Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) setzt zwar eine Definition, zugleich eröffnet sie aber den Raum für politische Debatte. Jakub Simon erläutert den Zusammenhang zwischen akademischen Definitionsdebatten der letzten Jahre und den politischen Konflikten innerhalb der Linken
Vom 09. Mai bis zum 11. Mai diesen Jahres hielt die Partei Die Linke ihren Bundesparteitag ab. Ein Beschluss schlug besonders Wellen: Ein Antrag zur Definition des Begriffes Antisemitismus. Unter dem Titel “Antisemitismus, Repression und Zensur bekämpfen – Jerusalemer Erklärung umsetzen, tragfähiges Fundament schaffen!” schloss sich die Partei der Jerusalemer Erklärung (JDA) an und positionierte sich in kritischer Distanz zur in Deutschland landläufig verwendeten “Arbeitsdefinition-Antisemitismus” der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Doch was hat es damit auf sich? Was sind die Gründe für den Beschluss, was die Kritik und wie hängt diese Begriffsdiskussion mit wissenschaftlichem Diskurs und politischer Realität in Deutschland zusammen?
Zunächst: Seit etwas über 19 Monaten “verteidigt” sich der Staat Israel nun gegen den Angriff der Hamas am 07.10.2023. Wobei man inzwischen eher sagen möchte, Israel “verteidigt sich” gegen die Existenz von Palästinenser:innen im Gazastreifen. Massive Bombardements von Infrastruktur, Wohngebieten und Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Flüchtlingslagern und religiösen Stätten, Kirchen und Moscheen, stehen jüngst gelegentlichem Raketenbeschuss der Hamas, der zumeist nur Sachschaden verursacht gegenüber. Die Bilanz im Gazastreifen bisher: Mindestens 62.000 Tote, über die Hälfte Frauen und Kinder, eine sechsstellige Zahl an Verletzten, kein einziges funktionstüchtiges Krankenhaus, ständige Vertreibungen von Nord nach Süd und wieder zurück, 9 Wochen ohne Lebensmittellieferungen, Kinder die auf der Suche nach Nahrung im Müll wühlen. Die Reaktionen in Deutschland: Verhalten. Während die Nachricht, Israel liefere wieder Lebensmittel – an der Zahl zunächst 9 LKW, 2 mit Leichentüchern beladen, für rund 2 Millionen Menschen, ein Tropfen auf den heißen Stein – in der Presse groß rezipiert wurde, findet der Umstand, dass jeden Tag dutzende Palästinenser:innen in Bombardements sterben und der israelische Staat Strom- und Wasserversorgung im seit Jahrzehnten abgeriegelten Küstenstreifen zerstört, eher seltener Erwähnung. Und die deutsche Bundesregierung hält weiter zur Staatsräson, liefert Waffen, nennt Völkermordvorwürfe ungerechtfertigt und bedient sich der Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA, um Sanktions- und Boykottaufrufe gegen den Staat Israel für antisemitisch zu erklären.
In Deutschland greift der Vorwurf des Antisemitismus um sich. Gegen Menschen, die angesichts der Schrecken im Gazastreifen auf die Straße gehen, gegen Wissenschaftler:innen die sich mit demonstrierenden Student:innen solidarisieren, gegen Medien- und Kulturschaffende die ausgeladen oder diffamiert werden, wenn sie sich in Anbetracht des politischen Klimas hierzulande nicht schon selbst zensieren. Der gängige Vorwurf: es ginge nicht um Kritik an Israel, Juden seien das Ziel der Vorwürfe, es handele sich um “Israelhass”, “Judenhass”, Antisemitismus. Die Begriffe scheinen austauschbar. Das liegt vor allem an der Definition des Begriffes Antisemitismus die in Deutschland etabliert ist, kolportiert von der Deutschen Regierung, deutschen Behörden, dem Zentralrat der Juden – um nur einige sehr vokale Akteure zu nennen. Die Unterscheidung zwischen Antisemitismus und Kritik an Israel klammert die IHRA-Definition aus, zumindest ist eine Unterscheidung, wenn denn existent, sehr restriktiv gegenüber Kritik am Staat Israel. Um das zu beheben, wählte Die Linke nun eine andere Definition, um Antisemitismus zu erkennen, legitime Kritik am israelischen Staat zu schützen, und dem Klima der Repression, Zensur und Selbstzensur etwas entgegensetzen zu können und dabei handlungsfähig im Kampf gegen Antisemitismus zu bleiben. Die Wahl fiel auf die Jerusalemer Erklärung, neben der IHRA-Definition und der Nexus Definition, eine der weit verbreitetsten Definitionen im wissenschaftlichen Diskurs.
