittler – ist die Anerkennung eines ungerechten und undemokratischen Friedens …

Die Resolution öffnet Tür und Tor für die Politik des faschistisch-kolonialistischen Feindes, die Mentalität und Praxis der Kapitulation durchzusetzen …

Die neue strategische Linie ist liquidatorisch und reformistisch …

Thesen wie die vom „Einfluss des Realsozialismus“, wie die, dass „die Leugnung [der Existenz der Kurd:innen] seit der Özal-Ära gebröckelt sei“, oder der „organisatorisch-ideologischen Sinnlosigkeit und Wiederholung“ sind Ausdruck der Theoretisierung der neuen Strategie und Linie …

Sie hat einen reformistischen Charakter, basierend auf der Leugnung und Ablehnung der Errungenschaften der Sowjetunion auf der Basis der vollständigen Gleichheit der Rechte der Nationen, die ein Vermächtnis der Oktoberrevolution war …

Eine Revolution ist unmöglich, solange die Unterdrückten dazu verurteilt sind, mit ihren bloßen Fäusten gegen Gewehre, Panzer und Kanonen zu kämpfen …

Wir rufen die Arbeiter:innenklasse, die Werktätigen, die Frauen, die Jugend, die Armen, die Unterdrückten in Kurdistan und in der Türkei dazu auf, den Kampf mit allen Mitteln und in all seinen Formen fortzusetzen – legal und illegal, friedlich und durch Massengewalt, bewaffnet und unbewaffnet; sich zu vereinigen, sich zu organisieren, und mit dieser Orientierung zu kämpfen.«

Sichtbar ist, dass sie die Erklärung der PKK nicht kritisieren, indem sie über Syrien und die Versäumnisse der SDF sprechen, wie es Yassamine Mather in ihrem Artikel tut. Sie sind direkt zum Wesen der Resolution oder der „Linie Öcalans“ gegangen. Sie behaupten, dass die Beendigung des bewaffneten Kampfes defätistisch und ein Ende der revolutionären Aktivität sei. Aus ihrer Sicht liegt diesem Sinneswandel die Leugnung der Errungenschaften der UdSSR, die Aufgabe nationaler Rechte und die Entwaffnung der arbeitenden Leute angesichts eines militärisch überlegenen Feindes zugrunde.

Am Punkt vorbei

Duran Kalkan, einer der Führer der PKK in den Kandil-Bergen, war einer der ersten, der auf diese Erklärung antwortete. Er sagte:

»Einige Leute wollen der PKK etwas über den Krieg erzählen, Lektionen über Kriegsführung erteilen. Sie wollen uns Lektionen über Guerillas erteilen; sie sprechen darüber, wie wichtig und sinnvoll es ist, zu kämpfen. Diese Organisation, die PKK, kämpft seit 48 Jahren bewaffnet und führt seit 41 Jahren ununterbrochene Guerillakriege. Jeder sollte seine eigene Realität betrachten, bevor er solche Worte ausspricht.

Wenn die PKK diesen bewaffneten Widerstand beenden will, sagen sie, dass sich die PKK von der revolutionären Politik entfernt hat. Es ist nicht das Niveau von Gewalt, das bestimmt, ob eine Kampfmethode revolutionär ist oder nicht. Die, die sagen: „Die Methode, die bewaffnete Gewalt beinhaltet, ist revolutionär, und die, die keine bewaffnete Gewalt beinhaltet, ist Reformismus“ liegen falsch.«²

Doch die Problematik ist viel tiefgreifender. Der Übergang zu einem Kampf mit legalen und rechtmäßigen politischen Mitteln, neuen Organisationsformen und Taktiken ist viel schwerer und erfordert viel größere politische Opfer. Dieser Kampf muss vor dem Feind geführt werden,   jede Chance muss ergriffen und die vom Staat gesetzten Regeln müssen gegen ihn selbst gekehrt werden.

Resolution

Was nicht verstanden oder vielleicht nicht gewollt wird, ist, dass das Ende des bewaffneten Kampfes nicht gleichzusetzen ist mit der Anerkennung des Status der Kurd:innen oder ihrer Rechte. Es ist auch kein Schritt hin zur Lösung der kurdischen Frage. Der Kampf geht weiter und wird weitergehen. Er wird bloß andere legale und politische Formen annehmen. Der Staat wird wieder auf allerlei Tricks zurückgreifen. Wir sollten uns hierüber keine Illusionen machen.

Nichtsdestotrotz ist es essenziell, dass wir Taktiken und Formen des Kampfes und der Organisation annehmen, mit denen wir legale Räume ausnutzen können. Nur eine solche Veränderung kann den Teufelskreis durchbrechen, weite Teile der Bevölkerung der Kontrolle des Staates entziehen und den Weg für Ermächtigung, sowie die Schaffung neuer Möglichkeiten öffnen.