Die Jerusalem Declaration on Antisemitism – Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) wurde als direkte Antwort auf die Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA und ihrem institutionellen Erfolg entwickelt. Diese wiederum entstand als Reaktion auf (aus JDA und IHRA-Sicht) antisemitische Gewalttaten und ein verstärkt antisemitisches Meinungsklima in den frühen 2000er. Ziel war es die bis dahin vorherrschende singuläre Fokussierung auf klassischen, also rassistisch motivierten Antisemitismus seit dem 19. Jahrhundert, sowie sekundären Antisemitismus, also Verschwörungserzählungen die “den Juden” einen starken Einfluss auf Regierungen und Machtzentren durch eine Verquickung von Juden und Geld unterstellen (“Finanzjudentum”), zu überwinden. Erweitert wurde die Perspektive um den Bereich des neuen beziehungsweise israelbezogenen Antisemitismus. So rückten neben der politischen Rechten auch andere politische Milieus in das Zentrum der Aufmerksamkeit, insbesondere im Kontext der Situation in Palästina/Israel. Der konkrete politische Rahmen, in dem die IHRA-Definition entstand, bezog sich also schon von Beginn an auf die Situation in Israel und dem besetzten Palästina und fokussierte politische Positionierungen zu diesem Thema.
Im Effekt wurde so der klassische bzw. sekundäre von rechts zu einem Randgebiet der Debatte. Antisemitismus wurde nun primär als “struktureller” oder “linker” Antisemitismus bei globalisierungskritischen Positionierungen gesucht und angeprangert, und vor allem im politisch linken und muslimischen beziehungsweise migrantischen Milieu verortet. Das kulminierte in Auswüchsen wie der in der deutschen Politik immer wieder kolportierten These des “importierten Antisemitismus”, mit der die eigene deutsche Geschichte und die deutsche Rechte als Urheber der schlimmsten antisemitischen Verbrechen, immer weiter aus dem Blickfeld verdrängt wird. Die wenig trennscharfe Formulierung der IHRA – “ Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen” , wurde erweitert um 11 Beispiele, wovon sieben sich auf den Staat Isreal bezogen. Das führte dabei auch zu einer zunehmenden Vermengung von Israelkritik und Zionismuskritik und Antisemitismus. Insbesondere eine Ergänzung, die die deutsche Bundesregierung in die Kerndefinition übernahm, verstärkt diese Tendenz: “Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein”. Wenn auch nicht Teil der offiziellen Arbeitsdefinition, verdeutlicht diese Anfügung (unter Weglassung des zusätzlichen Passus “Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden”), wie die IHRA-Definition auch zu einer bewussten Vermengung von Israel und Judentum genutzt werden kann.[1] Die Formulierung der JDA-Definition – “Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)” – versucht dies zu beheben.
Angehängt ist der Definition eine Liste an 15 Beispielen, unterteilt in die Gruppen “Allgemein”, “Israel und Palästina: Beispiele, die als solche antisemitisch sind” sowie “Israel und Palästina: Beispiele, die nicht per se antisemitisch sind”. Diese verdeutlichen den Inhalt der Definition und können als Hilfestellung für ihre Verwendung verstanden werden. Die dreistellige Zahl an Erstunterzeichner:innen, unter ihnen Bekannte Professor:innen und Expert:innen der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften wie Omri Boehm, Eva Illouz, Uffa Jensen, Peter Ullrich, Moshe Zimmermann oder Susan Neiman, kritisieren in der Präambel der JDA explizit, dass die Unschärfen, Inkohärenzen und Kontroversen, ausgelöst durch die IHRA-Definition, den Kampf gegen Antisemitismus schwächen. Der Entstehungsprozess zog sich über etwa ein Jahr, begleitet war das Projekt auch von strategischen Debatten um eine Fokussierung auf eine möglichst präzise wissenschaftliche Definition, beziehungsweise ein Verständnis des Projekts als eine politische Intervention in der Nahost Debatte. Ziele, die jedoch nicht im Widerspruch stehen müssen. Zu den über 200 Erstunterzeichner:innen gesellte sich eine große Zahl an Unterzeichner:innen nach der Veröffentlichung.
An diesem kleinen Einblick in die Geschichte der beiden Definitionen ist schnell ersichtlich, dass die Entwicklung beider Definitionen auch konkret politischen Charakter hatte. Amos Goldberg, ebenfalls Erstunterzeichner der JDA, bezeichnete so jüngst die IHRA als “diplomatischen Iron Dome Israels”, also als aktives Verteidigungsinstrument für israelische Interessen. Gerade die Fokussierung auf “linken” Antisemitismus in Zusammenspiel mit einer teilweisen Verunmöglichung der Kritik am israelischen Staat und dem politischen Zionismus war von Beginn an zentraler Bestandteil der Debatte auf der akademischen Bühne. Das eine vollständige Fokussierung auf Nahost, auch in Bezug auf die JDA problematisch sein kann, wird auch von einigen Linken regelmäßig kritisiert. Antisemitismus als rechtes Phänomen darf nicht aus dem Blickwinkel verschwinden, in der Debatte um JDA und IHRA steht nun jedoch wieder klar der Umgang mit Palästinenser:innen, palästinasolidarischen und israelkritischen Menschen im Mittelpunkt, was auch auf den restriktiven Gebrauch der IHRA zurückzuführen ist. Etwas, das sich seit Beginn des Völkermords an den Palästinenser:innen in Gaza zuspitzte und nun auch mehr und mehr in den Blick der Öffentlichkeit rückt.
Die Entscheidung der Linken für die JDA löste zum Beispiel recht große Reaktionen aus. Viel rezipiert wurden Statements des Zentralrates der Juden und der WerteInitiative, sowie des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA). Neben einigen positiven Reaktionen ist der Tenor: Die Linke verabschiede sich vom Kampf gegen Antisemitismus, lasse “Israelhass” freie Bahn und kehre der monolithisch jüdischen Bevölkerung, die sich geschlossen auf die IHRA-Definition stütze, den Rücken zu. Ins Bild passt, dass die Aussagen von den medial wirksamsten jüdischen Verbänden in Deutschland kommen. Doch so einfach ist es nicht. So sagte der Historiker Amos Goldberg gegenüber ND beispielsweise:
“Herr Schuster [Vorsitzender des Zentralrats der Juden] und der politische Diskurs in Deutschland unterscheiden offenbar zwischen »guten Juden« wie Herrn Schuster und »schlechten Juden« wie mir – also zwischen legitimen Formen des Jüdisch-Seins und falschen, illegitimen. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass ich als Jude und Israeli – ein Land, in dem mein ganzes Leben verbracht habe – meine jüdische Identität in den Werten der Jerusalemer Erklärung reflektiert sehe und damit nicht allein bin.”