Die legale kurdische politische Bewegung hatte die Idee aufgegeben, die breitere türkische Bevölkerung zu gewinnen und zu organisieren. Dieser Ansatz wurde nun aufgegeben und stattdessen die Idee angenommen, die türkische Bevölkerung auf der Basis ihrer spezifischen Anliegen zu organisieren und sie zur Teilnahme am Kampf zu ermutigen. Ein Ausbruch aus dem Teufelskreis könnte in kurzer Zeit starke Ergebnisse erzielen.

Das Ende des bewaffneten Kampfes ist kein Kompromiss, in dem der Staat bestimmte Rechte auf Kosten anderer zugesteht. Stattdessen geht es um die Tatsache, dass der bewaffnete Kampf zu einem Hindernis und einer Last für die Formierung einer demokratischen Bewegung in der Türkei geworden ist. Mit anderen Worten: Eine Kampfform wird zugunsten einer anderen aufgegeben. Es ist der Übergang zu einer defensiven Taktik, die einen Rückschritt und zugleich einen Fortschritt sowie eine Erweiterung der Front beinhaltet und die kleinsten legalen und demokratischen Rechte ausnutzt. Der Kampf unter den Bedingungen des Feindes wird gemieden: Der Feind wird dazu gezwungen, unter unseren Bedingungen zu kämpfen.

Das ist kein „Friedensprozess“, wie er von einigen in der DEM-Partei und in anderen kurdischen Organisationen sowie in liberalen und demokratischen Kreisen verstanden wird. Sie beschreiben die Beendigung des bewaffneten Kampfes weiterhin als Lösung und als Friedensprozess. Die PKK hat genau das vorausgesehen, wie aus der Kongressresolution hervorgeht:

»Wir glauben fest daran, dass unser Volk unseren Entschluss, die PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden, am besten von allen verstehen wird und in der Ära des demokratischen Kampfes, die auf dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft basiert, Verantwortung übernehmen wird. Es ist von äußerster Bedeutung, dass unser Volk – angeführt von Frauen und der Jugend – in allen Lebensbereichen Selbstorganisationen aufbaut, sich auf der Basis der Selbsterhaltung mit seiner Sprache, Identität und Kultur organisiert, wehrhaft wird angesichts von Angriffen, und eine kommunal-demokratische Gesellschaft mit einem Mobilisationsgeist aufbaut.« ³

Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist nicht an diesem strategischen Richtungswechsel interessiert, da er weiß, dass die bisherige Situation seinen Interessen diente und ein Ende des bewaffneten Kampfes die demokratische Oppositionsbewegung in der Türkei stärken könnte.

Sein Projekt kann im Wesentlichen wie folgt definiert werden: Die Kurd:innen sollen kulturell, nicht aber politisch anerkannt werden. Sie sollen kulturell (d. h. außerhalb der politischen Sphäre) unterstützt werden und „unter den eigenen Schutz“ gestellt werden. Auf politischer Ebene sollen keine Zugeständnisse, wie etwa die Anerkennung, gemacht werden und es soll kein Schritt zurückgegangen werden. Doch in der ökonomischen und administrativen Sphäre ist das Ziel der Aufbau einer Klasse von Kollaborateur:innen, indem die Kurd:innen mit Posten und Privilegien verführt und verwöhnt werden, wodurch sie verwandelt werden sollen von einem Volk, das gleiche Bürgerrechte und niedergeschriebene Rechte fordert, in Untertanen, die eine Sonderbehandlung durch den Staat erwarten. Dieses Programm hat überhaupt keinen demokratischen Gehalt. Mit anderen Worten zielt es darauf ab, eine ähnliche Beziehung zu den Kurd:innen aufzubauen, wie die zwischen dem türkischen Staat und Masoud Barzani, dem Präsidenten der kurdischen Region des Iraks zwischen 2005 und 2017.

In gewisser Weise lässt sich dies als die à la turque Version der Rechte und Beschränkungen betrachten, welche die Europäische Union ihren eigenen Minderheiten auferlegt. Doch der türkische Staat muss den bewaffneten Kampf beenden, um diesen Plan umzusetzen.

Die Hauptgefahr für das Erdoğan-Regime ist das Risiko von Demokratisierung, egal wie gering. Es ist nicht die „Teilung“ des türkischen Staates, die es fürchtet. Seine größte Angst ist Demokratie, Freiheit und Bürger:innen mit umfassenden Rechten. Tatsächlich war sich der Staat darüber im klaren, dass Öcalan eine Strategie zur Beendigung des bewaffneten Kampfes und zur Fortführung des Kampfes auf politischer und legaler Ebene verfolgte. Das ist genau der Grund, weshalb der Staat nach 2015 jeden Kontakt zu ihm blockierte und ihn in Isolation gehalten hat. Es waren nur die veränderten politischen Umstände, die ihn dazu veranlassten, sein Handeln anzupassen.

Wohin jetzt?