Und er ist in der Tat nicht allein. Neben namhaften (unter anderem auch jüdischen und israelischen) Wissenschaftler:innen, begrüßen auch jüdische Organisationen wie die Jüdische Stimme für gerechten Frieden den Parteitagsbeschluss der Linken, und nicht zuletzt kommt Zustimmung auch vom israelischen linken Wahlbündnis Hadash, sammt der Aufforderung an ander europäische Organisationen es der Linken gleich zu tun. Gerade jene Organisationen, die das Bild einer homogenen Gruppe von Jüd:innen in Deutschland zu vermitteln versuchen scheinen, tendierten auch in der Vergangenheit dazu Israelis oder jüdische Menschen in Deutschland Antisemitismus zu unterstellen und den real existierenden Meinungspluralismus in der jüdischen Community zu verstecken. So scheint das primäre Ziel der Kritik, im Einklang mit der Genese der IHRA-Definition, doch eher die Unterstützung der Politik des Staates Israel und der deutschen Staatsräson zu sein, als tatsächlich die Gesamtheit der jüdischen Menschen und Positionen vertreten zu wollen. So wundert die Vermengung der Terminologie – “Israelhasser” und “Antisemiten” – bei der Kritik an der Linken auch nicht mehr.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen. Die Adaption der JDA, der Beschluss beim Bundesparteitag, richtet sich nicht gegen Jüd:innen, weder in Deutschland noch anderswo. Vielmehr ist ihr Kernanliegen der Schutz der jüdischen Community, nicht zuletzt auch davor, dass sie für die Kriegsverbrechen des israelischen Staates implizit verantwortlich gemacht werden, wenn es keine Unterscheidung zwischen Israel und Judentum im öffentlichen Diskurs mehr gibt. Wogegen sich der Beschluss jedoch richtet, ist gegen den etablierten Kurs der deutschen Politik. Explizit genannt, gegen die Resolutionen des Deutschen Bundestages im Bezug auf Antisemitismus, “Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken” und “Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen”. Während in der internationalen Wahrnehmung sich das Bild verfestigt, Israel begehe einen Genozid an den Palästinenserinnen, eine Einschätzung die von Amnesty International, Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen geteilt wird und vom IGH für einen plausiblen Verdacht befunden wurde, während die Rufe nach Konsequenzen für die israelische Regierung immer lauter werden, werden in Deutschland Forderung nach Sanktionen und Boykott für antisemitisch erklärt, die Möglichkeit eines Genozids strikt abgestritten und der singuläre Fokus auf die Bekämpfung vermeintlichen (importierten) Antisemitismus gelenkt. Während sich Deutschland andernorts mit großem Elan für die unbedingte Einhaltung internationalen Rechts ausspricht, fehlt eine nüchterne Betrachtung genau dieser Maßstäbe hier gänzlich. Stattdessen wird Antisemitismus im offiziellen Jargon der deutschen Sicherheitsorgane als “importierter Antisemitismus” auf “Israel-Hass-Demonstrationen” verortet. Die Stigmatisierung von Migrant:innen nimmt, insbesondere bei der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit, zu, fragwürdige Delikte gegen Polizeibeamte werden kurzerhand zu “antisemitisch motivierten Straftaten” erklärt und aus Sicht der Öffentlichkeit “Israelhassern” als politisch motivierte Gewalttaten gegen Juden in die Schuhe geschoben. So finden sich in jüngsten Statistiken zu vermeintlich antisemitischen Straftaten großteilig Delikte, die von der Polizei als Delikte gegen die Polizei zur Anzeige gebracht wurden. Das so kronstruierte verschärfte Bild des Antisemitismus als rein migrantisches Problem, sorgt nicht nur für Verunsicherung in der jüdischen Community, sondern wird gleichzeitig zur Begründung für immer aggressivere Repressionen gegen Demonstrant:innen. Im Effekt führt dies zu Polizeieinsätzen wie bei der vergangenen Nakba Gedenkdemonstration in Berlin, bei der die Polizei mit einer Mannschaftsstärke, die der Zahl der Demoteilnehmer:innen gleichkommt, aufmarschiert. Unter zumeist vagen Begründungen von Antisemitismus, angeblicher verfassungsfeindlicher Aussagen und Beleidigungen resultierte das Verhalten der Polizei darin, dass etwa jede zehnte Person auf der Demonstation entweder verhaftet wurde oder durch die Polizei verletzt wurde und in einigen Fällen im Krankenhaus behandelt werden musste, da Sanitäter:innen der Zugang verwehrt wurde. Um diesem auch durch staatliches Handeln vergifteten Diskurs, aber auch ständigen Verhaftungen wegen vermeintlich antisemitischer Aussagen auf der Straße, Demonstrationsverboten, Zensur und Selbstzensur etwas entgegenzusetzen, ist die Etablierung der JDA essenziell.
Nun gibt es auch innerhalb der Partei die Linke Stimmen, die den Beschluss kritisch sehen. Ein Argument, in der Debatte vor der Abstimmung von Jan van Aken eingebracht, und nach dem Beschluss in wenig eloquenter Art und Weise von Bodo Ramelow wieder aufgegriffen, lautet, der Bundesparteitag solle sich nicht über den wissenschaftlichen Diskurs hinwegsetzen. Diese Haltung ließe sich aus dem Elfenbeinturm einer von jeglicher Realität entkoppelten akademischen Debatte vielleicht formulieren. Doch auch dann müsste er konsequent sein: Wer in Anerkennung um die laufenden Debatten zwischen Forscher:innen im Bereich der Antisemitismusforschung eine a priori Festlegung einer Begriffsdefinition ablehnt, sollte sich entsprechend nicht nur gegen eine weitläufige Setzung der JDA durch politische Organe stark machen, sondern eben auch gegen eine solche Setzung der IHRA-Definition. Das steht im diametralen Gegensatz zur Realität in Deutschland. Nicht nur das diejenigen, die jetzt auf die Wahrung der Wissenschaft vor Autoritätsargumenten pochen, sich in keinem Wort gegen die durch den deutschen Staat, Parteien, Verbände und Universitäten auferlegte IHRA-Definition stark gemacht haben. Auch ist das Argument in den politischen Rahmenbedingungen unhaltbar. Anschläge wie der in Halle 2019 zeigen, dass es in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus gibt. Und ein solches Phänomen zu bekämpfen, erfordert, sich die Mittel an die Hand zu nehmen, die es ermöglichen, Antisemitismus zu erkennen. Wir brauchen eine Definition von Antisemitismus für die konkrete politische Arbeit. Ein Grund, warum der Beschluss der Linken sich nicht nur gegen die IHRA-Definition richtet, sondern in produktiver Weise die JDA etablieren möchte.
So stellt sich also wieder einmal die Frage, warum bei näherer Betrachtung derartig fadenscheinige Argumente es auf die bundespolitische Ebene schaffen und dort verbleiben. Dass andere Motive für die Ablehnung des Parteitagsbeschlusses tiefgreifender sein könnten, klingt plausibel. Und möchte man die mutwillige Interpretation des letzten Satzes von Ramelows Post, er werfe seinen Genossen hier Gewaltphantasien und Antisemitismus vor, mal ausklammern, so bleibt die Betrachtung der Positionierung der Linken in der deutschen Politiklandschaft. Die Linke ist Vorreiter auf ihrem Weg, die JDA zum etablierten Standard in Sachen Antisemitismusdefinition zu machen. Und das in einem Land, welches nach 19 Monaten Bombardieren und Aushungern einer sehr jungen Zivilbevölkerung nach wie vor Waffen an die Täter schickt. Das entfremdet die Linke ein Stück weit von den etablierten Bahnen, auf denen sich die deutsche Politik bewegt. Endlich, mag manch einer sagen, bitter nötig. Das stimmt, aber es bedeutet auch, dass die Linke ihre Rolle als Oppositionspartei zu den herrschenden Verhältnissen zementiert. Etwas, das für manch einen Berufspolitiker in der Partei möglicherweise nicht in die Karriereplanung passen.
Der Beschluss des Bundesparteitages ist ein Fortschritt für die Debattenkultur in Deutschland. Zumindest innerhalb der Linken. Doch es ist nur ein Anfang, ein Versuch, Freiräume zu erkämpfen und zu verteidigen, in denen klar Position für Menschlichkeit bezogen werden kann. Zum Schutz aller Menschen. Ob Jüd:innen, Palästinenser:innen oder die kritisch denkende Privatperson in diesem Land. Doch der Weg zu materiellen Verbesserungen für die Menschen in Gaza scheint lang, und es bleibt noch viel zu tun, um den Kurs der deutschen Politik der Mittäterschaft zu verändern und den autoritären Tendenzen entgegenzuwirken. Dafür braucht es auch genug Menschen, die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten engagieren, bei Demonstrationen oder aber in politischen und gesellschaftlichen Debatten, auch in Bezug auf einen produktiven und nicht politisch instrumentalisierenden Umgang mit dem Begriff Antisemitismus.