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Niederlegung der Waffen nicht die Niederlage der Bewegung bedeutet. Tatsächlich wäre es zu ernsthaften Niederlagen gekommen, wenn diese Entscheidung nicht getroffen worden wäre.

Die erste Regel des Guerillakampfes besagt, dass man in der Lokalbevölkerung untertauchen muss. Man muss unter den Dorfbewohner:innen wohnen. Es gibt keine Dorfbewohner:innen in der Region mehr. In der Türkei bedeutet die Entvölkerung, dass die Dörfer leer sind. Deshalb können die Guerillakräfte dort offensichtlich nicht stationiert sein. Sie erfüllten noch einen moralischen Zweck, doch selbst dieser nahm immer mehr ab.

In der Vergangenheit, als die Bewegung begann, war ein bedeutender Teil der kurdischen Bevölkerung bäuerlich und nomadisch. Durch Waldbrände, Staudämme, welche die Bergpässe zwischen hohen Gebirgen blockieren, die Zerstörung von Dörfern und allgemeine Vertreibung, existiert dieser Teil nicht mehr.

Heute leben die meisten Kurd:innen in den Ghettos von Istanbul und in anderen Metropolen – in den niederen Teilen der Arbeiter:innenklasse befinden sich öfter Kurd:innen. Darum haben die Kurd:innen in städtischen Gebieten oft einen relativ hohen Einfluss. Aufgrund ihrer ökonomischen Position haben sie eine Klassenstruktur, welche auf viel konsistentere Weise demokratisch und revolutionär sein kann, was die Bewegung vor Abweichungen schützt.

Wie sollten wir sie organisieren? Das ist die Frage. Der bewaffnete Kampf entpuppte sich bei der Bewältigung dieser Aufgabe als Hindernis. In diesem Sinne war sein Ende keine Niederlage. Im Gegenteil, es war ein sehr schlaues Manöver zum genau richtigen Zeitpunkt. Dies markiert den Anfang eines neuen Durchbruchs.

Eine Veränderung der Taktiken der späten 1990er Jahre führte zur Schaffung der größten demokratischen Partei im Mittleren Osten. Nichtsdestotrotz führte die Guerillabewegung ihre Existenz fort. Vor dem Hintergrund der veränderten Bedingungen in Syrien entstanden plötzlich die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Dank ihrer strategischen Entscheidung, eine politische Kraft in der Türkei zu werden, sind sie mittlerweile ein relevanter Akteur in der türkischen Opposition. Dies ist ein kleiner Erfolg für die politische Linie Öcalans, doch der Weg ist lang und schwer, voller Gefahren und Fallen.

Wir sollten uns nicht beirren lassen: Die Resolution der PKK wird nicht zu einer Demokratisierung führen – tatsächlich gibt es einen sehr intensiven Klassenkampf innerhalb der kurdischen Bewegung. Doch die Sprache dieses Kampfes ist anders. Für außenstehenden Beobachter:innen ist das alles nicht leicht zu verstehen.

Was die Klassenfrage betrifft, so besteht der Kern der PKK – oder der kurdischen Freiheitsbewegung – aus Arbeiter:innen, Jugendlichen und Frauen. Sie befinden sich ganz unten in der sozialen Hierarchie. Aus diesem Grund ist die kurdische Bourgeoisie nicht in der Lage gewesen, die Kontrolle zu übernehmen.

„Was macht die Regierung?“, „Was macht das Parlament?“ – das ist nicht unser Problem. Unser Problem besteht darin, wie wir die Agenda wechseln, denn das wäre eine Revolution an sich. Die DEM-Partei muss sich reorganisieren. Sie muss eine neue Satzung und eine neue Organisationsstruktur auf der Grundlage individueller Rechte und demokratischer Praktiken annehmen. Mit anderen Worten muss sie eine Partei sein, in der jedes Organ gewählt wird, in der verschiedene Meinungen diskutiert werden und in der nichts auferlegt wird. Zweitens muss sie sich politisch verwandeln. Sie sollte nicht die Position des Ermöglichers oder Vermittlers einnehmen. Sie sollte sich fragen: „Wie kann ich eine führende Rolle einnehmen und die Opposition organisieren?“

Ursprünglich veröffentlicht im Weekly Worker: https://weeklyworker.co.uk/worker/1541/defeat-or-victory/

1. „Kurdish entanglements“, 29. Mai: https://weeklyworker.co.uk/worker/1540/kurdish-entanglements  ↩︎
2. Für die türkische Version der Erklärung, siehe https://serbestiyet.com/featured/pkknin-fesih-kararina-muttefiki-mlkpdentepki-kurdistan-ve-turkiye-isci-sinifini-ezilenleri-savasmaya-cagiriyoruz-209285  ↩︎
3. Für die Resolution zur „Stellungnahme zur Auflösung“ der PKK, siehe https://bianet.org/haber/full-text-pkks-statement-on-disbanding-decision-307344  ↩︎